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André Bauler wird Budget-Berichterstatter
André Bauler von der DP wird in diesem Jahr Budget-Rapporteur.

André Bauler wird Budget-Berichterstatter

Foto: Anouk Antony
André Bauler von der DP wird in diesem Jahr Budget-Rapporteur.
Politik 2 Min. 14.01.2019

André Bauler wird Budget-Berichterstatter

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
In der Finanzkommission wurde André Bauler am Montag zum Berichterstatter für den Haushaltsentwurf 2019 ernannt.

André Bauler von der DP wird Berichterstatter für den Haushaltsentwurf 2019. Dies hat am Montag die zuständige Finanzkommission entschieden. Wann Finanzminister Pierre Gramegna das Budget für das Jahr 2019 im Parlament vorgestellt wird, steht noch nicht fest. Als möglicher Termin gilt die erste Woche im März.

Auch wenn der Entwurf noch nicht vorliegt, so hat das Dokument doch schon eine  parlamentarische Nummer: Der Budgetentwurf geht unter der Nummer 7450 ins parlamentarische Rennen.

Mit André Bauler wird nach Joëlle Elvinger, die Berichterstatterin für den Haushalt 2018 war, erneut ein liberaler Abgeordneter als Rapporteur mit dem Haushaltsentwurf betraut.

Verabschiedet wird der Etat aller Wahrscheinlichkeit nach in der Woche nach Ostern. Die Haushaltsdebatten könnten direkt nach den Osterferien am Osterdienstag, dem 23. April, beginnen. Die Abstimmung wäre dann am 25. April. Dann könnte das Gesetz rechtzeitig zum 1. Mai in Kraft treten. André Bauler spricht von einem "sportlichen Timing".

"Douzièmes provisoires"

Eile ist in der Tat geboten. Denn wegen der Wahlen konnte der Etat nicht wie sonst üblich im Herbst verabschiedet werden. Vielmehr hatte das Parlament am 18. Dezember das Gesetz zu den so genannten "Douzièmes provisoires" gestimmt. Damit wurde das Budget 2018 über den 31. Dezember hinaus um vier Monate „verlängert“. Es handelt sich dabei um provisorische Kredite, die später mit dem definitiven Haushalt für 2019 verrechnet werden. Der Entwurf schafft die gesetzliche Grundlage, damit der Staat nach dem 31. Dezember 2018 die fälligen Steuern eintreiben kann und er stellt sicher, dass das Land über den 1. Januar hinaus zahlungsfähig bleibt.

Auch 2013 musste man wegen der vorgezogenen Neuwahlen zu dem Kunstgriff der "Douzièmes provisoires" greifen.  Die Verfassung schreibt nämlich vor, dass das Parlament jedes Jahr über das Budget abstimmt. Das Gesetz vom 8. Juni 1999 sieht darüber hinaus vor, dass das Haushaltsjahr am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember endet.

Der Kunstgriff des Douzième provisoire ist nicht neu. Zwischen 1945 und 1969 gehörte das Prozedere zum festen Bestandteil eines jeden Haushaltsjahres. Damals wurde der Haushaltsentwurf vom Parlament nämlich noch ganz ausführlich Artikel für Artikel diskutiert. Die Debatten zogen sich über mehrere Monate, sodass der Etat im Durchschnitt erst fünf Monate nach dem Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres gestimmt werden konnte.



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