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Asselborn: In Ungarn existiert "diktatorische Regierung"
Politik 01.04.2020

Asselborn: In Ungarn existiert "diktatorische Regierung"

Außenminister Jean Asselborn bei einer Pressekonferenz.

Asselborn: In Ungarn existiert "diktatorische Regierung"

Außenminister Jean Asselborn bei einer Pressekonferenz.
Foto: Guy Jallay
Politik 01.04.2020

Asselborn: In Ungarn existiert "diktatorische Regierung"

Nachdem sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban umfassende Sondervollmachen gesichert hat, kommentiert Luxemburgs Außenminister: "Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne."

(dpa) - Angesichts weitreichender Vollmachten für Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Corona-Bekämpfung hat Außenminister Jean Asselborn die EU zu drastischen Gegenmaßnahmen aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt" am Mittwoch.

"Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne. Die ungarische Regierung darf keinen Platz mehr haben am Tisch der europäischen Institutionen, und vor allem darf eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert wird, nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in Europa betreffen", forderte Asselborn.

Orban hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Sie ermöglichen ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Zwar kann auch das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Zugleich besagt das Gesetz jedoch, dass die Vollmachten ohne zeitliche Frist bestehen bleiben, falls das Parlament verhindert ist. In diesem Punkt bleibt das Gesetz jedoch vage. So enthält es keine Kriterien dafür, wann das Parlament als verhindert gilt. Während des Notstands dürfen auch keine Wahlen und Referenden stattfinden.


Hungarian Prime Minister Viktor Orban speaks during the first regular government press conference of the year on January 10, 2019 in Budapest. (Photo by ATTILA KISBENEDEK / AFP)
Viktor Orbàn - der Usurpator
Ungarns Regierungschef nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sich ungeteilte, politische Macht anzueignen.

Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten sollen streng bestraft werden. Journalisten fürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte Orbans neue Sondervollmachten: "Es ist absolut wichtig, dass Notfall-Maßnahmen nicht zulasten unserer fundamentalen Prinzipien und Werte gehen." Die Kommission werde die weiteren Entwicklungen in dem Land genau beobachten.


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