Asselborn vergleicht Türkei mit Nazideutschland

Tom RÜDELL

Im Deutschlandfunk kritisiert der Luxemburger Außenminister die Türkei mit scharfen Worten. Dort kämen derzeit Methoden zum Einsatz, die man aus der Zeit der Naziherrschaft kenne. Sanktionen gegen Ankara schließt er nicht aus.

(tom/dpa) - In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" hat Jean Asselborn heftige Kritik an der Türkei geübt. Der Luxemburger Außenminister warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, eine "Gebrauchsanweisung für die Diktatur" zu schreiben. Wie nach dem Putschversuch mit ehemaligen Staatsbediensteten umgegangen werde, erinnere ihn an "Methoden, die während der Naziherrschaft benutzt wurden". Das sei "unwürdig" für ein Land, das Mitglied der EU werden wolle.

"Wir kommen nicht daran vorbei"

Asselborn brachte auch mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Gespräch. Diese könnten ein sinnvolles Druckmittel sein. "In einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren", so Asselborn auf die Frage, was eine mögliche Konsequenz der EU sein könne.

Allerdings solle die EU am Flüchtlingspakt mit der Türkei festhalten - dieser sei nötig, um "die Flüchtlingsströme in Würde zu organisieren". Auch die NATO-Mitgliedschaft der Türkei solle nicht angetastet werden.

"Es kümmert mich nicht, wenn sie mich Diktator nennen", so Erdogan am Wochenende vor der türkischen Presse.

Screenshot Hurriyet

Zu einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gab Asselborn zu bedenken, „dass es Millionen Menschen in der Türkei gibt, die glauben, dass die einzige Hoffnung, um aus diesem Loch herauszukommen, die Europäische Union ist“.

Erdogan hatte nach den jüngsten Verhaftungen von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei am Sonntag deutlich gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht interessiere. „Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen“, sagte er. „Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt.“

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