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Ansturm auf Restaurants in Luxemburg erwartet
Politik 6 Min. 14.05.2021 Aus unserem online-Archiv

Ansturm auf Restaurants in Luxemburg erwartet

Ab dem 16. Mai steht einem Restaurantbesuch nichts mehr im Wege - vorausgesetzt man kann einen negativen Corona-Test vorlegen.

Ansturm auf Restaurants in Luxemburg erwartet

Ab dem 16. Mai steht einem Restaurantbesuch nichts mehr im Wege - vorausgesetzt man kann einen negativen Corona-Test vorlegen.
Foto: Shutterstock
Politik 6 Min. 14.05.2021 Aus unserem online-Archiv

Ansturm auf Restaurants in Luxemburg erwartet

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Ab Sonntag sind Restaurantbesuche wieder erlaubt, sofern man einen negativen Test vorweisen kann. Das Parlament hat die neuen Maßnahmen am Freitag verabschiedet.

Von Woche zu Woche sinkt die Zahl der Covid-Neuinfektionen. Die Zeichen stehen demnach auf Entspannung und die Zügel werden weiter gelockert. Von Sonntag an ist der Restaurantbesuch wieder möglich - zwischen 6 und 22 Uhr. Einzige Einschränkung: Man darf nur zu viert am Tisch sitzen und man muss negativ getestet sein. 

Allerdings sei weiter Vorsicht geboten, sagte Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP) am Freitag im Parlament mit Blick auf mögliche neue Mutationen. 


Lok , Grundschule Cents , Luxemburg-Stadt ,Covid Schnelltest Schulen , Corona , Covid-19 , Schule Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Menschenrechtskommission kritisiert Ausgangssperre
Der Staatsrat hat keine formellen Einwände gegen das neue Covid-Gesetz. Die CCDH wirft Fragen zu den Schnelltests im Gastrobereich auf.

Grundlage für die Öffnung sind die Schnell- und Selbsttests. Drei Testarten sind möglich: der negative PCR- Test (gültig während 72 Stunden), der zertifizierte Schnelltest (zum Beispiel in der Apotheke, gültig während 24 Stunden) und der nicht zertifizierte Selbsttest (aus dem Handel) vor Ort. Der negative Autotest in der Schule sollte erst nur für den schulischen Bereich gelten. Das wurde noch schnell geändert und nun kann er auch in anderen Bereichen benutzt werden, sofern das Bildungsministerium das Ergebnis per Mail offiziell bestätigt hat.

Die Opposition begrüßte die Öffnungen, kritisierte aber, dass es an einer durchdachten Teststrategie fehle. Vor allem im Horeca-Bereich seien in Bezug auf die Schnelltests, die vor Ort gemacht werden, noch viele Fragen offen. „Wer kommt für die Tests auf? Wo verbringt der Gast die Zeit bis zum Testergebnis?“, fragte CSV-Sprecher Claude Wiseler, der sich gleich zu Beginn der Sitzung einen animierten Wortwechsel mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) lieferte und der Regierung Amateurhaftigkeit vorwarf: „Sie hatten drei Monate Zeit, eine Teststrategie vorzubereiten“, sagte Wiseler.

Jeff Engelen (ADR) bemängelte, dass im Horeca-Bereich strengere Regeln gelten als in anderen Bereichen, sogar strenger als vor Beginn der Impfungen.

Die Opposition störte sich wie auch die Male davor an der Ausgangssperre, die nun verkürzt, aber nicht abgeschafft wird. Sie sei weder proportional noch notwendig (Claude Wiseler), sie bringe Menschen in Not in Bedrängnis (Jeff Engelen). Je kürzer die Zeitspanne der Ausgangssperre, desto geringer auch der sanitäre Impakt, meinte Marc Baum (Déi Lénk). Und Sven Clement (Piraten) meinte in Bezug auf das „Couvre-feu“: „Das Gesetz gibt mehr Freiheiten dort, wo sie der Spaßgesellschaft nutzen, beschneidet aber gleichzeitig Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft essenziell sein sollten – mit einem Verweis auf eine wissenschaftliche Basis, die die Spur nicht hält.“ 

Die Mehrheitsparteien standen hinter den neuen Maßnahmen. Das neue Covid-Gesetz setze viele Hebel in Richtung Freiheit in Bewegung, sagte die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché. Vor allem für Kinder und Jugendliche seien die Lockerungen – besonders im Sport – von zentraler Bedeutung für ihre psychische und körperliche Entwicklung.  

