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Asselborn plädiert für Schengen-Beitritt Rumäniens
Politik 2 Min. 17.11.2022
Entscheidung am 8. Dezember

Asselborn plädiert für Schengen-Beitritt Rumäniens

Jean Asselborn erwartet sich eine positive Entscheidung für Rumänien, Bulgarien und Kroatien.
Entscheidung am 8. Dezember

Asselborn plädiert für Schengen-Beitritt Rumäniens

Jean Asselborn erwartet sich eine positive Entscheidung für Rumänien, Bulgarien und Kroatien.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 17.11.2022
Entscheidung am 8. Dezember

Asselborn plädiert für Schengen-Beitritt Rumäniens

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Die luxemburgische Regierung wird Bukarest auf EU-Ebene unterstützen. Eine Entscheidung wird am 8. Dezember erwartet.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hat den Besuch seines Amtskollegen aus Rumänien, Bogdan Aurescu, genutzt, um sich für den Schengen-Beitritt des Balkan-Landes starkzumachen. 

„Lassen Sie mich daran erinnern, dass Luxemburg für den Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum plädiert“, sagte Asselborn am Rande eines Treffens mit Aurescu am Donnerstag in Luxemburg. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien bereit sind, um dem Schengen-Raum beizutreten, der den freien Personenverkehr ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedsländer ermöglicht.


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Die drei Staaten hätten bereits wesentlich zum reibungslosen Funktionieren des Schengen-Raums beigetragen, so die Brüsseler Behörde. Alle drei sind auch schon teilweise an die Schengen-Regeln gebunden, es gibt allerdings noch Kontrollen an ihren Grenzen. Die Brüsseler Behörde sagte, ein erweiterter Schengen-Raum würde zu Europas Sicherheit beitragen, etwa durch besseren Grenzschutz und mehr Kooperation der Polizei.

Da Rumänien die technischen Kriterien erfüllt, vertritt Luxemburg die Auffassung, dass es dem Schengen-Raum beitreten darf.

Aussenminister Jean Asselborn

Im Schengen-Raum, dem derzeit insgesamt 26 europäische Länder angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen und Schengen-Staaten stellen etwa gemeinsame Visa für Reisende aus. Für die Aufnahme müssen Länder bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten. Die bestehenden Schengen-Mitglieder müssen einem Beitritt einstimmig zustimmen.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hielt sich zu einer Arbeitsvisite in Luxemburg auf.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hielt sich zu einer Arbeitsvisite in Luxemburg auf.
Foto: Anouk Antony

„Da Rumänien die technischen Kriterien erfüllt, vertritt Luxemburg die Auffassung, dass es dem Schengen-Raum beitreten darf“, so Jean Asselborn. 

Luxemburger Soldaten in Rumänien 

Eine Abstimmung über den Beitritt soll nun am 8. Dezember stattfinden. Der Rat der EU-Staaten hatte bereits im Dezember 2021 befunden, dass Kroatien die Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Kroatien nun die letzte Hürde nimmt und ab 2023 Mitglied werden kann. Ob die Staaten auch dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zustimmen werden, ist unklar. So haben insbesondere die Niederlande Vorbehalte. „Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten diese wichtige, historische und positive Entscheidung treffen können“, so Asselborn dazu. 


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Asselborn verkündete auch, dass die Prozeduren eingeleitet wurden, um den Einsatz eines Kontingents der luxemburgischen Armee in Rumänien zu billigen. Die luxemburgischen Soldaten werden ein fester Bestandteil der in Rumänien stationierten NATO-Truppen sein, die dort die Ostflanke der Allianz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stärken sollen.

Mit dpa

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