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An der Cannabis-Legalisierung wird weiter gearbeitet
Politik 6 Min. 20.05.2021

An der Cannabis-Legalisierung wird weiter gearbeitet

Legalisieren ohne zu banalisieren - das ist eine der vielen Herausforderungen. Die Nachbarländer mit ihrer repressiven Drogenpolitik und der Drogentourismus sind weitere.

An der Cannabis-Legalisierung wird weiter gearbeitet

Legalisieren ohne zu banalisieren - das ist eine der vielen Herausforderungen. Die Nachbarländer mit ihrer repressiven Drogenpolitik und der Drogentourismus sind weitere.
Foto: Shutterstock
Politik 6 Min. 20.05.2021

An der Cannabis-Legalisierung wird weiter gearbeitet

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die CSV interpelliert die Regierung und stellt sich klar gegen das Vorhaben. In sieben Arbeitsgruppen wird an noch offenen Fragen gewerkelt.

Das Thema war durch die Ministerwechsel von Justizminister Félix Braz zu Sam Tanson (Déi Gréng) und von Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP) sowie die Covid-Pandemie ein wenig in Vergessenheit geraten. Am Donnerstag stand die im Regierungsprogramm von 2018 vorgesehene Legalisierung von Cannabis aber dann doch auf der Tagesordnung des Parlaments


(FILES) In this file photo taken on April 20, 2017 A woman smokes marijuana on Parliament Hill on 4/20 in Ottawa, Ontario, April 20, 2017.
About 4.9 million Canadians spent a whopping Can$5.7 billion (US$4.6 billion) on cannabis last year, the government's statistical agency said on January 25, 2018.Its production in terms of value is now "on par with the beer industry and larger than the tobacco industry," according to Statistics Canada's estimates.
 / AFP PHOTO / Lars Hagberg
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Vor 16 Monaten schon hatte Claude Wiseler (CSV) die Interpellation dazu beantragt und nun auch darauf bestanden, weil die Regierung am Projekt festhält und er, bevor ein Gesetzestext vorgelegt wird, eine unpolemische Diskussion darüber führen wollte. Denn die CSV hält die Legalisierung für eine ganz schlechte Idee. Als einzige Partei, wie sich herausstellte. 

Lediglich Jeff Engelen (ADR) wies darauf hin, dass mehr Fragen als Antworten bestehen: „Bevor wir uns definitiv festlegen, wollen wir Antworten: Wie harmlos ist Cannabis? Wie sieht die Prävention und Aufklärung aus? Was sagen die Nachbarländer? Wir brauchen Erfahrungsanalysen der Länder, die legalisiert haben.“

Hemmschwelle bei Jugendlichen gesunken

Es gebe Argumente für beide Seiten, meinte Wiseler, deswegen sollte man nicht ideologisch ja oder nein sagen. Fakt sei aber, dass 15 Prozent der Jugendlichen im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert hätten und diese Zahl gestiegen ist. „Seit der Ankündigung der Legalisierung ist die Hemmschwelle bei den  Jugendlichen gesunken. Die Situation ist derzeit nicht zufriedenstellend.“


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Bekanntlich sollen Erwachsene, die ihren Wohnsitz in Luxemburg haben, legal eine gewisse Menge an kontrolliertem Cannabis kaufen können. Auch die Produktion soll ermöglicht und mit den Steuereinnahmen die Prävention gestärkt werden. In Uruguay, Kanada, verschiedenen US-Bundesstaaten sowie Portugal bestehen solche Modelle bereits, Holland prüft seit zwei Jahren eine Legalisierung.

Wiseler brachte vor, die Regierung habe immer zwei Argumente angeführt: Mit der Legalisierung würde eine Kontrolle des Marktes erreicht - der Schwarzmarkt zu einem weißen Markt - und die Qualität des kontrolliert verkauften Produktes, vor allem ein nicht zu hoher THC-Gehalt könne gewährleistet werden. 

Erfahrungen im Ausland umstritten

„Das wurde in anderen Ländern, die legalisiert haben, in der Praxis aber nicht erreicht. In Kanada laufen weiterhin 60 bis 80 Prozent des Verkaufs über den Schwarzmarkt, weil es schneller, immer und zu einem anderen Preis geht als in den Geschäften.“ 

Die Qualität des Cannabis sei dort auf dem Schwarzmarkt schlechter geworden, um den Preis drücken zu können und dieser Markt würde ganz viel gerade von Jugendlichen genutzt. „Es ist pädagogisch ganz schwierig zu vermitteln, dass der Cannabiskonsum legal ist, es aber gleichzeitig heißt, nehmt es um Gottes willen nicht, denn es schadet Euch. Die Jugendliche verstehen nicht, dass es für sie verboten ist.“ 

Die Jugendliche verstehen nicht, dass es für sie verboten ist.

