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Arbeitsminister im Interview: Nicolas Schmit fordert Kurswechsel in der Asylpolitik
"Wir müssen unsere Einwanderungs- und Asylpolitik komplett überdenken": Arbeitsminister Nicolas Schmit im ausführlichen Interview mit dem "Luxemburger Wort".

Arbeitsminister im Interview: Nicolas Schmit fordert Kurswechsel in der Asylpolitik

Foto: Chris Karaba
"Wir müssen unsere Einwanderungs- und Asylpolitik komplett überdenken": Arbeitsminister Nicolas Schmit im ausführlichen Interview mit dem "Luxemburger Wort".
Politik 3 Min. 19.01.2017

Arbeitsminister im Interview: Nicolas Schmit fordert Kurswechsel in der Asylpolitik

Christoph BUMB
Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" fordert Nicolas Schmit einen konsequenten Kurswechsel der EU. "Wir müssen unsere Einwanderungs- und Asylpolitik komplett überdenken", sagt der Arbeitsminister. Ein Affront gegen die bisherige Politik von Außenminister Jean Asselborn.

(CBu) - "Die EU muss sich grundsätzlich in Frage stellen", sagt Nicolas Schmit. Im ausführlichen Interview mit dem "Luxemburger Wort" (Freitagsausgabe) schreckt der Arbeitsminister vor allem in der Europapolitik nicht vor klaren Aussagen zurück. Er fordert gar einen "Kurswechsel" in der Flüchtlingspolitik der EU. Damit positioniert er sich ganz offen gegen die bisher von der Regierung vertretene Politik und widerspricht insbesondere seinem Partei- und Kabinettskollegen, Außenminister Jean Asselborn.

"Wir müssen unsere Einwanderungs- und Asylpolitik komplett überdenken. Wollen wir Europa mit all seiner Freizügigkeit beibehalten? Dann müssen wir unsere Außengrenzen besser schützen und können leider nicht mehr jeden in unseren freien Raum hereinlassen", sagt Schmit. Das werde zudem "massiv Geld kosten", sei aber letztlich "ohne Alternative, wenn wir die EU, wie wir sie bisher kennen, am Leben halten wollen".

"Sympathie" für österreichischen Vorschlag

Vor allem bei der Frage des künftigen Managements der EU-Asylpolitik vertritt der Arbeitsminister und frühere ständige Vertreter Luxemburgs bei der EU eine dezidierte Meinung:

"Unsere Aufnahmekapazität für Hilfsbedürftige aus der Welt ist begrenzt. Deshalb habe ich auch eine gewisse Sympathie für das, was Österreichs Regierung vorschlägt, was übrigens schon der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily vorschlug: Wir müssen die Menschen, die bei uns Schutz suchen oder aus anderen Gründen auswandern, in deren Ländern abfertigen, also ihre Asylanträge bearbeiten bevor sie überhaupt in die EU kommen."

Die Bürger Europas würden an dieser Stelle mit Recht "Handlungsfähigkeit" der EU erwarten. Seine Aussagen könnten zwar manche Leute schockieren, so Schmit, aber an einem Kurswechsel führe in Betracht der Erfahrung der vergangenen Flüchtlingskrise kein Weg vorbei. Dabei müsse man den Bürgern auch klipp und klar sagen, dass eine geordnetere Einwanderungspolitik nicht zum Nulltarif zu haben sei.

"Die EU hat in der Flüchtlingskrise versagt"

Er habe in dieser Frage selbst seine Meinung geändert, so der Minister weiter:

"Ich war neun Jahre lang Immigrationsminister. Ich habe mittlerweile vieles, was ich damals geglaubt habe, aufgegeben. Ich dachte auch, dass wir das Problem allein mit unseren menschlichen Werten und mit schönen Phrasen lösen könnten. Der Verweis auf unsere Werte bleibt ja auch richtig. Jetzt hat sich aber gezeigt, dass das im Ernstfall nicht ausreicht. Die EU hat in der Flüchtlingskrise versagt. Europa war abwesend. Das muss man zugeben. Wir haben das, was auf uns zukam, nicht vorausgesehen, obwohl wir es hätten besser wissen müssen."

Auf die Frage, ob seine Meinung mit der offiziellen Regierungspolitik vereinbar sei, antwortet Schmit: "Ich weiß nicht was jedes einzelne Kabinettsmitglied darüber denkt. Ich weiß aber, dass eines in der Regierung die gegenteilige Position vertritt, das habe ich auch mitbekommen. Ich habe aber das Recht auf meine persönliche Meinung."

In Widerspruch zu Asselborns Außenpolitik

Der Hintergrund: Außenminister Jean Asselborn hatte seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz vor rund zwei Wochen eine "rechtsnationale Gesinnung" vorgeworfen. Luxemburgs Diplomatiechef reagierte damit auf den Vorschlag der österreichischen Regierung, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu stoppen und in "Schutzzonen" außerhalb der EU zu bringen, um dort ihre Asylanträge zu bearbeiten.

Arbeitsminister Nicolas Schmit spricht sich nun ebenso für eine "Abfertigung" von Flüchtlingen außerhalb der EU aus - und widerspricht damit offen der Politik von Außenminister Jean Asselborn, die jüngst auch schon von der CSV ungewöhnlich scharf als "Scheinwerferpolitik" kritisiert worden war.

Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" äußert sich Schmit auch zu der gescheiterten Regierungsumbildung des vergangenen Jahres, zum jüngsten Vorstoß der LSAP zur Verringerung der Arbeitszeiten sowie zu seinen Erfahrungen in der Vorgängerregierung bzw. "unbeglichene Rechnungen" im Zuge der "Polizeikommissariatsaffäre" des Jahres 2012.

Das gesamte Interview mit Arbeitsminister Nicolas Schmit lesen Sie in der Freitagsausgabe des "Luxemburger Wort" sowie ab Freitagmorgen (7 Uhr) auf "Wort+".

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