Anhörung zum Kampf gegen Plastik
Anhörung zum Kampf gegen Plastik
Die Petition zur Rauchfreiheit auf den Terrassen und auch die Petition zur Einschränkung der Plastiknutzung haben die Schwelle von 4.500 Unterschriften überschritten. Damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass hierzu in der Chamber eine Anhörung stattfinden wird. Die Petition zur Wahrung des Rauchrechts auf Terrassen erreichte 5.224 Unterschriften bis zum Fristende am 31. Oktober und das Begehren zur Reduzierung der Plastiknutzung erreichte nun auch bis Donnerstag 5.085 Unterschriften.
Anhörung in der Chamber noch nicht sicher
Bevor die Petitionäre sicher damit rechnen können, dass ihre Anliegen von den Parlamentariern debattiert werden, müssen die Unterschriften noch überprüft werden. In der Regel handelt es sich hierbei jedoch nur um eine Formsache. Dies wird erst geschehen, wenn die neue Petitionskommission gegründet ist - also nach der Regierungsbildung.
Es wartet viel Arbeit auf den nächsten Petitionsausschuss.
Der Präsident des Petitionsausschusses der vergangenen Legislaturperiode Marco Schank (CSV) geht davon aus, dass die Petitionen dann erst zu Beginn des kommenden Jahres im Plenum diskutiert werden können. Mit Blick auf die 38 Petitionen, die noch auf ihre Gültigkeit überprüft werden müssen, konstatiert Schank, dass viel Arbeit auf den nächsten Ausschuss zukommt.
Vorsitz des Petitionsausschusses geht in der Regel an die Opposition
Es ist üblich, dass die Opposition den Vorsitz der Petitionskommission erhält. Falls die DP, LSAP und Déi Gréng einen Regierungsvertrag vereinbaren, wird dieser Posten höchstwahrscheinlich wieder an die Christsozialen gehen. Marco Schank erklärte gegenüber dem "Luxemburger Wort", dass er grundsätzlich bereit ist, auch in den kommenden Jahren in der Kommission Verantwortung zu übernehmen.
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