LSAP-Fraktionschef Georges Engel zeigte Verständnis für die Kritik an der Ausgangssperre, pflichtete aber DP-Fraktionschef Gilles Baum bei, dass das „Couvre-feu“ im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen ein wichtiges Element im Kampf gegen die Pandemie sei. Da es für unter 16-Jährige noch keinen Impfstoff gibt, schlug Engel vor, Jugendlichen kostenlos Selbsttests zur Verfügung zu stellen

Claude Wiseler kritisierte, dass die Regierung nur negativ Getesteten mehr Freiheiten zugestehe und die Impfung bei den Zugeständnissen außen vor bleibe. Die DP sah das anders und ist zum jetzigen Zeitpunkt gegen mehr Freiheiten für Geimpfte, da immer noch ein Restrisiko bestehe, andere anzustecken. Außerdem seien derzeit nur zehn Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Es sei zu früh, über Freiheiten für Geimpfte zu sprechen, sagte Gilles Baum. 

Die Mehrheitsvertreter gaben zu, dass die Teststrategie für Kopfzerbrechen gesorgt habe und noch nicht alle Fragen aus dem Weg geräumt seien – auch die Gesundheitsministerin räumte den Fehler ein. Nun aber sollte man der Sache eine Chance geben, sagte Gilles Baum. 

Wenn wir in diesem Moment vorsichtig bleiben, werden wir im Juni einen großen Schritt machen können.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP)

Déi Gréng sprachen sich für den grünen Impfpass aus. Spätestens wenn alle impfberechtigten Personen ein Impfangebot hatten, müsse die Diskussion über mehr Freiheiten für Geimpfte geführt werden, forderte Lorsché. Die Gesundheitsministerin erklärte, man arbeite mit Hochdruck am grünen Impfpass, der Mitte Juni startklar sein soll

Lenert verteidigte die Ausgangssperre und erklärte, man könne die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen nicht wissenschaftlich beweisen, aber im Vergleich zu anderen Ländern habe Luxemburg ein liberales Maßnahmenpaket und die Ausgangssperre sei ein Teil davon. „Wenn wir in diesem Moment vorsichtig bleiben, werden wir im Juni einen großen Schritt machen können“, meinte Lenert und sprach von großen Erwartungen, die man für den kommenden Monat habe. Dann könnte also auch die Ausgangssperre fallen.

Sven Clement begrüßte, dass Organisatoren von größeren Events bis zu 1.000 Gäste empfangen können, sofern sie ein von der Santé genehmigtes Sanitärkonzept vorlegen. Clement setzte dies in Vergleich zu den Altenheimen und stellte fest, dass dort weniger restriktive Maßnahmen ergriffen wurden. Er warf der Regierung vor, komplizierte Bereiche wie die der Altenheime nicht reglementieren und die Verantwortung lieber auf die Betreiber schieben zu wollen. „Die Altenheime müssen alleine klar kommen, aber ob zwei junge Menschen auf einer Parkbank ein alkoholisches Getränk zu sich nehmen dürfen, dass muss gesetzlich geregelt werden“, so Clement. 

Clement meinte des Weiteren, dass die Lockerungen mittellose Menschen benachteiligen. Mit dem Gesetz bekämen vor allem die Menschen Freiheiten, die es sich finanziell leisten können. Selbsttests müssten deshalb sozial gerecht verteilt werden

Die neuen Maßnahmen wurden mit den 31 Stimmen der Mehrheitsvertreter gutgeheißen und gelten vom 16. Mai bis zum 12. Juni. 

Premierminister Xavier Bettel (DP) kündigte für kommenden Mittwoch die Öffnung des Impfzentrums auf Kirchberg an. Hintergrund ist eine größere Impfstofflieferung, die man so schnell wie möglich verimpfen wolle. 

Schnelltests für 26 Millionen Euro

Im Staatsdienst werden den Beschäftigten 600.000 Selbsttests zur Verfügung gestellt. Der Horeca-Sektor wird mit 500.000 Schnelltests in den ersten drei Wochen unterstützt. Die Betriebe erhalten insgesamt 5,7 Millionen Schnelltests. Der Staat stellt den Gemeinden 200.000 Schnelltests zur Verfügung. Gemeinden, die davon Gebrauch machen wollen, können diese beim CGDIS anfordern. Ab dem 31. Mai sollen Schüler sich zweimal pro Woche testen können. 

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