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Asselborn bei "Anne Will": "Immer auf die Kleinen"
Politik 5 Min. 13.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Asselborn bei "Anne Will": "Immer auf die Kleinen"

Nachdem er zu Hause für seine klare Verurteilung der steuerlichen "Trickserei" nicht nur Lob erntete, war Außenminister Jean Asselborn am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" zu Gast.

Asselborn bei "Anne Will": "Immer auf die Kleinen"

Nachdem er zu Hause für seine klare Verurteilung der steuerlichen "Trickserei" nicht nur Lob erntete, war Außenminister Jean Asselborn am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" zu Gast.
Foto: Screenshot
Politik 5 Min. 13.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Asselborn bei "Anne Will": "Immer auf die Kleinen"

Nicht der Premier, nicht der Finanzminister - Nein, Außenminister Jean Asselborn vertrat in einer deutschen Talkshow die Luxemburger Position in Sachen "LuxLeaks". Der Diplomatiechef versuchte dabei einiges zurecht zu rücken und war bei allem Ernst der Lage wie immer auch zu Scherzen aufgelegt.

(CBu) - Am Mittwochabend war Außenminister Jean Asselborn in der deutschen Talksendung "Anne Will" zu Gast um über das Thema "Steueroase Luxemburg - Wirklich ein ganz normales Geschäftsmodell?" zu diskutieren. Asselborn verteidigte sich dabei während insgesamt eineinviertel Stunden gegen den Vorwurf , dass Luxemburg im Sinn der "LuxLeaks"-Enthüllungen als unverantwortliche Steueroase bezeichnet wird.

So lautete jedenfalls die Einleitung der Moderatorin: "Das kleine Luxemburg ist in einem ganz groß, nämlich in Steuervermeidungsmodellen für Firmen aus aller Welt."

Neben dem Außenminister waren Sahra Wagenknecht (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei), Michael Hüther (Direktor des Instittuts der deutschen Wirtschaft) und Christoph Lütgert (an den LuxLeaks-Recherchen beteiligter Journalist des NDR) zu Gast. Vor allem Letzterer wiederholte dabei die bereits durch die Enthüllungen von vergangener Woche bekannten Vorwürfe gegen Luxemburg.

"Gut, dass diese Debatte stattfindet"

Asselborn ging seinerseits nicht so sehr auf die Details der Steuerpolitik ein, sondern versuchte vielmehr ganz allgemein Luxemburgs Ansehen zu verteidigen. Gleich zu Beginn warnte der Außenminister das Publikum bereits vor, dass er als "diplomatischer Außenminister" gekommen sei, der "nicht so viel von Geld kennt" wie andere in der Runde. Wobei seine Argumentation bereits durch seine eigenen früheren Aussagen erschwert wurde. Im Interview mit dem "Spiegel" hatte der Außenminister nämlich vor einigen Tagen noch gefordert, dass Luxemburg keine "Tricksereien" mehr dulden dürfe. Und war dafür koalitionsintern kritisiert und nicht zuletzt von Finanzminister Gramegna öffentlich bloßgestellt worden.

Asselborn hatte einen schweren Stand.
Asselborn hatte einen schweren Stand.
Screenshot

Wie schon seine Kabinettskollegen in der Heimat, stimmte Asselborn dann aber in den Chor des "einerseits, andererseits" ein: "Ich finde es richtig, dass diese Debatte stattfindet. Ich finde es aber falsch, dass hier alles mit gewaltiger Wucht auf unser kleines Land konzentriert wird." Die Fokussierung alleine auf Luxemburg sei "unfair". In dieser Hinsicht pflichtete ihm auch die sehr differenziert agierende Moderatorin Anne Will bei, indem sie die anderen Gäste fragte, ob es für ein kleineres Land wie Luxemburg nicht schlicht legitim sei, sich auf bestimmte wirtschaftliche Nischen zu konzentrieren.

