Asselborn bekräftigt Position zur luxemburgischen Flüchtlingspolitik
Asselborn bekräftigt Position zur luxemburgischen Flüchtlingspolitik
Am Samstagnachmittag war Außenminister Jean Asselborn (LSAP) zu Gast in der RTL-Sendung „Background am Gespréich“. Dort sprach er unter anderem über die europäische Flüchtlingspolitik und räumte ein, dass er sich in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Mittwochabend gegenüber dem österreichischen EU-Abgeordneten und ÖVP-Politiker Lukas Mandl in der Debatte über die Migrationsfrage etwas salopp ausgedrückt habe. Asselborn hatte am Mittwochabend gesagt, dass sich in der EU nur fünf bis sechs Länder an der Umverteilung der Flüchtlinge beteiligen: „Die Österreicher jodeln vielleicht durch die Gegend, aber alle anderen Länder müssen dann schauen, was mit den Menschen geschieht.“ Mandl bat den Außenminister daraufhin, die „Polemik zu unterlassen.“
An seiner Grundsatzkritik zu einer mangelnden Solidarität hielt der Außenminister jedoch fest. Er erklärte seinen etwas schrofferen Ton dem österreichischen EU-Abgeordneten gegenüber so: „Ich werde etwa zweimal pro Woche von der EU-Kommission angerufen: 'Es ist wieder ein Schiff in Malta angekommen, wie viele Flüchtlinge nimmt Luxemburg auf?' Da muss man verstehen, dass man irgendwann die Geduld verliert, wenn von anderen Ländern gar keine Antwort kommt“, so der LSAP-Politiker am Samstag. Österreich plädiert nach der Brandkatastrophe von Moria für Hilfe vor Ort, hat die Aufnahme von Flüchtlingen anders als beispielsweise Luxemburg und Deutschland aber abgelehnt.
Eine Umverteilung auf freiwilliger Basis führe zu einer ungerechten Verantwortungsaufteilung innerhalb der EU. Kritik in den sozialen Medien, Luxemburg würde zu viele Flüchtlinge aufnehmen, wies Asselborn zurück: „Wir nehmen nur die Zahl an Flüchtlingen auf, die wir auf Basis der Genfer Konvention und Abmachungen mit der Kommission aufnehmen müssen.“ Wenn andere Länder dies auch getan hätten, wäre dies eine Entlastung für Luxemburg und andere Aufnahmeländer gewesen. Der Außenminister hält an der luxemburgischen Position zur Aufnahme von Flüchtlingen fest: „So lange ich Politik mache, werde ich auf dieser Linie keinen Millimeter kapitulieren.“
Asselborn nannte auch zum ersten Mal konkrete Zahlen zu der Frage, wie viele Flüchtlinge das Großherzogtum aus Lesbos aufnehmen werde. „Von den 400 Minderjährigen, die von Lesbos auf das Festland gebracht wurden, nehmen wir vier.“ Außerdem habe sich Luxemburg bereit erklärt, eine Familie mit drei Kindern aufzunehmen. Alles in allem könnten etwa 15 Personen aus dem zerstörten Flüchtlingslager nach Luxemburg kommen.
Dass man im Flüchtlingsstreit auf europäischer Basis demnächst große Fortschritte machen könne, bezweifelt Asselborn. Seit 2015 sei ein Konsens in immer weitere Ferne gerückt. „Wir hatten früher ein paar Länder, die Probleme mit der Umverteilung hatten. Heute haben wir bloß noch ein paar Länder, die kein Problem damit haben.“ Trotzdem will der dienstälteste EU-Außenminister die Hoffnung auf eine europäische Einigung nicht aufgeben.
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