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Armee: Gnadenfrist für Christian Schleck
Politik 5 Min. 07.01.2020

Armee: Gnadenfrist für Christian Schleck

Christian Schleck und der General: Laut Minister Bausch ein innerer Konflikt und keine Verletzung von Gewerkschaftsrechten.

Armee: Gnadenfrist für Christian Schleck

Christian Schleck und der General: Laut Minister Bausch ein innerer Konflikt und keine Verletzung von Gewerkschaftsrechten.
Foto: Steve Eastwood
Politik 5 Min. 07.01.2020

Armee: Gnadenfrist für Christian Schleck

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Verteidigungsminister François Bausch verteidigt den Beschluss, SPAL-Präsident Christian Schleck noch ein Jahr bis zur Umstrukturierung auf seinem Posten zu belassen.

Nachdem Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng) am Montagabend gegenüber Radio 100,7 bekannt gegeben hatte, dass der Präsident der Armeegewerkschaft SPAL, Christian Schleck, nun doch auf seinem Posten verbleibt, verantwortete er sich am Dienstag im Ausschuss für innere Sicherheit und Verteidigung für seine Entscheidung.  


Christian Schleck SPAL SPFP
Dossier: Die Causa Schleck
Im Mai 2019 eskaliert ein Konflikt zwischen der Armeegewerkschaft SPAL, deren Dachverband SPFP und dem Armeechef Alain Duschène. Der Disput dauert an.

War Christian Schleck denn nun mit seiner Versetzung einverstanden, so wie der delegierte Verteidigungsminister Henri Kox das im Parlament behauptet hat oder nicht? Das war eine der Fragen, mit der die CSV den delegierten Verteidigungsminister Henri Kox und Bausch dort konfrontierte. "Henri Kox wiederholte diese Aussage und Minister Bausch bestätigte es, aufgrund der Fakten stellen wir aber fest, dass das nicht der Fall ist", sagte der CSV-Abgeordnete Léon Gloden im Anschluss.  Ein entsprechendes Papier wurde jedenfalls nicht vorgelegt. 

Hat Minister noch Vertrauen in seinen General?

Er warf auch die Frage auf, ob Bausch noch Vertrauen in seinen Stabschef, General Alain Duschène, habe. "Wenn auf der einen Seite der General der Meinung ist, aufgrund des Rotationsprinzips müsse der neue Posten angenommen werden und der Minister ihn dennoch auf dem alten Posten lässt, ist das ein Widerspruch. Und wenn auf der einen Seite gesagt wird, eines der großen Prinzipien in der Armee sei das Rotationsprinzip und der Minister belässt aber nun Herrn Schleck auf seinem Posten, dann stimmt hier etwas nicht mit den Prinzipien überein." Bausch wolle schlicht Ruhe im Dossier - auch im Hinblick auf die neue Strukturierung. 

Wir sind zufrieden, dass Klarheit geschaffen wurde.

Dan Biancalana

"Wir sind zufrieden, dass Klarheit geschaffen wurde. Uns war wichtig, dass die gewerkschaftlichen Aktivitäten von Herrn Schleck nicht eingeschränkt sind und dass der Konflikt gelöst wird - das ist geschehen", zeigte sich dagegen Dan Biancalana von der LSAP zufrieden. 

Es wurde im Parlament geflunkert 

Ganz anders sah Marc Goergen (Piraten) die Sache: "Wir hätten uns mehr Klarheit erwartet und können keinen Beweis dafür sehen, dass ein gegenseitiges Einvernehmen unterschrieben wurde, so wie Henri Kox es im Parlament behauptete. Hier wurde geflunkert und die Verantwortung wird nun auf den General abgewälzt."


Lokales,General Alain Duschène.Chef etat major.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort.
General reagiert auf Schlecks Ultimatum
Der Disput zwischen Gewerkschaftsvertretern und der Armeespitze im Zusammenhang mit einer umstrittenen Versetzung ist am Freitag in eine weitere Runde gegangen.

Minister Bausch stellte dagegen klar: "Es hat keiner in der ganzen Geschichte gelogen." Das berühmte Formular, auf dem Schleck vermerkte, dass er nicht "Demandeur" einer Versetzung sei, sei sein Bewertungsgespräch gewesen, das er mit seinem direkten Vorgesetzten führte und dabei ging es um einen Posten in Diekirch auf dem "Härebierg". 

