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"Armutsrisiko erreicht die Mitte der Gesellschaft"
Politik 3 Min. 13.05.2021

"Armutsrisiko erreicht die Mitte der Gesellschaft"

Luxemburg hat mit einer Armutsrate von 41,3 Prozent bei Alleinerziehenden die dritthöchste Armutsrate in der Eurozone und liegt damit hinter Malta und Litauen.

"Armutsrisiko erreicht die Mitte der Gesellschaft"

Luxemburg hat mit einer Armutsrate von 41,3 Prozent bei Alleinerziehenden die dritthöchste Armutsrate in der Eurozone und liegt damit hinter Malta und Litauen.
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Politik 3 Min. 13.05.2021

"Armutsrisiko erreicht die Mitte der Gesellschaft"

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Abgeordneten in der Chamber debattierten am Mittwoch über das steigende Armutsproblem in Luxemburg.

„Nachdem wir die Sachleistungen wie gratis Schulbücher und den gratis öffentlichen Transport eingeführt haben, erhöhen wir wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auch ab dem 1. Januar 2022 die Geldleistungen, so Familienministerin Corinne Cahen (DP) am Mittwoch während einer Aktualitätsstunde über Armut in Luxemburg. Dies sei am Mittwochmorgen im Regierungsrat beschlossen worden, so Cahen. 

Das Koalitionsabkommen zwischen der DP, déi Gréng und der LSAP sah vor, dass am Ende der Legislaturperiode die Preissteigerung wieder mit einbezogen werde. Zur Erinnerung: 2006 wurde das Kindergeld in Luxemburg desindexiert und seitdem nicht mehr an die Inflation angepasst. Die Familienbeihilfe beträgt derzeit 265 Euro pro Kind. 

Steigende Armut 

Doch damit sei das Problem noch nicht aus der Welt geschafft. Der CSV-Abgeordnete Paul Galles, der die Aktualitätsstunde beantragt hatte, um die sozioökonomische Lage der Einwohner Luxemburgs zu beleuchten, hatte bereits vor der Ankündigung der Erhöhung des Kindergelds das Armutsproblem Luxemburgs als systemisch beschrieben. „Wenn uns der Sozialpanoramabericht der Arbeitnehmerkammer CSL etwas gezeigt hat, dann, dass die Armut am System liegt und nicht am Virus“, so Galles. Der Bericht, der sich auf das Jahr 2019 bezieht und eine Tendenz der steigenden Ungleichheiten aufzeigt, nehme die sozialen Folgen der Coronapandemie noch nicht mit auf. 

„Die Grundaussage des Berichts ist, dass die sozialen Ungleichheiten immer schlimmer werden. Das alles war bereits vor der Pandemie da“, sagte Galles und fügte an: „Bei der sozialen Situation zeigt sich, dass die Reichen immer reicher werden und die Ungleichheiten steigen, wie man am Gini-Koeffizient sieht, der mittlerweile über dem Durchschnitt in der Eurozone liegt.“ Das Armutsrisiko rücke immer mehr in die Mitte der Gesellschaft, so Galles. 


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Am nochmals gestiegenen Armutsrisiko auf 46,1 Prozent könne man erkennen, wie tiefgreifend das Problem sei. „Da hilft es auch nicht, dass der Finanzminister das Problem kleinredet. Auch wenn man die Sozialtransfers mitberechnet, haben wir mit 17,5 Prozent immer noch den höchsten Wert seit 2005. Der Statec hat nachgewiesen, dass der Effekt der Sozialtransfers immer kleiner wird. Sie sind in Luxemburg ein Tropfen auf den viel zu heißen Stein“, so Galles. „Frankreich und Österreich haben jeweils niedrigere Zahlen mit 13,3 und 13,6 Prozent. Dazu kommt, dass unser Pensionssystem nicht nachhaltig ist“, so Galles. 

Zwei Gesetzesanträge

Da vom Armutsrisiko besonders Haushalte mit Kindern (22 Prozent) betroffen sind und hier die Alleinerzieher mit einem Armutsrisiko von 41,3 Prozent hervorstechen, brachte Galles einen Gesetzesantrag ein, der die Indexierung des Kindergelds fordert. Der Gesetzesantrag wurde durch die Ankündigung der Familienministerin überflüssig, sodass bei der späteren Abstimmung der Antrag mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt wurde. 

Auch die zweite Motion Galles, die Übergangszeit von der vorteilhaften Steuerklasse 2 für Verheiratete zur Steuerklasse 1a, die für Alleinerziehende und Verwitwete gilt, von drei auf fünf Jahre zu verlängern, wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition abgelehnt. Paul Galles wollte mit dieser Maßnahme den Alleinerziehenden bis zur von der Regierung angedachten Steuerreform eine steuerliche Entlastung ermöglichen. „Die Leute brauchen das Geld jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft“, so der CSV-Abgeordnete.

Sach- und Geldleistungen

Der liberale Abgeordnete Max Hahn erklärte die hohe Wahrscheinlichkeit in Luxemburg in Armut zu fallen damit, dass die Sachleistungen, wie die kostenlosen Schulbücher oder der unentgeltliche öffentliche Transport nicht im Sozialpanorama berücksichtigt würden. Dadurch ergebe sich eine statistische Verzerrung. „Es gibt keinen einzelnen Grund, um in Armut zu rutschen, also gibt es auch keine einzelne Lösung“, so Hahn. Charles Margue (Déi Gréng) bemängelte den Zustand des Sozialstaats in Luxemburg: „Der Gesellschaftsvertrag stößt an seine Grenzen. Der Sozialstaat ist weniger wirkungsvoll als in unseren Nachbarländern.“ 


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Luxemburg brauche eine tiefgreifende Studie, wie die Umverteilung verbessert werden könne. „Wir müssen unser System dahingehend verbessern, dass die wirtschaftliche Sicherheit der Bürger gewährleistet wird und soziale Gegensätze innerhalb der Gesellschaft ausgeglichen werden“, so Margue. „Unser Sozialstaat ist aus der christlichen Soziallehre entstanden. In der letzten Zeit haben wir Anpassungen hin zu einem skandinavischen Sozialstaatsmodell vorgenommen, das geht nicht mehr auf“, erklärte Margue vor den Volksvertretern. 

„Die Menschen profitieren nur am Anfang ihres Lebens, durch Kindergeld und Studienhilfen und am Ende ihres Lebens mit der Rente vom Sozialstaat. Damit können wir nicht dauerhaft Menschen aus der Armut ziehen“, monierte Margue. Die einzigen Gewinner dieses Modells seien die Staatsangestellten, die aufgrund des Wahlrechts und persönlicher Beziehungen profitieren könnten. 

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