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"Argumente statt billige Demagogie"
Politik 4 2 Min. 09.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Neujahrsempfang im Parlament

"Argumente statt billige Demagogie"

Das Parlament lud am Montag zum Neujahrsempfang ein.
Neujahrsempfang im Parlament

"Argumente statt billige Demagogie"

Das Parlament lud am Montag zum Neujahrsempfang ein.
Foto: Anouk Antony
Politik 4 2 Min. 09.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Neujahrsempfang im Parlament

"Argumente statt billige Demagogie"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Beim Neujahrsempfang im Parlament rief der Vorsitzende Mars Di Bartolomeo die Abgeordneten dazu auf, sich bei den bevorstehenden Wahlterminen nicht von ihrer Arbeit ablenken zu lassen.

(ml) - 2016 stand im Zeichen von humanitären Verbrechen und Katastrophen, die Millionen Menschen in die Flucht trieben, sagte Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo am Montag beim Neujahrsempfang auf dem Krautmarkt. Es wäre zu einfach, das vergangene Jahr zu vergessen. Doch statt über jene zu lamentieren, die unsere Werte und politischen Ideale mit Füßen treten, sollten Politiker Rückgrat, Geduld, Engagement und Bürgernähe an den Tag legen. 

Aufgabe des Abgeordnetenhauses und der Gemeinschaft sei es, sich gegen von Menschenhand gemachte Dramen und Fehlentwicklungen zu wehren, betonte Di Bartolomeo. Den Menschen müsse man erklären, dass es keine Patentlösungen für die komplexen Probleme der Gesellschaft gebe.

Ziel müsse es sein, den Rechtsstaat und die Demokratie mit viel Einsatz zu verteidigen. Auf den offensichtlichen Vertrauensverlust in die Politik müsse man mit Geradlinigkeit antworten,  so Di Bartolomeo: "Wir müssen dabei selber auf unsere Wortwahl achten. Gefragt sind Argumente und keine billige Demagogie!"

2017 wird ein arbeitsreiches Jahr

In den kommenden Monaten stehen mehrere wichtige Gesetzentwürfe auf der Agenda. Dazu gehören unter anderem das Nationalitätengesetz, das Omnibusgesetz zur administrativen Verwaltung, die Scheidungsreform sowie das neue Spitalgesetz und die Reform der Pflegeversicherung.

Zudem werden die Arbeiten an der Verfassungsreform fortgesetzt. Di Bartolomeo wies darauf hin, dass eine Reihe von Vorschlägen, die von Bürgern eingereicht wurden, inzwischen vom zuständigen Parlamentsausschuss zurückbehalten wurden. In den kommenden Wochen oder Monaten werde das Gutachten des Staatsrats vorliegen. Anschließend werde die Parlamentskommission ihre Arbeiten ohne Druck abschließen.

Politische Bildung im Vordergrund

Die drei Wahltermine, die in den kommenden zwei Jahren in Luxemburg bevorstehen, dürften die Politiker nicht von ihrer alltäglichen Arbeit ablenken, mahnte der Erste Bürger des Landes in seiner Rede.

Das Parlament soll sich auch künftig neu erfinden, sagte der Generalsekretär der Chamber, Claude Frieseisen. Noch in diesem Jahr wird eine Person eingestellt, die für die Förderung der politischen Bildung zuständig sein wird. "Wir brauchen mündige, engagierte und verantwortungsvolle Bürger", so Frieseisen. Die Bürger bräuchten wiederum starke Institutionen, denen sie Vertrauen schenken könnten.

Derzeit wird ein Film produziert, der dazu beitragen soll, den Bürgern den Ablauf der parlamentarischen Arbeiten näher zu bringen. Des Weiteren soll nach den kommenden Wahlen eine mehr benutzerfreundliche Internetseite des Parlaments freigeschaltet werden.

Auch sonst wird 2017 ein arbeitsreiches Jahr sein. Für die nächsten zwei Jahre hat Luxemburg den interparlamentarischen Rat der Großregion übernommen. Außerdem findet im kommenden Sommer die Parlamentarische Versammlung der Frankophonie (APF) statt. Derzeit beschäftigt die Chamber 93 Mitarbeiter. Das Parlament verfügt dieses Jahr über ein Budget von 34 Millionen Euro.

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