Armee: Nicht ohne Abgeordnete ins Ausland

Marc SCHLAMMES

Déi Gréng wollen der Chamber eine Mitsprache bei künftigen Auslandseinsätzen der Armee einräumen. In ihrer Verteidigungspolitik setzen die Grünen vor allem auf Vorbeugung.

Die politische Verantwortung für das Armeeministerium, die Déi Gréng mit der Regierungsbildung im Herbst 2018 übernommen haben, stehe nicht im Widerspruch zum grünen Selbstverständnis, betont Djuna Bernard. Gleichzeitig räumt die Parteivorsitzende ein, dass diese Ressortübernahme für gewisse Irritationen gesorgt habe. 

Militär und Multilateralismus

Auch bei der Armee und deren Spitze, wie François Bausch ergänzt; da habe es eine gewisse Eingewöhnungsphase gegeben, so der Minister, der als Beispiel die Thematisierung von ethischen und deontologischen Aspekten nennt. Déi Gréng sind allemal bestrebt, die Verteidigungspolitik umfassender zu definieren, über rein militärische Aspekte hinaus. 

Einsatzbereit: Bei seiner Amtseinführung erhielt François Bausch (Déi Gréng) im Dezember 2018 den passenden "battle dress" von Vorgänger Etienne Schneider (LSAP, 2.v.r.), dies im Beisein von Lex Delles (DP, l.) und Claude Turmes (Déi Gréng, r.).

Foto: Guy Jallay

Der Gesetzentwurf, mit dem Friedens- und Krisenmanagementmissionen der luxemburgischen Armee neu geregelt werden, gibt eine erste Idee davon, wie die Grünen diese Herausforderung angehen und umsetzen wollen. Wird die Gesetzesvorlage von der Chamber verabschiedet, werden Auslandseinsätze fortan nicht mehr im Alleingang von der Regierung entschieden. Stattdessen soll der zuständige parlamentarische Ausschuss im Vorfeld eingebunden werden, bei heikleren Missionen soll es zu einer öffentlichen Debatte im Plenum kommen und der Armeeminister soll den Abgeordneten regelmäßig über den Verlauf der Einsätze Rede und Antwort stehen. 

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Mitsprache und Mitgestaltung

Diese parlamentarische Kontrolle entspreche einer langjährigen Forderung der Grünen aus Oppositionszeiten, blickt Stéphanie Empain zurück. „Die Chamber erhält das Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. 

Wenn Déi Gréng dafür plädieren, dass die Verteidigungspolitik des 21. Jahrhunderts über das rein Militärische hinaus geht, bedeutet das für sie, dass ethische Themen einbezogen würden, beispielsweise bei der Handhabung von Drohnen und der Nutzung der künstlichen Intelligenz. Antworten könne Luxemburg nicht allein liefern, weshalb die Grünen auf die Kraft des Multilateralismus setzen, ob in der UNO, innerhalb der NATO – „ein wichtiger Akteur, zu dem wir stehen“, so Empain – oder in der Europäischen Union. 

Kriege ums Klima

Innerhalb der EU will sich Minister Bausch auch dafür einsetzen, dass die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Kriegen thematisiert werden. Nach einem ersten Vorstoß Ende 2019 im Rat der Verteidigungsminister soll nun gemeinsam mit den Niederlanden ein Dokument ausgearbeitet werden, das die Tragweite der Thematik zusammenfasst. 

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Man dürfe nicht länger die Augen davor verschließen, dass der Klimawandel immense Auswirkungen auf das Sicherheitsgefüge habe, gibt Stéphanie Empain zu bedenken, „weltweit, aber auch innerhalb von Staaten und Regionen“. 

Konfliktprävention statt Konfliktlösung

Nach Dafürhalten von Déi Gréng sind NATO, EU und ihre Mitgliedstaaten auch gefordert, ihre Ausgabenpolitik zu überdenken. Es greife zu kurz, sich einzig auf ein numerisches Ziel – zwei Prozent der Haushaltsausgaben – zu fokussieren. Die Ausgabenpolitik müsse sich an der Konfliktprävention orientieren, statt an der Konfliktlösung. „Das ist sicherer, effizienter und allemal billiger“, heißt es im Verteidigungspapier der Grünen. Aus dieser Warte betrachtet ist es für sie auch wichtig, dass militärische Einsätze niemals das erste Mittel sein dürften. 

Eine Sicherheitsstrategie nach grünen Maßstäben beinhaltet prioritär eine „Ursachenbekämpfung und zivile Mittel“. Nur dann könnten heutige Kriegsgefahren wie Terrorismus und Radikalisierung, Armut, Cyberkriminalität und Fake News sowie eben der Klimawandel gebannt werden.

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