Asselborn: „Es geht um die Menschen“

(DS) - Unabhängig davon, aus welchem Blickwinkel man den Konflikt nun betrachte, „es geht immer um Menschen“, so Außenminister Jean Asselborn. Der Diplomatiechef zeigt sich erleichtert, dass beide Parteien nun endlich einer dauerhaften Waffenruhe zugestimmt haben. Die Waffenruhe werde aber nur halten, wenn die Verhandlungen weitergeführt werden. Die Gespräche müssten auch zu konkreten Resultaten führen: „Beide Seiten müssen nun das Problem an der Wurzel anpacken“, so Asselborn am Mittwoch gegenüber dem Luxemburger Wort.

Unmenschliche Lebensbedingungen

Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen seien die Lebensbedingungen für die Menschen im Gaza-Streifen katastrophal: „Israel muss einsehen, dass es so nicht weitergehen kann.“ Asselborn hält es deshalb für unabdingbar, dass es zu einer Öffnung kommt: "Das Leben für die Palästinenser wieder lebenswert werden. Die Menschen im Gaza-Streifen brauchen eine Perspektive.“

Keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung

An der Zwei-Staaten-Lösung führt laut Asselborn auch nach dem bewaffneten Konflikt kein Weg vorbei: „Ein eigener Staat gehört zu den Grundrechten der Menschen. Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung.“ So lange es keinen palästinensischen Staat gebe, gäbe es auch keinen dauerhaften Frieden für Israel.

Im Scheitern der Gespräche sieht Asselborn denn auch die Ursache des bewaffneten Konflikts der letzten Wochen: „Wenn die Verhandlungen für die Zwei-Staaten-Lösung ins Stocken kommen, steigt die Gefahr, dass es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommt. Dies ist eine der Lehren, die wir aus dem Konflikt ziehen müssen.“

Während die Palästinenser nach wie vor an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten, befürchtet Asselborn, dass die israelische Regierung nicht mehr voll hinter der Initiative steht. Als Beispiel nennt er die Siedlungspolitik. „Die Siedlungspolitik ist Gift für die Zwei-Staaten-Lösung.“ Die Siedlungen seinen in den Augen der Palästinenser eine Provokation.

Dass die internationale Staatengemeinschaft zur Lösung des Konflikts beitragen kann, hält der Chefdiplomat für eher unwahrscheinlich. Die Vereinten Nationen, die USA oder auch die EU könnten lediglich eine Hilfestellung geben, die eigentlichen Verhandlungen müssten zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden. Für Asselborn müssten daher auch die Palästinenser endlich mit einer Stimme sprechen. „Nur wenn zwischen der Fatah und Hamas endlich zu einer Einigung kommt, kann es Wahlen geben. Und Wahlen braucht es, um die Legitimation der Palästinenser zu stärken.“ Die letzten Wahlen fanden 2005 statt.

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