Asselborn über Kurz: „rechtsnationales Gedankengut“

Tom RÜDELL

Luxemburgs Außenminister scheut sich nicht vor Kritik an EU-Partnern. Zuletzt wollte er Ungarn aus der Gemeinschaft werfen. Jetzt trifft sein Zorn den österreichischen Kollegen Kurz.

(dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz eine rechte Gesinnung vor. „Die Idee, eine Insel außerhalb der EU zu mieten, um dort Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Libyen einzupferchen, gehört für mich zum rechtsnationalen Gedankengut“, sagte der Politiker dem „Spiegel“. Er finde es auch befremdlich, dass Kurz stolz darauf sei, im September 2015 die Flüchtlinge aus Ungarn nicht am Wiener Westbahnhof begrüßt zu haben.

Asselborn reagierte mit den Äußerungen auf den Vorschlag des Kollegen aus Wien, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu stoppen und „in ein anderes sicheres Gebiet außerhalb Europas“ zu bringen. „Die EU darf keine Festung der Gleichgültigkeit sein, wenn verfolgte Menschen an ihre Tür klopfen“, kommentierte der Luxemburger.

Auch Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach in einem eigenen Arbeitspapier von „Schutzzonen“. Dorthin sollten „Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind“. Darüber hinaus schlug er vor, künftig sämtliche Asylanträge in sogenannten Verfahrenszentren außerhalb Europas entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

„Dies würde Menschenleben retten und organisierte Schlepperaktivitäten unterbinden“, heißt es darin. „Die EU-Staaten würden selbst bestimmen, wer nach Europa einreisen darf und nicht Schlepperorganisationen.“

Die EU-Kommission hält davon allerdings wenig. Eine Sprecherin betonte zwar, man wolle Migranten und Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt in Schlepperbooten nach Europa abhalten. Dafür suche man die enge Kooperation mit Ländern an Migrationsrouten. Doch fügte sie hinzu: „Es gibt keine Kommissionspläne, Asylzentren einzurichten, um Anträge auf außereuropäischem Gebiet zu bearbeiten.“

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