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Asselborn bestätigt: Sechs Personen in Luxemburg erhalten Nazi-Rente
Politik 09.03.2019

Asselborn bestätigt: Sechs Personen in Luxemburg erhalten Nazi-Rente

Für ihre Loyalität gegenüber Adolf Hitler erhalten noch heute 2033 außerhalb Deutschlands lebende Menschen Zahlungen.

Asselborn bestätigt: Sechs Personen in Luxemburg erhalten Nazi-Rente

Für ihre Loyalität gegenüber Adolf Hitler erhalten noch heute 2033 außerhalb Deutschlands lebende Menschen Zahlungen.
Foto: dpa / LW-Archiv
Politik 09.03.2019

Asselborn bestätigt: Sechs Personen in Luxemburg erhalten Nazi-Rente

Sechs in Luxemburg lebende Menschen erhalten bis heute eine sogenannte Nazi-Rente aus Deutschland. Wie Außenminister Jean Asselborn betont, ist aber weder die Identität oder die Nationalität der Betroffenen bekannt, noch der Grund, warum sie diese Rente erhalten.

(str) - Nachdem die Information, dass noch heute 18 Menschen eine Rente wegen ihrer Verdienste für den deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg erhalten, für Empörung in Belgien gesorgt hat, stellte sich auch im Großherzogtum die Frage, ob dies auch hierzulande der Fall sein könnte. 

Nun gibt es dazu eine offizielle Stellungnahme: Wie Außenminister Jean Asselborn am Freitag in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sven Clement (Piratepartei), klarstellte, gibt es in Luxemburg sechs Personen, die eine dem deutschen Bundesversorgungsgesetz von 1950 entsprechende Rente erhalten. Die Zahl war bereits Ende Februar von der deutschen Boulevardzeitung "Bild" genannt worden.

Keine Angaben zu Identität, Nationalität und Hintergrund

Wie Jean Asselborn weiter betont, haben die deutschen Behörden auf Nachfrage keine Angaben zur Identität, zur Nationalität und zu den Umständen, die dazu führen, dass diese Menschen Anspruch auf diese Rente haben. 


Kollaborateure der Nationalsozialisten sollen teilweise noch bis heute dafür bezahlt werden.
Piraten haken bezüglich Nazi-Renten nach
In einer parlamentarischen Anfrage erkundigt sich Sven Clement darüber, ob auch hierzulande Menschen von Zahlungen aus den Zeiten des Nationalsozialismus profitierten.

Dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg aus dem Jahr 2012 nach liege das Besteuerungsrecht dieser Renten im Prinzip beim Ursprungsland - in diesem Fall Deutschland. Asselborn betont darüber hinaus, dass die deutschen Behörden nichts mit dem Luxemburger Sozialsystem zu tun hätten und im Umkehrschluss die Luxemburger Regierung sich nicht mit deutschen Renten befasst. 

Wehrmachtsangehörige und Mitglieder der Waffen-SS nicht ausgeschlossen

Der deutsche Botschafter in Belgien hatte jüngst im belgischen Fernsehen klargestellt, dass es sich bei den Zahlungen nicht um reguläre Pensionen handele, sondern um Opferrenten für Kriegsversehrte. Dafür seien drei Bedingungen erforderlich: Es muss eine Verletzung vorliegen, die zu einer körperlichen Behinderung geführt hat. Diese muss im Zweiten Weltkrieg entstanden sein. Der Antragsteller darf nicht an Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt gewesen sein.

Das steht jedoch im Gegensatz zu Angaben des deutschen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil. Der hatte nämlich zugegeben, dass tatsächlich "prinzipiell nicht ausgeschlossen werden kann", dass auch belgische Wehrmachtsangehörige und Mitglieder der Waffen-SS eine solche Rente beziehen. Ausgeschlossen sei aber, dass Kollaborateure für ihre Haftzeit nach dem Zweiten Weltkrieg entschädigt würden. 





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