Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Asselborn wegen Asylentscheidungen in der Kritik
Politik 13.11.2019

Asselborn wegen Asylentscheidungen in der Kritik

In fünf Fällen hat Immigrationsminister Jean Asselborn eigenen Aussagen zufolge entschieden, Flüchtlinge entgegen des Gerichtsurteils in Luxemburg zu behalten.

Asselborn wegen Asylentscheidungen in der Kritik

In fünf Fällen hat Immigrationsminister Jean Asselborn eigenen Aussagen zufolge entschieden, Flüchtlinge entgegen des Gerichtsurteils in Luxemburg zu behalten.
Foto: Reuters
Politik 13.11.2019

Asselborn wegen Asylentscheidungen in der Kritik

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Immigrationsminister Jean Asselborn steht in der Kritik, sich über Urteile des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Rückführung von Asylbewerbern hinweggesetzt zu haben. Am Mittwoch erklärte sich der Minister vor den Mitgliedern des parlamentarischen Justizausschusses.

Es ist der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts, Marc Sünnen, der im Jahresbericht der Justiz schwere Vorwürfe gegen Immigrationsminister Jean Asselborn erhebt. Und wegen eben dieser Vorwürfe wurde der Minister am Mittwoch in den parlamentarischen Justizausschuss zitiert.    

Konkret geht es um Dublin-Fälle, also Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. "2019 hatten wir in Luxemburg 90 Dublin-Fälle", erklärte am Mittwoch Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP) auf Nachfrage des "Luxemburger Wort".


LESBOS REFUGEES ©christophe Olinger
Flüchtlingscamp: Besuch in der Hölle von Moria
Auf der griechischen Insel Lesbos sitzen Tausende Flüchtlinge in Lagern fest. Erzbischof Jean-Claude Hollerich hat die Menschen besucht. Ein Bericht über Menschen ohne Hoffnung und Perspektive.

In 14 Prozent der Fälle hat der Minister entschieden, die Menschen aus gesundheitlichen oder Sicherheitsgründen nicht in das Erstland zurückzuschicken, ohne, dass es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kam. Laut Asselborn handelte es sich in den meisten Fällen um Eritreer, "die aus Libyen gekommen sind, dort in einem Lager gelebt und viel mitgemacht haben. Viele haben gesundheitliche und psychische Probleme", so der Minister. Diese Menschen können in Luxemburg eine neue Asylprozedur starten.

Seit 2017 habe es nur fünf Fälle gegeben, bei denen er sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts hinweggesetzt und entschieden habe, die Menschen doch nicht in das Erstland zurückzuschicken. Warum? "Weil in der Zwischenzeit neue Elemente aufgetreten sind, die mich dazu bewogen haben, sie nicht wegzuschicken", so der Minister. In einem Fall sei eines von drei Kindern schwer krank geworden. In einem anderen Fall ging es um einen jungen Sudanesen, den er in die Schweiz hätte schicken müssen. "Ich habe mich dagegen entschieden, weil in der Schweiz in der Zwischenzeit die Rede davon ging, alle Sudanesen in ihr Heimatland abzuschieben." Er habe den Mann nicht in Gefahr bringen wollen. 

Es waren humanitäre Gründe, die Asselborn dazu bewogen haben, sich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und demnach auch über die Entscheidung der Immigrationsbehörde hinwegzusetzen.

Auf Nachfrage erklärte Laurent Mosar (CSV), er könne die Entscheidungen des Ministers einerseits nachvollziehen und man müsse angesichts neuer, schwerwiegender Elemente auf die eigene Entscheidung zurückkommen können. Andererseits aber sei es wunderlich, wenn ein Minister sich über seine eigene Entscheidung hinwegsetzt. "Ich kann die neuen Elemente nicht kontrollieren und auch nicht beurteilen, ob es sich tatsächlich nur um fünf Fälle gehandelt hat." Sollte es aber so sein, seien die Vorwürfe des Verwaltungsgerichtsvorsitzenden übertrieben, so Mosar.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.