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Analyse zum Ausgang des Referendums: Arroganz, Protest und das Versagen der Elite
Politik 6 Min. 09.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Analyse zum Ausgang des Referendums: Arroganz, Protest und das Versagen der Elite

Das überwältigende dreifache Nein beim Referendum wird politische Spuren im Land hinterlassen.

Analyse zum Ausgang des Referendums: Arroganz, Protest und das Versagen der Elite

Das überwältigende dreifache Nein beim Referendum wird politische Spuren im Land hinterlassen.
Foto: Pierre Matgé
Politik 6 Min. 09.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Analyse zum Ausgang des Referendums: Arroganz, Protest und das Versagen der Elite

Das überdeutliche Resultat des Referendums wirft Fragen auf, schafft aber auch bereits Fakten. Politische Konsequenzen müssen eigentlich nicht gezogen werden, denn sie sind bereits greifbar. Eine Analyse von Christoph Bumb.

Von Christoph Bumb

Der Souverän hat gesprochen. Und die Politik rätselt, wie es zu diesem unmissverständlichen Resultat kommen konnte. Die Analyse der Gründe für das in dieser Deutlichkeit nicht erwartete dreifache Nein fällt auf den ersten Blick nicht leicht. Doch es gab eine Reihe von Anzeichen, die dieses wahrhaftige politische Debakel ankündigten und im Rückblick vielleicht doch nicht so überraschend aussehen lassen.

Zunächst liegt das Problem dieses Referendums bereits im Ursprung: Die Volksbefragung war keine demokratie-idealistische Überzeugungstat, sondern letztlich ganz nüchterner Ausdruck der Tatsache, dass diese Koalition über keine Verfassungsmehrheit verfügt. Das ist der Hauptgrund, warum wir am Sonntag zu den Wahlurnen gerufen wurden. Dies ist gewissermaßen der Geburtsfehler des blau-rot-grünen „renouveau démocratique“ und damit schon die erste Quelle von potenziellem Unmut im Volk, das sich offensichtlich nicht so gerne als taktischer Mehrheits- oder Legitimationsbeschaffer in der parteipolitischen Auseinandersetzung instrumentalisieren lässt. 

Viele Quellen des populären Unmuts

Hinzu kommt die Tatsache, dass die ganze Debatte zu kurz, nicht gut überlegt und nicht ausreichend vorbereitet war – eine Feststellung, die von Beobachtern zwar schon allzu oft angeführt wurde, im Rückblick aber angesichts der handwerklichen Fehler und des gelegentlichen himmelschreienden Amateurismus unserer Machthaber in dieser Sache eigentlich noch eine Untertreibung ist. 

Allzu oft – aber anscheinend nicht oft genug – wurde zudem geschrieben, dass die Koalition jetzt gar nicht anders kann, als das Resultat zu respektieren – Stichwort: keine Verfassungsmehrheit. Was im Vorfeld und während der Debatte wie eine absolute Banalität klang, wird spätestens nach dem Ausgang des Referendums zur intellektuellen Zumutung: „Wir respektieren das Resultat“ ist die Fortsetzung der mittlerweile sorgsam gepflegten blau-rot-grünen Tradition der bedeutungsschwangeren Worthülsen, die halbwegs politisch gebildete Zeitgenossen an die Grenzen der mentalen Verträglichkeit führt. 

Premier Xavier Bettel bei seiner Stimmabgabe am Sonntag: Die politische Elite hat die Debatte und jetzt auch die Tragweite des Resultats unterschätzt.
Premier Xavier Bettel bei seiner Stimmabgabe am Sonntag: Die politische Elite hat die Debatte und jetzt auch die Tragweite des Resultats unterschätzt.
Foto: Guy Jallay

Ein weiterer Grund ist, dass die drei Fragen dem Volk von einer Regierung zur Begutachtung vorgelegt wurden, die momentan wohl die schlechtesten Popularitätswerte in der jüngeren Geschichte des Landes aufweist. Und mehr noch: Die ganze Politik, also alle Parteien, staatlichen Institutionen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und sonstige Meinungsmacher stehen in der Gunst der Bürger aktuell wohl so schlecht da wie noch nie.

Unabhängig von den Gründen dafür war dies der wohl ungünstigste Ausgangs- und Zeitpunkt für ein Referendum über fundamentale, kontroverse Fragen und damit die zweite große Quelle für jene massive Äußerung des populären Unmuts, die die ganze politische Klasse am Sonntag erfuhr.

Klares Resultat, nicht ganz so klare Gründe

Die Deutlichkeit des Resultats zeigt demnach auch eine krasse Diskrepanz zwischen einer politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Elite, die sich – aus welchen Gründen auch immer – von der Mehrheit des Volkes entfremdet hat und ebendiesem Volk, das sich selbst von der geballten Meinungsmacht eines abgehobenen, auf sich selbst bezogenen Establishments nicht beeindrucken ließ und protestierte.

Auch das ist eine Erkenntnis der aus so vielen Gründen kritikwürdigen Debatte der vergangenen Wochen: Die Eliten, allen voran die selbst ernannten demokratischen Erneuerer der Dreierkoalition, haben kläglich versagt. Sie wollten vor allem eine der drei Fragen aus wohl überlegter Überzeugung, aber ohne allzu aufwendige Überzeugungsarbeit und letztlich auch ohne Rücksicht auf die generelle Stimmung im Volk, durchsetzen. Jetzt haben sie dafür die schwer verdauliche Quittung erhalten.

