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Analyse: Die Schwarz-Weiß-Demokratie
Politik 5 Min. 26.10.2014

Analyse: Die Schwarz-Weiß-Demokratie

Xavier Bettel bei seiner Regierungserklärung am 14. Oktober: Auch die Protagonisten der neuen Mehrheit haben bisher nicht zu einem Wandel der politischen Debattenkultur im Land beigetragen.

Analyse: Die Schwarz-Weiß-Demokratie

Xavier Bettel bei seiner Regierungserklärung am 14. Oktober: Auch die Protagonisten der neuen Mehrheit haben bisher nicht zu einem Wandel der politischen Debattenkultur im Land beigetragen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 5 Min. 26.10.2014

Analyse: Die Schwarz-Weiß-Demokratie

Luxemburg hat ein Problem: Es fehlt uns traditionell eine vernünftige politische Debattenkultur. Das haben die parteipolitisch gefärbten Diskussionen der vergangenen Tage wieder einmal gezeigt. Eine Analyse von Christoph Bumb.

Von Christoph Bumb

Luxemburg hat ein Problem. Das haben nicht erst die vergangenen Wochen gezeigt. Es handelt sich dabei nicht um die ausufernden Staatsfinanzen, auch nicht um die Arbeitslosigkeit oder den Wohnungsmangel. Nein, es hat aber gewissermaßen mit all diesen politischen Top-Themen zu tun. Das Problem ist tief greifend, weil es historisch gewachsen ist. Es geht um die Unfähigkeit der gesamten politischen Klasse, eine vernünftige und inhaltlich fruchtbare Debatte zu führen. Das ist keine Frage von einer bestimmten Partei oder einer bestimmten Parteienkoalition, sondern ein grundlegender, empirisch belegbarer Fakt.

Der Befund ist auch nicht neu. Viele Schreiber und auch Politiker selbst stellen es fest und sind dennoch weitgehend machtlos, daran etwas zu ändern. Denn die Mehrheit verfällt immer wieder in den altbewährten parteipolitischen Trott. „Der CSV-Staat war's“, „Nein, Gambia war's“, „Nein, die CSV“ – das ist in aller Kürze die Quintessenz der Diskussionen der vergangenen Tage, Wochen und Monate. Als gäbe es nicht genügend inhaltliche Anhaltspunkte, an denen sich eine Debatte zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien festmachen könnte, verliert sich unsere politische Elite immer wieder im parteipolitischen Klein-Klein.

Streiten und Debattieren will gelernt sein

Der Grund liegt nahe: Anders als in vielen anderen europäischen Ländern gibt es bei uns keine tief verankerte Tradition einer gepflegten Streitkultur. Das beginnt bereits in der Schule – und zieht sich weiter bis ins Parlament. Während es anderswo üblich ist, das rhetorische Konzept der Rede und Gegenrede schon in frühen Jahren einzuüben, herrscht in unserem Bildungssystem oft noch der auf den Lehrer fokussierte Frontalunterricht vor. Die Meinung der Schüler, also schon die Möglichkeit, ihre Meinung im offenen Dialog zu äußern, spielt oft nur eine untergeordnete Rolle.

So entsteht dann auch der oft hörbare Eindruck, dass die Jugend von heute (auch die von gestern und die von vorgestern) überhaupt keine Meinung zu politischen und gesellschaftlichen Streitthemen habe. Das stimmt oft auch, aber es liegt eben auch daran, dass man ihnen die Möglichkeit, eine eigene Meinung zu entwickeln, gar nicht erst gibt.

Noch düsterer ist die Bilanz, wenn es um den Wettstreit von unterschiedlichen Meinungen geht. Oft lernen Jugendliche erst auf der Universität, und je nachdem wo sie studieren oft noch später, die Vorzüge einer offenen Debattenkultur kennen. Man muss nicht unbedingt das britische bzw. anglo-amerikanische Modell anstreben, wo Debattieren sogar als Sport gilt. In England oder den USA debattieren Schüler und Studenten gewissermaßen zum Spaß, weil sie die Spannung und intellektuelle Anregung des Wettkampfs um die Mehrheitsmeinung und das beste Argument fasziniert. Innerhalb einer Klasse, zwischen Klassen einer ganzen Schule und auch zwischen Schulen entsteht so das Klima einer geradezu natürlich aufgeklärten demokratischen Streitkultur.

