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Andrej Babis in Luxemburg: Gespielte Harmonie
Politik 07.11.2019

Andrej Babis in Luxemburg: Gespielte Harmonie

Andrej Babis in Luxemburg: Gespielte Harmonie

Foto: Chris Karaba
Politik 07.11.2019

Andrej Babis in Luxemburg: Gespielte Harmonie

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Staatsminister Xavier Bettel und sein tschechischer Amtskollege Andrej Babis verweisen auf ihre Gemeinsamkeiten – trotz Dissens in einigen Punkten.

Um es gleich vorweg zu sagen. Nein, der heutige Donnerstag war nicht der 16. September, sondern der 7. November und der Gast hieß   - anders als vor knapp zwei Monaten - nicht Boris Johnson, sondern Andrej Babis. Auf der Place Clairefontaine haben sich anders als damals keine Demonstranten versammelt, um gegen den Besucher zu protestieren. Das Wetter war freundlich, als der tschechische Regierungschef am Donnerstag am gleichen Ort offiziell von Premierminister Xavier Bettel in Empfang genommen wird – mit militärischen Ehren. 


(FILES) This file photo taken on October 3, 2017 shows Czech billionaire and leader of the ANO 2011 political movement, Andrej Babis during a pre-election debate in Prague.
The populist ANO movement led by billionaire Andrej Babis is the clear favourite of Czech general elections on Friday (October 20, 2017) and Saturday (October 21, 2017), while traditional parties fear a fall into oblivion. / AFP PHOTO / MICHAL CIZEK
Betrugsverdacht: Druck auf tschechischen Regierungschef Babis wächst
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis wird verdächtigt, eine für Kleinunternehmer vorgesehene EU-Förderung von rund 50 Millionen Euro widerrechtlich erschlichen zu haben.

Zur Erinnerung: Johnson sagte damals nach einer Unterredung mit Bettel kurzfristig die anberaumte Pressekonferenz ab und verschwand in der schwarzen Limousine, um einem gellenden Pfeifkonzert, der in unmittelbarer Hör- und Sichtweite versammelten Demonstranten, zu entgehen. 

"Miteinander statt übereinander reden"

Denn die PK sollte aufgrund des großen Medienandrangs im Hof des Staatsministeriums stattfinden. Am Ende stand Bettel alleine vor der versammelten Pressemeute. Dafür erntete der luxemburgische Premier – national wie international – Lob und Kritik


Interview avec Claude Wiseler, Contacto, le 7 Septembre 2018. Photo: Chris Karaba
Wiseler kritisiert Bettels Umgang mit Johnson
Der CSV-Abgeordnete findet die Art und Weise, wie Xavier Bettel mit seinem britischen Amtskollegen umgegangen ist, "nicht akzeptabel". Sein Parteipräsident ist anderer Meinung.

Am Donnerstag lief dagegen alles etwas harmonischer ab. Jedenfalls nach außen hin sichtbar. Denn auch mit Andrej Babis ist Bettel nicht immer auf einer Wellenlänge, auch wenn der Premier bemüht war zu betonen, dass „die Gemeinsamkeiten überwiegen“. Und so erschienen dieses Mal beide Regierungschefs nach dem Gespräch auch wie geplant zur gemeinsamen Pressekonferenz. 

„Miteinander statt übereinander reden“ – lautete das Motto. Und Gesprächsbedarf gab es genug. Denn in einigen Punkten sind sich die Partner uneinig – auch wenn beide auf EU-Ebene der liberalen Parteienfamilie angehören. 


Luxemburg ist in Brüssel durch Premiermnister Xavier Bettel vertreten.
Andrej Babis zu Besuch: Ein Kumpel mit Makel
Der umstrittene tschechische Premier Andrej Babiš ist am Donnerstag und am Freitag für eine offizielle Visite in Luxemburg.

Uneinigkeit bei Migration

In der Migrationsfrage beharren beide Seiten auf ihren Positionen. Babis sperrt sich auch weiterhin gegen eine Verteilungsquote für Flüchtlinge in der EU. Bettel fordert dagegen eben jene „europäische Lösung“. 

In Sachen Klimaschutz herrscht dagegen Einigkeit bei der Zielsetzung, aber unterschiedliche Vorstellungen, über den Weg dorthin. Während Prag auf die Atomenergie setzt, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und Babis sie als „saubere und sichere Energie“ anpreist, spricht sein Amtskollege Bettel von einer „weder nachhaltigen, noch sicheren Energiequelle“ – Cattenom lässt grüßen. 

Am zweiten Tag seines Besuchs in Luxemburg wird sich Babis am Freitag unter anderem mit Großherzog Henri und Kardinal Jean-Claude Hollerich treffen.


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