Dass viele der Vertreter dieser Elite jetzt nicht zumindest ein Mindestmaß an Bescheidenheit und Respekt vor dieser demokratischen Entscheidung zeigen, ist letztlich aber die logische Fortsetzung der hochmütigen Haltung, wonach nur ein „Ja“ zum Ausländerwahlrecht mit ihrem Bild eines fortschrittlichen Luxemburg vereinbar sei. 

Die "Nein-Sager" hatten Grund zum Feiern: Die krasse Diskrepanz zwischen der Mehrheit des Volkes und den Eliten gehört auch zu den Erkenntnissen der Referendumsdebatte.
Die "Nein-Sager" hatten Grund zum Feiern: Die krasse Diskrepanz zwischen der Mehrheit des Volkes und den Eliten gehört auch zu den Erkenntnissen der Referendumsdebatte.
Foto: Guy Jallay

Dass einige der dezidierten Verfechter dieses scheinbar alternativlosen Fortschrittsdenkens jetzt sogar auf die überwältigende Mehrheit der Nein-Sager herabschauen und sie – je nach dem – als konservativ, nationalistisch bis latent rassistisch, ja ungebildet bis komplett debil darstellen, ist die Höhe der politisch-elitären Arroganz, die als Grund für die Überdeutlichkeit des Resultats gedeutet werden kann. 

Vom Debakel zur Arroganz der Eliten

78 Prozent der Wähler sind konservativ, nationalistisch oder dumm? Wenn man diese „Analyse“ verfolgt, kann man die kommenden Wahlen aus Sicht des vermeintlich „fortschrittlichen“ Lagers eigentlich direkt abhaken. 78 Prozent – das sind Luxemburger aus allen Schichten, jeglichen Alters und jeglicher politischen Couleur. 78 Prozent – das sind nicht zuletzt Scharen von Wählern von DP, LSAP und Grünen, die diese Koalition vor zwei Jahren überhaupt erst möglich gemacht haben. 78 Prozent – das sind einfach zu viele Wähler, um sie alle in einen selbstgerechten, politisch rückständigen Topf zu werfen, um jeglicher weiteren – eventuell weitaus unangenehmeren – selbstkritischen Analyse aus dem Weg zu gehen.

Auch die Reaktion einiger Anhänger des „Ja“ beweist demnach, dass Luxemburg „keine Referendumskultur“ hat. Zu dieser demokratischen Kultur gehört nämlich zuerst und vor allem, dass man die Meinung der Mehrheit nicht nur respektiert, sondern anerkennt und ernst nimmt – und sei sie einem noch so zuwider.

Andererseits könnte man den Hardcore-Anhängern von Blau-Rot-Grün, die nach diesem Wahlsonntag den letzten Schuss immer noch nicht gehört haben, Bertolt Brecht ans Herz legen: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ 

Die Frage der politischen Konsequenzen

Arrogant und überheblich war auch die unmittelbare Reaktion auf den Ausgang des Referendums durch die politisch Verantwortlichen:

Wenn der Premier bei seinem Auftritt am frühen Sonntagabend lächelnd vor die Kameras tritt und dann seinen Standard-„Wir haben verstanden und sonst bleibt alles so wie es ist“-Text vom Blatt abliest; wenn der Vizepremier schmunzelnd davon erzählt, dass man dieses Ergebnis zwar „respektieren“ werde, die Regierung sich aber von der 80-Prozent-Ablehnung nicht direkt angesprochen fühlt; wenn die meisten Koalitionspolitiker zwar einen etwas zerknirschten Eindruck machen, ansonsten aber schon rhetorisch wieder zur Tagesordnung übergehen – dann erhält man nicht den Eindruck, dass die Regierung die Botschaft der Wähler auch nur ansatzweise verstanden hat, geschweige denn sich deren Tragweite bewusst ist. 

Dass die Diskussion am Sonntagabend schnell wieder parteipolitisch geprägt war, spricht in diesem Sinn auch nicht unbedingt für die Strategie der Opposition, die im Fall von CSV und ADR vor dem Votum jegliche Rücktrittsforderungen im Fall des jetzt eingetretenen Regierungsfiaskos vermieden hatten. Jetzt sind sie auf einmal aber wieder ganz fix mit ihren Forderungen nach politischen oder personellen „Konsequenzen“.

Die CSV ist nach dem Referendum im Aufwind: Die Rückkehr zur parteipolitischen Diskussion spricht aber nicht unbedingt für die Strategie der Opposition.
Die CSV ist nach dem Referendum im Aufwind: Die Rückkehr zur parteipolitischen Diskussion spricht aber nicht unbedingt für die Strategie der Opposition.
Foto: Anouk Antony

Die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung wird der ganzen Tragweite des Referendums dabei definitiv nicht gerecht. Es ist auch nicht an der Regierung, politische Konsequenzen zu ziehen – diese Konsequenzen sind längst Realität und sie werden angesichts des drastischen Ausmaßes der demokratischen Desavouierung der Koalition auch in den kommenden Monaten nicht wegzureden sein. 

Die kommenden Monate werden für die Koalition – gelinde gesagt – nicht einfach. Steuerreform, Sozial-, Familien- und Bildungspolitik sowie nicht zuletzt die Vollendung der Verfassungsreform sind Themen, die man nur im Konsens mit allen gesellschaftlichen Kräften erfolgreich zu Ende führen kann. 

Nach dem deutlichen Dämpfer bei den Europawahlen im vergangenen Jahr, den anhaltend schlechten Umfragewerten und jetzt dem Eintreten des sich angekündigten Debakels beim Kernvorhaben ihres „Renouveau démocratique“, werden Bettel, Schneider, Braz und Co. jedenfalls irgendwie beweisen müssen, dass sie die demokratische Legitimation im Sinne der eigentlich immer so betonten Nähe zum demokratischen Souverän nicht komplett verloren haben.


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