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Arbeitsrecht: OGBL fordert schärferen Kündigungsschutz
Politik 2 Min. 30.01.2017 Aus unserem online-Archiv

Arbeitsrecht: OGBL fordert schärferen Kündigungsschutz

Vor allem im Finanzsektor wird der Kündigungsschutz oft umgangen, beklagt der OGBL.

Arbeitsrecht: OGBL fordert schärferen Kündigungsschutz

Vor allem im Finanzsektor wird der Kündigungsschutz oft umgangen, beklagt der OGBL.
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Politik 2 Min. 30.01.2017 Aus unserem online-Archiv

Arbeitsrecht: OGBL fordert schärferen Kündigungsschutz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Der OGBL will, dass der Kündigungsschutz verschärft wird. Vor allem im Finanzsektor werde die aktuelle Gesetzgebung immer häufiger umgangen.

(DS) - "Wir stellen fest, dass der Kündigungsschutz immer öfter umgangen wird", beklagt sich Véronique Eischen von der Bankensparte des OGBL. Dies gelte vor allem bei Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen. Besonders ausgeprägt ist das Phänomen laut Eischen im Finanzsektor.

Handlungsbedarf macht die Gewerkschaft  bei individuellen Entlassungen aus. Aber  auch bei den "Plan de maintien dans l'emploi" und bei den Sozialplänen würden die Arbeitgeber verstärkt die Schlupflöcher in der aktuellen Gesetzgebung nutzen. Daher fordert der unabhängige Gewerkschaftsbund, dass die Gesetze angepasst werden. Die Gesetzgebung würde nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen, so Véronique Eischen. 

"Der Schutz der einzelnen Mitarbeiter reicht nicht mehr aus", erklärt De Matteis. Im geltenden Gesetz sei der Begriff Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen nämlich nicht klar definiert. Für De Matteis ist es nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die weiter Gewinne schreiben, Mitarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen entlassen dürfen. Der OGBL-Mann verweist auf zahlreiche Missbrauchsfälle. "Wir brauchen genaue Kriterien", so seine Forderung.

Obligatorische Regeln

Auch die gesetzliche Basis des 2006 eingeführten "plan de maintien dans l'emploi" müsse überarbeitet werden, erklärt Jean-Claude Bernardini. Der Plan für den Beschäftigungserhalt müsse endlich für alle Betriebe verbindlich werden, und dies unabhängig von der Zahl der Mitarbeiter. Zudem müsse kontrolliert werden, dass die zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ausgehandelten Vereinbarungen auch eingehalten werden.

Für Véronique Eischen ist es aber auch unerlässlich, dass die Gesetzgebung zu den Sozialplänen angepasst wird. Die gesetzlich vorgesehenen Fristen seien viel zu kurz, die Betriebsräte hätten oft nicht genug Zeit, um sich auf die Verhandlungen vorzubereiten.  Auch würden die Arbeitgeber die erforderlichen Informationen nur zögerlich herausgeben. Am schlimmsten sei aber, dass viele Arbeitgeber sich an einem Sozialplan vorbeimogeln und lieber auf Einzelentlassungen  zurückgreifen würden.

Keine Zahlen

Auch auf Nachfrage konnten die drei Gewerkschaftsvertreter aber keine genauen Zahlen vorlegen. Es gebe einen "klaren Trend", dass es verstärkt zu Missbrauch komme. Das Problem sei seit langem bekannt, konkrete Zahlen gebe es schlichtweg nicht: "Wir müssen verhindern, dass es noch schlimmer wird", so De Matteis.

Beim OGBL war man daher auch bereits bei Beschäftigungsminister Nicolas Schmit vorstellig geworden. Er habe die Forderungen  wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Zur Aussage von Wirtschaftsminister Etienne Schneider zu den Arbeitszeiten wollten sich Eischen, de Matteis und Bernardini am Montag nicht äußern. Sie verwiesen lediglich auf die Pressekonferenz, die der OGBL nach der Sitzung des Nationalvorstands am Dienstag geben wird.



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