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Arbeitslosenregelung der EU-Kommission erst mal vom Tisch
Politik 29.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Arbeitslosenregelung der EU-Kommission erst mal vom Tisch

Mit rund 190.000 Pendlern aus den benachbarten Regionen wäre der Reformversuch der EU-Kommission für Luxemburg eine besondere Herausforderung geworden.

Arbeitslosenregelung der EU-Kommission erst mal vom Tisch

Mit rund 190.000 Pendlern aus den benachbarten Regionen wäre der Reformversuch der EU-Kommission für Luxemburg eine besondere Herausforderung geworden.
Foto: Guy Jallay
Politik 29.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Arbeitslosenregelung der EU-Kommission erst mal vom Tisch

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union hat am Freitag beschlossen, die angestrebte Reform zur Koordinierung der Sozialsysteme vorerst nicht zum Votum ins Parlament zu schicken. Der Unmut einer Reihe von Mitgliedstaaten zum Vorhaben der Kommission war in den vergangenen Wochen gewachsen.

(Bep/dv) - Eigentlich sollte Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) den parlamentarischen Beschäftigungsausschuss am Donnerstag auf den neusten Stand der Dinge in Sachen Reform der Koordinierung der Sozialsysteme der Europäischen Union setzen, an welcher die Kommission seit Ende 2016 arbeitet. Doch Kersch konnte den anwesenden Abgeordneten wenig sagen, da der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union (ASTV) die Entscheidung, ob die Reformvorschläge überhaupt zum Votum ins Parlament geschickt werden sollen oder nicht, auf Freitag vertagt hat.


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Am Freitag dann die Gewissheit. Der ASTV hat beschlossen, den Reformvorschlag  nicht zum Votum ins europäische Parlament zu schicken, da er auch in internen Reihen keine qualifizierte Mehrheit erhielt und damit also die Aussichten auf eine Mehrheit im Parlament äußerst bescheiden wären. Laut dem Arbeitsminister stoßen die Reformvorschläge auf wachsenden Widerstand, immer mehr Mitgliedsländer stellen sich dagegen. 

Hohe administrative Hürde

Besonders die Reform der erbrachten Sozialleistungen im Falle von Arbeitslosigkeit ist für Luxemburg ein heikles Thema. Bis jetzt war der EU-Mitgliedstaat, in dem ein Antragsteller wohnt, für die Betreuung des Arbeitslosen und des zu zahlenden Arbeitslosengeldes zuständig. Die EU-Kommission findet aber, dass Sozialleistungen, also auch das Arbeitslosengeld, dort erbracht werden sollten, wo der Antragsteller Steuern zahlt. In diesem Sinne legte sie einen Reformvorschlag auf den Tisch, welcher vorsieht, dass jener Mitgliedstaat, in welchem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war, für das zu zahlende Arbeitslosengeld aufkommen soll. Diese Reform stellt Luxemburg mit seinen rund 190.000 Grenzgängern, die etwa 45 Prozent der Angestellten hierzulande ausmachen, vor besondere Probleme.

Dabei ist es nicht einmal die finanzielle Dimension, die den politisch Verantwortlichen hierzulande Sorge bereitet. „Auf administrativer Ebene ist diese Reform eine riesengroße Herausforderung für Luxemburg, besonders für die ADEM“, kommentiert Marc Spautz (CSV) das Vorhaben der EU-Kommission. Außerdem würde die Reform die Türen für Sozialbetrüger weit öffnen, so Spautz weiter. Ähnliche Bedenken äußerten die Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Belgien, die Niederlande oder Dänemark, die sich auch gegen das Vorhaben der Kommission wehren.


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