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"Anfang nicht perfekt, aber auch nicht schlecht"
Politik 04.07.2016 Aus unserem online-Archiv
Mouvéco stellt Mecoskop vor

"Anfang nicht perfekt, aber auch nicht schlecht"

Mouvéco-Präsidentin Blanche Weber: "Die aktuelle Koalition hat bis zur Hälfte der Legislaturperiode mehr angepackt als die Vorgängerregierung."
Mouvéco stellt Mecoskop vor

"Anfang nicht perfekt, aber auch nicht schlecht"

Mouvéco-Präsidentin Blanche Weber: "Die aktuelle Koalition hat bis zur Hälfte der Legislaturperiode mehr angepackt als die Vorgängerregierung."
Foto: Anouk Antony
Politik 04.07.2016 Aus unserem online-Archiv
Mouvéco stellt Mecoskop vor

"Anfang nicht perfekt, aber auch nicht schlecht"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Der Mouvement Ecologique hat den Mecoskop vorgestellt, der die Aussagen des Regierungsprogramms auf den Prüfstand stellt. Die Bewertung der Regierungskoalition fällt milde aus.

(stb) - Am Montag hat der Mouvement Ecologique die diesjährige Ausgabe seines traditionellen Mecoskops vorgestellt, in dem 114 Aussagen aus dem Koalitionsabkommen der blau-rot-grünen Regierung auf den Prüfstand gestellt werden, welche die nachhaltige Entwicklung betreffen.

Viele positive Ansätze stellt der Mouveco bei seiner Analyse fest. Da aber noch viele Punkte sich in der Umsetzungsphase befinden würden, sei es noch zu früh für ein definitives Urteil. "Entscheidend" sei jetzt der zweite Teil der Legislaturperiode.

Damals und heute

Am Ende der vergangenen Legislaturperiode zog der Mouveco noch eine ernüchternde Bilanz der Regierungsarbeit. Damals sei die schwarz-rote Koalition weit hinter den Erwartungen  zurückgeblieben. Statt Visionen zu entwickeln und Prioritäten zu setzen, hätte allzu oft der Alltagspragmatismus vorgeherrscht, bemängelte Weber im Juli 2013.

Im Gegensatz zum damaligen Urteil, fällt die heutige Bewertung der Regierungsarbeit aus Sicht des Mouveco schon fast salomonisch aus. "Die aktuelle Koalition hat bis zur Hälfte der Legislaturperiode mehr angepackt als die Vorgängerregierung. Der Anfang war nicht perfekt, aber auch nicht schlecht", so Mouveco-Präsidentin Blanche Weber. Dennoch bleibt der Kern der Kritik das gleiche, das Fehlen von Zukunftsvisionen auf Seiten der Regierung.

Eine Regierung ohne Zukunftsvisionen

So bemängelt der Mouveco das Fehlen einer Debatte über das künftige Wirtschafts-und Gesellschaftsmodell. Die Forderung der Umweltschutzorganisation: ein grundlegender Diskussionsprozess über die Zukunft Luxemburgs - Stichwort 1,2 Millionen-Einwohner-Staat.

Zwar soll im kommenden November die Wachstumsfrage während zwei Tagen im Fokus von Vorträgen und Rundtischgesprächen stehen. Es sei aber mehr als fraglich, ob man in zwei Tagen der Komplexität des Themas gerecht werden könnte, meinte Blanche Weber.


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