Streitkultur als gesellschaftliche Errungenschaft

Dass dadurch einseitige Meinungen und fragwürdige Diskussionsstile nicht völlig aussterben, ist auch klar. Besonders in der etablierten Politik besteht immer die Gefahr, dass die Auseinandersetzung in der Sache in den Hintergrund gerät und das reine Machtstreben obsiegt. Dennoch gehört das Streiten auf hohem intellektuellen Niveau zu den Errungenschaften dieser Gesellschaften dazu.

Der Mangel an einer ausgeprägten und aufgeklärten Debattenkultur beginnt bereits in der Schule - und zieht sich durch die ganze Gesellschaft bis ins Parlament.
Der Mangel an einer ausgeprägten und aufgeklärten Debattenkultur beginnt bereits in der Schule - und zieht sich durch die ganze Gesellschaft bis ins Parlament.
Foto: Shutterstock

Bei uns gibt es das natürlich auch, aber es ist nicht die Regel. Es besteht eine lange und weit verbreitete luxemburgische Tradition der quasi verabsolutierten und oft noch über mehrere Generationen vererbten Parteilichkeit. Das beschränkt sich nicht nur auf die Politik im Parlament oder in den Gemeinden, sondern erstreckt sich auf die ganze Gesellschaft. Und auch die Presse ist hierzulande traditionell sehr politisch und demnach fast zwangsläufig parteiisch. Es gehörte lange Zeit zum guten medialen Ton, dass man einseitig berichtet und den politischen Gegner mit allen politisch-publizistisch verfügbaren Mitteln bekämpft. Das geschah oft aus Prinzip und nicht so sehr aus sachlicher Notwendigkeit heraus.

Rückfall in die plakative "Gut-Böse-Politik"

Erst in den vergangenen Jahren ist dieser quasi in den Stein der alten Festungsmauern gemeißelte Dualismus an mancher Stelle aufgebrochen. Doch die Tradition wirkt noch nach. Man ist es nicht gewöhnt, dass es Zwischenstimmen gibt. Dass man sich in der Politik wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft um argumentative Nuancen bemüht. Dass man sowohl die CSV als auch die DP, die LSAP, die Grünen und alle anderen politischen Kräfte gleichermaßen kritisch begutachtet. Was in so gut wie allen anderen modernen demokratischen Staaten selbstverständlich ist, klingt bei uns wie eine kleine Sensation.

Das Schwarz-Weiß-Denken ist im politischen Selbstverständnis des Landes noch immer fest verankert. Das zeigt die unbefriedigende Qualität der politischen Debatte der vergangenen Tage, wobei die oft verkürzte Diskussionkultur in den sozialen Medien ihr übriges tut. Und die Politik geht oft mit schlechtem Beispiel voran. Viele unserer Politiker verfallen immer wieder in die alten Denk- und Debattiermuster. Mit erhobenem Zeigefinger belehrt man den politischen Gegner und klopft sich selbst und den seinen selbstherrlich auf die Schulter.

Doch all das ist zu einem großen Teil auch sorgsam gepflegtes politisches Schauspiel. Als würden es die Zuschauer, also das Volk, von ihnen so erwarten, weil sie es nicht anders kennen, führen sie immer wieder das Stück der Gut-Böse-Politik auf. Abgeordnete, Parteisoldaten, Journalisten mit Parteikarte und kompromissloser Parteimeinung, ja selbst Minister sind sich in den vergangenen Tagen nicht zu schade, in die Niederungen schlichter Parteipolitik abzusteigen. So war es bei uns zwar schon immer, so muss es aber nicht ewig bleiben.

Für eine neue politische Kultur

Gegen die Symptome einer mangelhaft aufgeklärten Debattenkultur gibt es nämlich ein wirksames Medikament namens politische Bildung. Eigentlich ist es die Aufgabe eines modernen demokratischen Staates, seiner Verwaltungen, seiner Bildungseinrichtungen, dafür zu sorgen, dass Schüler durch ihre Gesellschaft zu kritischen und politisch engagierten Staatsbürgern erzogen werden.

Dafür bedarf es aber einer ganz neuen politischen Kultur im Land, die aufgrund der Erfahrung nur aus einer aktiven, politisch interessierten Öffentlichkeit heraus entstehen kann. Eine politische Kultur, die gegensätzliche, inhaltlich fundierte Meinungen als Normalität ansieht. Eine politische Kultur, die unsere Demokratie nicht als ständigen parteipolitischen Grabenkampf ansieht, sondern als fairen Kampf politischer Ideen. Kurz: Eine politische Kultur, die der Lebens- und Denkwirklichkeit eines aufgeklärten und kritischen Staatsbürgers gerecht wird.