"Änderungen der Praxis müssen kommen"

Luxemburg habe sich stets an die nationalen und europäischen Gesetze gehalten, betonte der Außenminister. Dennoch dürfe die jetzt am Beispiel Luxemburgs im Detail aufgedeckte Praxis nicht so weiter gehen. Asselborn verwies dabei auf die Anstrengungen innerhalb der OECD, im Rahmen der BEPS-Initiative Steuerschlupflöcher weltweit zu  schließen bzw. Gewinnverschiebungen dank gemeinsamer internationaler Standards zu erschweren.

"Änderungen müssen kommen"

Luxemburg habe ein Interesse daran, so Asselborn weiter, diese Entwicklung mitzutragen. Dieser Politik sei seine Regierung, aber auch die Vorgängerregierung verpflichtet. "Änderungen müssen kommen", sagt Luxemburgs Diplomatiechef, ohne allerdings Details einer geänderten Praxis der Steuerrulings zu nennen. Er vertraue hierbei auch auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Grund für eine neue Politik seines Landes sei dabei nicht nur, dass man die Praxis als "Trickserei" ansehen könne, sondern auch, dass Luxemburgs Ruf durch die jüngsten Enthüllungen gelitten habe.

Jenseits von moralischen oder politischen Bedenken

Bei ebendiesem Punkt hakte der Journalist Lütgert nach. Er frage sich, warum es dann erst der Recherchen des internationalen Journalistenkonsortiums bedarf, damit Luxemburg seine Praxis der Steueroptimierung überdenkt. Die Praxis sei "nicht vom Himmel gefallen", so Lütgert. Auch Asselborn müsse sich doch Fragen stellen,"wenn er durch sein Heimatland fährt und Briefkästen entdeckt, die bis zu dreißig Firmen gehören". Und auch Wagenknecht bekräftigte, dass Asselborn nicht so zu tun könne als handele es sich um Einzelfälle. Die Ermöglichung von Steuervermeidung sei ein Großteil des "Geschäftsmodells Luxemburgs".

Unabhängig von Luxemburgs Rolle bei der "Steueroptimierung" von Großkonzernen ging die Diskussion aber auch ansatzweise in die Tiefe der Thematik. So erörterten die Gäste die Frage, ob es einerseits legitim, andererseits aber auch betriebswirtschaftlich klug sei, überall und um jeden Preis die eigene Steuerlast durch komplexe Konstrukte wie in Luxemburg zu minimieren. Dabei drehte sich die Debatte letztlich aber immer wieder im Kreis; wobei der ausgesprochen arbeitgebernahe Wirtschaftswissenschaftler in der Runde neben Asselborn nach und nach zum wahren Verteidiger des "Luxemburger Modells" avancierte, indem er mit ganz pragmatischen Argumenten des freien Marktes und der zügellosen Globalisierung jegliche moralischen oder politischen Bedenken beiseite schob.

Der eigentliche Grund für "die vielen Briefkästen"

Asselborn versuchte sich schließlich mit immer neuen, zum Teil sehr originellen Argumenten zu rechtfertigen. So sagte er auch, dass die Bezeichnung Luxemburgs als "Steuerparadies" oder "Zwergstaat", unter Umständen "empfindlich weh tun kann". Man müsse auch für Luxemburgs Reaktion Verständnis aufbringen, sagt der Minister mit Bezug auf eine Art "Kleines-Land-Komplex": "Wenn Sie einem Menschen, der vielleicht nicht so groß gewachsen ist, dauernd sagen, dass er ein Kleiner ist, verträgt er das nicht so gut."

Eine ultimative Antwort auf den "Briefkasten-Vorwurf" hatte der wie immer gelegentlich auch zu Scherzen aufgelegte Außenminister aber auch noch parat: "Als kleines Land haben wir keinen Platz für so viele Häuser, deshalb haben wir so viele Briefkästen".

Sehen Sie hier die ganze Debatte.


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