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Asselborn: "Wir müssen diese Misere als Europäer lösen"
Politik 2 Min. 17.09.2020

Asselborn: "Wir müssen diese Misere als Europäer lösen"

Nach dem Großbrand auf Lesbos sind über 12.000 Menschen obdachlos geworden.

Asselborn: "Wir müssen diese Misere als Europäer lösen"

Nach dem Großbrand auf Lesbos sind über 12.000 Menschen obdachlos geworden.
Foto: AFP
Politik 2 Min. 17.09.2020

Asselborn: "Wir müssen diese Misere als Europäer lösen"

Am Mittwochabend war Außenminister Jean Asselborn zu Gast in der ARD-Sendung "Maischberger". Bei dem Thema Flüchtlingspolitik nahm Asselborn kein Blatt vor den Mund.

(SC) - Am Mittwochabend war Außenminister Jean Asselborn in der ARD zum Gespräch mit Sandra Maischberger geladen. In der gleichnamigen Talkshow „Maischberger“ ging es um das Thema Flüchtlingspolitik - dementsprechend angespannt war die Unterhaltung zwischen Asselborn und dem österreichischen EU-Abgeordneten Lukas Mandl. Wie sein ÖVP-Parteikollege, Kanzler Sebastian Kurz, befürwortet auch er Hilfe vor Ort anstatt einer Umverteilung der im Zuge der Feuerkatastrophe auf Moria obdachlos gewordenen Flüchtlinge. Asselborn hatte die Haltung der österreichischen Regierung in den vergangenen Tagen bereits scharf kritisiert.

Zunächst aber gab Asselborn erste Details darüber, wie Luxemburg sich an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen könnte. „Wir werden tun, was wir können“, so Asselborn im Gespräch mit der Moderatorin. Wie viel Flüchtlinge aus Lesbos das kleine Großherzogtum aufnehmen werde, könne er noch nicht definitiv sagen: „Das wird natürlich keine große Zahl sein, aber es werden mindestens zwischen zehn und 15 Menschen sein.“ Die Aufnahme einer Familie mit drei Kindern habe er bereits in die Wege geleitet. 


11.09.2020, Griechenland, Moria: Ein Kind sitzt am Rande einer Straße in der Nähe des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Mehrere Brände haben das Lager fast vollständig zerstört. Laut griechischer Regierung haben Migranten den Brand gelegt. Das Lager ist eigentlich auf 2800 Bewohner ausgelegt, zuletzt lebten dort aber mehr als 12 000 Migranten. Foto: Socrates Baltagiannis/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Er lobte die Aufnahmebereitschaft Deutschlands, forderte aber gleichzeitig die anderen EU-Länder zu mehr Solidarität auf. Luxemburg habe bereits um die 1.000 Menschen aufgenommen, während andere Länder sich aus der Verantwortung ziehen würden. „Polen: Null. Ungarn: Null. Andere große Länder mit Millionen einwohnen: Null“, summierte Asselborn die Situation aus seiner Sicht. „Wie soll denn ein Land - oder auch die Kommission - das schaffen, wenn in der Europäischen Union in der Migrationspolitik Länder ausscheren und sagen 'Wir haben nichts mit eurer Solidarität und eurer Verantwortung zu tun'?“, fragte Asselborn.

Der mangelnde Zusammenhalt unter den EU-Ländern stellt für den luxemburgischen Außenminister das größte Problem dar - und das gebe es nicht erst seit gestern: "Diese Bilder aus Lesbos hätte es heute nicht gegeben, wenn wir es 2015 hinbekommen hätten, diese Migrationspolitik solidarisch und verantwortlich anzupacken."

Dann sprach Maischberger Asselborns Kritik an dem österreichischen Kanzler Kurz an. Der luxemburgische Außenminister hatte Kurz vor kurzem als „Missetäter“ beschrieben und ihn für die mangelnde Solidarität in der Flüchtlingsfrage innerhalb Europas verantwortlich gemacht. Im Maischberger-Interview stellte er klar: "Ich attackiere nicht die Person Kurz, ich attackiere seine Politik."

Ich attackiere nicht die Person Kurz, ich attackiere seine Politik.

Außenminister Jean Asselborn

Der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl wurde hinzugeschaltet. Er verteidigte die Position Österreichs, keine Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen und Verweis auf den Pull-Effekt - eine breite Aufnahme der EU-Länder könne mehr Menschen zur Flucht bewegen und die Situation in anderen Flüchtlingslagern könne sich ähnlich verschärfen, wie in Moria. „Selbstverständlich brauchen die Menschen in Griechenland ein Obdach“, so Mandl. Gleichzeitig dürfe sich Europa aber auch nicht erpressen lassen.


07.09.2020, Österreich, Wien: Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler, spricht anlässlich eines Runden Tisches zum Thema Alterseinsamkeit. Foto: Hans Punz/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Dem entgegnete Asselborn: „Es gibt nur eine Möglichkeit, den Pull-Effekt zu unterbinden: Man lässt die Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ Gleichzeitig beschuldigte er die österreichische Regierung, andere EU-Länder bei der Umverteilung im Stich zu lassen: „Es sind fünf bis sechs Länder, die da mitmachen. Die Österreicher jodeln vielleicht durch die Gegend, aber alle anderen Länder müssen dann schauen, was mit den Menschen geschieht.“ Dem entgegnete Mandl knapp: „Ich bitte die Polemik zu unterlassen, Österreicher und Österreicherinnen jodeln nicht, wenn es um ernste Themen geht.“ Doch Asselborn blieb bei seiner Position: „Diese Misere müssen wir verdammt nochmal als Europäer lösen.“

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