Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Am Dienstag im Parlament: Kirchenfinanzierung im Fokus
Politik 3 Min. 20.01.2015

Am Dienstag im Parlament: Kirchenfinanzierung im Fokus

Am Dienstag im Parlament: Kirchenfinanzierung im Fokus

Gerry Huberty
Politik 3 Min. 20.01.2015

Am Dienstag im Parlament: Kirchenfinanzierung im Fokus

Nachdem die Regierung am Dienstagmorgen den zuständigen Parlamentsausschüssen das Papier zur künftigen Kirchenfinanzierung vorgestellt hat, trat Premier Bettel am Nachmittag vor das Parlament.

(TJ) - Am Dienstagmorgen wurde es konkret: Die staatlichen Aufwendungen für die interkonfessionelle  Kirchenfinanzierung sollen über 15 bis 20 Jahre hinweg von derzeit 24,65 Millionen auf rund 8 Millionen Euro herabgesetzt werden. Darauf entfallen 6,75 Millionen für die katholische Kirche. Premierminister Xavier Bettel, Innenminister  Dan Kersch und Erziehungsminister Claude Meisch informierten am Dienstagmorgen die Ausschüsse und die Presse. Am Nachmittag erklärte der Premierminister den Abgeordneten das geplante Abkommen.

Kirchen, Liegenschaften und Besitztümer der katholischen Kirche sollen in einen öffentlichen Fonds überführt werden, der die aktuellen Kirchenfabriken ersetzen soll. Gebäude, die nicht in diesem Fonds übernommen werden, sollen an die Gemeinden gehen.

Zum Schulanfang 2016 soll zudem ein Werteunterricht die Religions- und Moralkurse ersetzen.

Zur Umsetzung des Abkommens, so Premier Bettel am Dienstag, sei es zudem notwendig, zwei Artikel (22 und 106) aus der Verfassung zu nehmen oder zumindest abzuändern, was wegen der für eine Verfassungsänderung erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ohne die Stimmen der CSV nicht möglich ist.

Plenarsitzung

14.30 Uhr: Der Premier geht an das Rednerpult.

"Mir schreiwen all zesumme Geschicht", so der Premier eingangs seiner Erklärung. Nach jahrelangen Diskussionen habe man ein zeitgemäßes Abkommen ausgehandelt, das die Regierungserklärung respektiere. Die Neutralität des Staates und der gegenseitige Respekt seien eingehalten worden.

Das Finanzierungsabkommen und die Neuausrichtung des Staates gegenüber den religiösen Gemeinschaften liegen dem Premier besonders am Herzen. Der Staat müsse wertneutral funktionieren, deshalb sei die Werteneutralität - auch in der Verfassung - von kruzialer Wichtigkeit.

Auch die Verfassungsänderung gehöre hierzu. Niemand soll entlassen werden, der Staat will sich progressiv aus seinen Verpflichtungen zurückziehen.

Werteunterricht

Der klassische Religionsunterricht soll aus den Schulen verbannt werden. Der Staat werde seine Verpflichtungen gegenüber dem bestehenden Lehrpersonal einhalten und niemandem kündigen. Eine Kommission soll ein neutrales Programm aufstellen.

20. Januar 2015: Xavier Bettel erklärt das Abkommen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften vor dem Parlament.
20. Januar 2015: Xavier Bettel erklärt das Abkommen zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften vor dem Parlament.
CHD

Querbeet habe es bislang an einem geregelten Rahmen gefehlt, was die Kirchengebäude über Land betrifft. Auch seien die einzelnen Kirchenfabriken finanziell nicht alle gleichgestellt gewesen, weshalb man sich entschlossen habe, die Güter der Kirche in einen Fonds zu überführen.

"Die öffentliche Hand soll den Unterhalt der Gebäude nicht mehr finanzieren"

"Die öffentliche Hand soll den Unterhalt der Gebäude nicht mehr finanzieren", so Bettel.

Mit den drei Kernelementen werde man die Trennung von Kirche und Staat würdig umsetzen können. Es gebe eine Trennung und gleichzeitig einen korrekten Rahmen für den Umgang mit den Glaubensgemeinschaften, deren Anhänger Teil der Gesellschaft sind und bleiben. Losgelöst aus dem Grundgesetz sollen gesetzliche Rahmen die Aufwendungen regeln. Dazu werde auch demnächst die muslimische Gemeinschaft in Luxemburg gehören.

Im Total belaufen die Aufwendungen sich künftig auf 8,4 Millionen Euro. Der gegenseitige Respekt - auch von minoritären Gemeinschaften - sei die Basis eines funktionierenden Abkommens, so der Premier.

Das Dokument garantiere beiden Seiten ein friedvolles Zusammenleben, so Bettel, der noch einmal unterstrich, dass die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften unabhängig vom Grundgesetz geregelt werden solle.

Im Vorfeld der Volksbefragung befasst sich das Parlament weiter mit einer Abänderung am Gesetzestext zum Referendum, um die Schaffung eines zentralen Wahlbüros bei Volksbefragungen zu ermöglichen.

Auf der Tagesordnung steht zudem eine Vorlage zur Einführung des staatsanwaltlichen Vergleichs im Strafgesetzbuch  („transaction pénale“); außerdem stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzesvorschlag aus der Feder von Fernand Kartheiser (ADR) ab: Um die Meinungsfreiheit zu bewahren, sollen die Medien vom Geltungsbereich des Gesetzes über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ausgeklammert werden.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Trennung von Kirche und Staat: Neue Spielregeln
Am 26. Januar hatte sich die Regierung mit den Glaubensgemeinschaften auf ein neues Miteinander verständigt. Seit dem 9. September liegen die Gesetzesentwürfe vor, die die gesetzliche Grundlage für die neuen Konventionen liefern.
Wenn die Gesetze in Kraft sind, stehen sich alle Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt gegenüber.
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.