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Arbeitnehmerkammer zur Haushaltsplanung 2016: Alles nur Augenwischerei
Politik 2 Min. 24.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Arbeitnehmerkammer zur Haushaltsplanung 2016: Alles nur Augenwischerei

Luxemburg hat europaweit die höchte Rate an "Working poor", also Menschen, die in Armut leben, obschon sie einer bezahlten Tätigkeit nachgehen.

Arbeitnehmerkammer zur Haushaltsplanung 2016: Alles nur Augenwischerei

Luxemburg hat europaweit die höchte Rate an "Working poor", also Menschen, die in Armut leben, obschon sie einer bezahlten Tätigkeit nachgehen.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 24.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Arbeitnehmerkammer zur Haushaltsplanung 2016: Alles nur Augenwischerei

Die Arbeitnehmerkammer kritisiert in ihrem Gutachten die Haushaltspolitik der Regierung. Sie führe zu einer Verschlechterung der sozialen Situation, so der zentrale Vorwurf der CSL, die ihr Gutachten am Dienstag bei einer Pressekonferenz vorstellte.

(mig) - Die Chambre des salariés (CSL) ist nicht zufrieden mit der Haushaltspolitik der Regierung. Laut dem Vorsitzenden der Arbeitnehmerkammer, Jean-Claude Reding, führt die Budgetpolitik zu einer Verschlechterung der sozialen Situation und zu noch mehr Ungleichheit in Luxemburg. Die Politik gehe vor allem auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft.

Armutsrisiko steigt

Anhand von offiziellen Statistiken belegt die CSL, dass das Armutsrisiko in Luxemburg in den vergangenen 18 Jahren stärker gestiegen als in den Nachbarländern. Es liegt heute beim EU-Durchschnitt von rund 17 Prozent. Besonders betroffen sind Arbeitslose (50 Prozent), Alleinerziehende (45 Prozent), Familien mit Kindern (22 Prozent), Familien mit niedrigen Einkommen und RMG-Empfänger. Mit zehn Prozent hat Luxemburg die höchste Rate an "Working poor" in Europa.

Keine sozialen Akzente

Finanzminister Pierre Gramegna sprach am 14. Oktober im Parlament von einem Budget, das die Bezeichnung soziales Triple A verdiene. Die Arbeitnehmerkammer ist da völlig anderer Meinung. In ihrem Gutachten hebt die CSL hervor, dass die Sozialtransfers in absoluten Zahlen zwar zunehmen, gemessen am BIP und an den Ausgaben des Staates jedoch abnehmen. Hinzu kommen die Sparmaßnahmen des Zukunftspaketes, die umgesetzt wurden, dabei sind, umgesetzt zu werden oder noch bevorstehen, wie z. B. die Reform des Kindergeldes, die Abschaffung der Erziehungs- und Mutterschaftszulage oder die Einführung der 0,5-Prozent-Steuer, alles Maßnahmen, die zu Lasten der Privathaushalte gehen. "All das lässt uns zu dem Schluss kommen, dass es sich hier nicht um ein soziales Budget handelt", sagte Sylvain Hoffmann, der die Analyse der Arbeitnehmerkammer am Dienstag vorstellte.

Unbedingt gegensteuern

Angesichts der positiven Entwicklung der Staatsfinanzen fordert die Berufskammer die Regierung dazu auf, gegenzusteuern, statt die Privathaushalte weiter zu belasten und die Ungleichheiten weiter zu verstärken. In ihrem Gutachten befinden sich sieben Maßnahmen, die nach Ansicht der CSL unbedingt in Angriff genommen werden sollten:

  • sofortige Abschaffung der 0,5-Prozent-Steuer
  • Anhebung der Steuerkredite
  • Glättung des "Mëttelstandsbockel" durch eine Streckung der Steuertabelle
  • Verlängerung des Arbeitslosengeldes besonders für Langzeitarbeitslose und ältere Erwerbslose
  • Anpassungen bzw. Verzicht auf die Kindergeldreform
  • Anhebung des Mindestlohns
  • Anhebung des garantierten Mindesteinkommens (RMG)

Laut dem CSL-Vorsitzenden verfügt die Regierung über genügend finanziellen Spielraum, um diese Maßnahmen umzusetzen. Finanzieren lassen sich diese Maßnahmen dem Vorsitzenden der Arbeitnehmerkammer zufolge auch über eine gerechtere Steuerpolitik, bei der Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden, und durch das Einsparen von "verschwenderischen" Ausgaben z. B. im Zusammenhang mit ausländischen Experten (Stichwort Jeremy Rifkin).






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