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Anonyme Prepaid-Karten werden gesperrt
Politik 2 Min. 23.03.2017 Aus unserem online-Archiv
Terrorismusbekämpfung

Anonyme Prepaid-Karten werden gesperrt

Voraussichtlich im Juni werden die letzten anonymen-Prepaid-Karten der Vergangenheit angehören.
Terrorismusbekämpfung

Anonyme Prepaid-Karten werden gesperrt

Voraussichtlich im Juni werden die letzten anonymen-Prepaid-Karten der Vergangenheit angehören.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 23.03.2017 Aus unserem online-Archiv
Terrorismusbekämpfung

Anonyme Prepaid-Karten werden gesperrt

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Bislang war es in Luxemburg noch möglich, ohne Angabe von Kontaktdaten Prepaid-Karten zu benutzen. Ab Juni dürften auch die letzten anonymen SIM-Karten deaktiviert werden.

(ml) - Infolge der Terroranschläge von Paris im November 2015 beschloss die Regierung, den Verkauf von anonymen Prepaid-Karten für Mobiltelefone zu unterbinden. Die Abgeordneten dürften im Mai den entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden.

Derzeit werde noch an einigen Änderungsanträgen gefeilt, die jedoch eher technischer Natur seien und lediglich eine Formsache seien, sagte Pierre Goerens, Direktionsbeauftragter für elektronische Kommunikationsdienste im "Service des médias et des communications" des Staatsministeriums gegenüber dem "Luxemburger Wort".

Die letzten Prepaid-Karten, die derzeit noch ohne eindeutige Identifikation hierzulande im Umlauf sind, werden vermutlich im Juni deaktiviert. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sind die Mobilfunkbetreiber in der Pflicht, die Maßnahme binnen einem Monat umzusetzen.

Einmonatige Übergangsfrist

Sobald das Gesetz die parlamentarische Hürde geschafft hat, werden die betroffenen Kunden von ihrem Anbieter per SMS darauf hingewiesen, dass sie maximal vier Wochen Zeit haben, um sich auszuweisen. Die entsprechenden Kunden müssen dem Mobilfunkbetreiber Name, Adresse, Geburtsdatum und eine Kopie ihres Personalausweises zukommen lassen. 

Diejenigen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, müssen sich darauf gefasst machen, dass die Telekom-Firmen ihre SIM-Karte sperren. Ob die Identifikation in einem Shop oder online per Mausklick erfolgt, ist den Betreibern frei gestellt.

Seit Januar vergangenen Jahres bieten die vier Mobilfunkanbieter in Luxemburg (Post, Tango, Orange und Join) keine anonyme Prepaid-Karten mehr zum Verkauf an. Die Post hat sich bereits an die künftige Gesetzgebung angepasst, da ihre ehemaligen anonymen Kunden inzwischen ihre Identität preisgegeben haben. Anders verhält es sich bei Tango und Orange. Beide Unternehmen betonten in Gesprächen mit dem "Service des médias et des communications, dass sie auf eine gesetzliche Grundlage angewiesen seien, um die anonymen SIM-Karten außer Gefecht zu setzen.

Nicht alle Staaten ziehen nach

Das "Institut luxembourgeois de régulation" (ILR) wird damit beauftragt darüber zu wachen, dass die Handybetreiber die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Falls ein Mobilfunkbetreiber sich weigern sollte, die Vorschriften in die Tat umzusetzen, kann das ILR finanzielle Sanktionen gegen das Unternehmen aussprechen. So besteht z. B. die Möglichkeit, dass die Firma in regelmäßigen Abständen eine Geldstrafe auferlegt bekommt, bis dass sie konform zum Gesetz ist.

Luxemburgs Nachbarstaaten und die Schweiz haben sich ebenfalls dazu entschlossen, anonyme SIM-Karten zu verbieten. Wie wirksam diese Anti-Terror-Maßnahme tatsächlich sein wird, muss sich erst noch zeigen. Kriminelle sind längst nicht mehr auf "Wegwerfhandys" angewiesen, um ihre Straftaten vorzubereiten. Spielkonsolen sowie Chat-Apps, die eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, waren bereits vor Jahren bei IS-Sympathisanten beliebt.

Zudem können Terroristen bei der Vorbereitung von Attentaten auf andere Länder ausweichen, in denen anonyme SIM-Karten noch immer angeboten werden. Dennoch werde der Verbot nicht identifizierter Prepaid-Karten den Terroristen das Leben erschweren und deren Fehlerquote steigern, unterstreicht Pierre Goerens.


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