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Arbeitsplätze in Gefahr
Politik 12.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Kürzung der staatlichen Zuschüsse für NGOs

Arbeitsplätze in Gefahr

Bei den Sparmaßnahmen, die die NGOs betreffen, stehen die Entscheidungen noch aus.
Kürzung der staatlichen Zuschüsse für NGOs

Arbeitsplätze in Gefahr

Bei den Sparmaßnahmen, die die NGOs betreffen, stehen die Entscheidungen noch aus.
Foto: Pierre Matge
Politik 12.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Kürzung der staatlichen Zuschüsse für NGOs

Arbeitsplätze in Gefahr

Die Regierung will die staatlichen Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen kürzen. Einige NGOs könnten dazu übergehen, Personal zu entlassen. Am Dienstag startet eine erste Verhandlungsrunde.

(ml) - Als Finanzminister Pierre Gramegna (DP) im Herbst vergangenen Jahres sein Zukunftspaket vorstellte, sorgte dies für viel Aufregung unter den Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Entwicklungshilfe tätig sind. Sie mussten feststellen, dass drei der insgesamt 258 Sparmaßnahmen sie direkt betreffen.

Am Dienstagnachmittag findet diesbezüglich eine erste Verhandlungsrunde zwischen  der "Direction de la Coopération" und dem "Cercle de coopération", der gemeinnützige Entwicklungshilfe-Organisationen vertritt, statt.

Das Gesamtvolumen der Entwicklungshilfe bleibt in Luxemburg unangetastet. Luxemburg spendet ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung für  die Entwicklungsländer und bleibt damit auf diesem Gebiet ein Musterschüler. Allerdings will die Regierung die staatliche Kofinanzierungsrate für NGOs abändern. Organisationen, die in ärmeren Ländern tätig sind, würden demnach mehr finanzielle Mitteln zur Verfügung gestellt kommen, als diejenigen, die in Schwellenländern  aktiv sind.

Darüber hinaus will die Regierung künftig die Obergrenze für administrative Kosten von 15 auf zwölf Prozent reduziert sehen. Sollte diese Maßnahme im vollen Umfang umgesetzt werden, könnten einige Nichtregierungsorganisationen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, befürchtet Christine Dahm, die Direktorin des "Cercle de coopération": Dies hätte als Konsequenz, dass ungefähr 15 Stellen im Bereich der NGOs wegfallen."

Die Herabsetzung der Zuschüsse für administrative Kosten ist in der Tat eine heikle Angelegenheit, weil mit diesem Geld u. a. die Gehälter jener Mitarbeiter bezahlt werden, die in Luxemburg nötig sind, um die Projekte zu begleiten. Des Weiteren werden die Zuschüsse genutzt, um die Mieten der Büros und die Telefonrechnungen abzudecken.

Da es bei den Mieten wenig Sparpotenzial gibt, könnten einige Organisationen dazu übergehen, Mitarbeiter zu entlassen. Außerdem würde die Kürzung der Zuschüsse  auf Kosten der Professionalisierung der NGOs gehen, unterstreicht die Direktorin des "Cercle de coopération". Zu klären sei auch, wozu die eingesparten Gelder eigentlich verwendet werden. 

Kooperationsminister Romain Schneider zeigte sich bereits im vergangenen Jahr anlässlich einer parlamentarischen Debatte bereit, den Dialog mit den betroffenen Akteuren aufzunehmen. Ziel sei es, die Effizienz zu steigern, so Schneider. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, dass mehr Geld in den Entwicklungsländern ankommt. Schneider zeigte sich offen für alternative Vorschläge. Der "Cercle de coopération" will diesem Aufruf Folge leisten. Nähere Einzelheiten waren im Vorfeld der Verhandlungen nicht in Erfahrung zu bringen.



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