Claude Wiseler

Gesundheitsministerin Paulette Lenert ließ dieses Argument in ihrer Antwort aber nicht gelten. „Die Prävalenz bei Kindern und Jugendlichen ist in den USA nicht gestiegen, sondern eine gewisse Zeit nach der Legalisierung gesunken. Das erklärt sich mit den Anstrengungen zur Prävention. In Kanada geht aus Statistiken hervor, dass der illegale Verkauf zurückging und der legale mittlerweile den illegalen  dominiert. Gerade bei den  16- bis 19-Jährigen gab es auch dort einen signifikanten Konsumrückgang.“ 


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Lenert und auch Tanson waren bemüht, Wiselers Einwände zu entkräften. So warnte er vor Drogentourismus und harten Diskussionen mit den Nachbarländern. „Wie geht das praktisch und auch nach EU- und Datenschutzrecht, dass nur eine gewisse Menge und auch nur an Einheimische verkauft werden soll, dass Händler die Identität prüfen müssen und über den Konsum Buch führen?“, fragte er. „Da sind wir in der Überwachung privater Daten, die extrem schwierig ist.“

Abhängigkeit bei Jugendlichen bewiesen

Die meisten Menschen seien gesundheitlich nicht gefährdet, aber die Abhängigkeit bei Jugendlichen sei bewiesen und habe starke Folgen für die Entwicklung der Persönlichkeit und des Gehirns. „Diese Konsequenzen nimmt man in Kauf und die Lösungen, die bislang kamen, stellen mich nicht zufrieden“, betonte Wiseler und verwies auch auf die Frage der internationalen Konventionen, die Luxemburg unterschrieben hat und dann nicht mehr einhält.

„Wir wollen Antworten, die der Realität entsprechen und nicht ein paar Ideen auf einem Papier.“ Ausschlaggebend blieben die gesundheitlichen Aspekte für die Jugendlichen. „Wir sind nicht der Meinung, dass sich Jugendliche besser schützen lassen, wenn wir Cannabis für Erwachsene legalisieren. Deswegen: Im Interesse der vulnerable und schützenswerten Menschen sollte die Regierung auf das Projekt verzichten.“

Mit dem klassischen Argument, der Kampf gegen Drogen sei mit repressiven Mitteln nicht zu gewinnen, argumentierte Carole Hartmann (DP). „Immer mehr Länder gehen auf einen anderen Weg und in Portugal hat die Legalisierung langfristig nicht zur Erhöhung des Konsums geführt, sondern sich auf einem EU-weit niedrigerem Niveau stabilisiert.“ Es müsse ein Umdenken kommen. „Wir schützen die Leute am besten, wenn wir legalisieren, offen darüber sprechen, aufklären und kontrollieren.“

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Auch Cécile Hemmen (LSAP) sagte: „Wir müssen handeln, aber in einem ganz strengen Rahmen - nur so bekommen wir das Problem in den Griff.“ Für die Grünen-Fraktionschefin Josée Lorsché sei daneben aber auch eine gute Drogenpolitik wichtig, zu der vor allem Prävention gehöre. "Wir müssen von klein an gesundes Verhalten und eine gesunde Ernährung fördern und die Ursachen von Maläsen, die zur Flucht in Drogen führen bekämpfen." Es müssten aber auch Anlaufstellen unterstützt und ausgebaut werden. 

Darauf möchte auch Nathalie Oberweis (Déi Lénk) setzen, die befand, dass es mehr Hilfe für Leute brauche, gar nicht abhängig zu werden oder daraus wieder herauszukommen. „Durch die Legalisierung können viele aus ihrem  Teufelskreis herausgerissen werden.“ Man sollte auch den Anbau von Hanf für den Eigenkonsum diskutieren, forderte sie - genau wie Sven Clement (Piraten), der sich für den legalen Besitz von zwei bis drei Pflanzen aussprach. 

Sieben Arbeitsgruppen

Sieben interministerielle Arbeitsgruppen befassen sich derzeit mit den vielen noch offenen Fragen. Dazu gehören die internationalen Fragen zur Vereinbarkeit mit der Uno-Konvention und dem Schengen-Abkommen, die Fragen zur Produktion in Luxemburg, zum Verkauf, zur Prävention und Aufklärung sowie zu den penalen Fragen. „Im Juli wird Bilanz gezogen“, sagte Lenert.

„Es stellen sich viele Fragen, an denen wir arbeiten und zu denen wir Antworten finden werden“, zeigte sich die Ministerin überzeugt. „Der Konsum geht bei Jugendlichen beunruhigend in die Höhe, der THC-Gehalt hat sich in den letzten Jahren verdoppelt und die Qualität ist schlecht. Nichts machen können wir uns als Gesellschaft nicht erlauben, wir wollen dem Schwarzmarkt das Handwerk legen.“ 

Nichts machen können wir uns als Gesellschaft nicht erlauben.

Paulette Lenert

„Ich finde es eine fürchterliche Hypokrisie, einfach so weiterzumachen. Wir müssen uns in die Augen schauen und von dem Verbot, das nachweislich nichts bringt, wegkommen“, meinte Tanson. „Ich sage nicht, dass es einfach wird und wir haben nicht auf alles eine Antwort.“ Der internationale Kontext sei schwierig und die größte Herausforderung. „Wir sind ein fundamental europäisches Land und wir haben natürlich das Gespräch mit den Nachbarn gesucht“, sagte sie und deutete ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt für die Legalisierung an, das jederzeit reversibel sein soll

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