"Das wurde im Juni auch hier im Ausschuss diskutiert und es war für mich klar, dass gewerkschaftliche Rechte respektiert werden müssen." Ein Posten in Diekirch hätte demnach die Gewerkschaftsarbeit zu sehr behindert. Erst danach seien Gespräche zwischen Schleck und General Duschène gelaufen und Schleck bekam einen anderen Posten vorgeschlagen. 

Warum wurde bis November gewartet, um Tamtam zu machen?

"Was mich bis heute stutzig macht: Wenn ich im Juli etwas anderes  vorgeschlagen bekomme und ich finde, dass es mit meiner Gewerkschaftsarbeit nicht vereinbar ist, warum warte ich dann bis Ende November bis ein Gewerkschaftskongress mit großem Tamtam rund um die Geschichte stattfindet, wo auch noch der Rücktritt des Generals gefordert wird, ehe ich dagegen reklamiere?", fragte Bausch, "Warum nicht gleich Bescheid sagen?"


Der Präsident der Armeegewerkschaft SPAL Christian Schleck.
Armee: Christian Schleck bleibt auf seinem Posten
Verteidigungsminister François Bausch will den Präsidenten der Armeegewerkschaft SPAL, Christian Schleck, vorerst nicht versetzen.

Zur Frage, ob der neue Posten denn nun einvernehmlich angenommen worden sei, sagte Bausch, General Duschène habe ihm erklärt, dass er Schleck gefragt habe, ob er an einem bestimmten Posten interessiert sei und dieser habe gesagt, dass es ihn eventuell interessieren könnte. Es fanden dann auch entsprechende Gespräche im Personalbüro statt, die sich auch über E-Mail beweisen ließen. 

Da die Armee davon ausging, dass Schleck den neuen Posten bei der BOA akzeptieren würde, wurde er zu Weiterbildungen geschickt und teils schon angelernt. Es habe also eine Reihe Indizien gegeben, dass er den Posten annimmt. Aufgrund der Eingaben von Herrn Schleck und der anvisierten Reform der Rekrutierung habe Bausch dann dennoch beschlossen, Schleck noch ein Jahr, bis die neue Rekrutierungsprozedur steht, auf seinem Posten zu belassen.

Dann kommt Ruhe ins Boot - das ist das Wichtigste.

François Bausch

Das wurde ihm auch am 20. Dezember schriftlich mitgeteilt. "Dann kommt Ruhe ins Boot, das ist das Wichtigste. Und ich hoffe, dass die überzogenen Forderungen, die links und rechts gestellt werden, ein Ende finden."     

Es sei nicht Aufgabe eines Ministers, sich über Mikro-Verwaltungsvorgänge zu informieren, erklärte Bausch. "Das einzige, was mich interessiert ist, ob Gewerkschaftsrechte verletzt wurden und dafür gibt es keine Indizien."   

Viele Fragen von CSV und Piraten

Eigentlich standen sieben Themen auf der Tagesordnung, für die Bausch und sein delegierter Minister Henri Kox am Dienstag in den Kammerausschuss für innere Sicherheit und Verteidigung gerufen worden waren. Vor allem die CSV und die Piraten hatten verschiedene Anträge gestellt. 

So wollte die CSV Aufschluss über die Forderung des Dachverbands der Armee- und der Polizeigewerkschaft innerhalb der CGFP, dem Syndicat professionnel de la force publique (SPFP), dass Generalstabschef Alain Duschène zurücktreten soll, über den Mangel an Attraktivität der Armee, die unter hohem Personalmangel leidet und in seiner Eigenschaft als Polizeiminister über die problematischen Überstunden, die das Polizeikorps leistet. 

240 Rekruten für die Polizei 2020

Die Piraten wollten sich derweil darüber austauschen, wie es um den SPAL-Präsidenten bestellt ist, wie sich die Arbeitsbedingungen bei der Polizei und die Modernisierung deren Informatiksystems sowie die elektronischen Unterschriften entwickeln. Auch der neue Deontologiekodex der Polizei interessierte die Piraten. Die Diskussionen beschränkten sich dann allerdings auf die Causa Schleck und das Überstundenproblem bei der Polizei. 

Dieses will Bausch lösen, indem massiv rekrutiert wird: 240 Polizisten sollen alleine in diesem Jahr eingestellt werden - abzüglich der Abgänge käme man dann auf netto 200 Beamte. In der Armee stünden derweil Reformen an: Zum Statut des Soldaten und zu einer Umstrukturierung, die allein dadurch vonnöten ist, dass in nächster Zeit eine ganze Generation an Soldaten in Pension gehe. 


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Point de presse CGFP  - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
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