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Dossier

Referendum 2015 - RTL Elefantenronn - Felix Braz - Alex Bodry - Xavier bettel - Photo : Pierre Matgé

Analyse zum Ausgang des Referendums: Arroganz, Protest und das Versagen der Elite

Referendum 2015 - RTL Elefantenronn - Felix Braz - Alex Bodry - Xavier bettel - Photo : Pierre Matgé
Das überdeutliche Resultat des Referendums wirft Fragen auf, schafft aber auch bereits Fakten. Politische Konsequenzen müssen eigentlich nicht gezogen werden, denn sie sind bereits greifbar. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Politik 6 Min. 09.06.2015
Wieso, weshalb, warum? Der Ausgang des Referendums beschäftigt die Kommentatoren.

Presserevue: Das Referendum bewegt noch immer

Wieso, weshalb, warum? Der Ausgang des Referendums beschäftigt die Kommentatoren.
Auch heute bleibt die Analyse der Referendumsresultate das Hauptanliegen der Kommentatoren.
Politik 2 Min. 09.06.2015

So beurteilen Ausländer das Ergebnis der Abstimmung: Von Respekt bis Enttäuschung

Erstaunen, Respekt, aber auch ein wenig Enttäuschung: Bei den ausländischen Einwohnern in Luxemburg sind die Reaktionen so vielfältig wie die Nationalitäten.
Politik 1 08.06.2015
Charles Margue erklärt, warum die Umfrageergebnisse sich nicht mit dem Wahlergebnis decken.

TNS-Ilres-Direktor zu Abweichung der Prognose: Vorhersage und Wirklichkeit

Charles Margue erklärt, warum die Umfrageergebnisse sich nicht mit dem Wahlergebnis decken.
Vier Wochen vorher sagten die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, beim Referendum hatten dann die Nein-Sager ganz klar die Oberhand. Selbst Meinungsforscher Charles Margue von TNS-Ilres war über die deutlichen Unterschieden zwischen Vorhersage und Wahlergebnis erstaunt.
Politik 08.06.2015
Das Referendum ist am Montag das Topthema in den luxemburgischen Zeitungen.

Presserevue: Huch, das Volk!

Das Referendum ist am Montag das Topthema in den luxemburgischen Zeitungen.
Die Analyse des Wählerverdikts in den drei Referendumsfragen beschäftigt heute die Kommentatoren.
Politik 2 Min. 08.06.2015
Referendum 2015 - RTL Elefantenronn - Xavier bettel - Photo : Pierre Matgé

Analyse: Zehn Dinge, die bei diesem Referendum falsch gemacht wurden

Referendum 2015 - RTL Elefantenronn - Xavier bettel - Photo : Pierre Matgé
Die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe einiges falsch gemacht. Sie hatte sich ein dreifaches Ja auf die drei Fragen dieses Referendums erhofft, hat nun aber ein eindeutiges dreifachen Nein bekommen. Was lief schief? Zehn Fehler und Pannen bei diesem Referendum.
Politik 6 Min. 08.06.2015

Stimmenverhältnisse in den Gemeinden: Hohe Ablehnung im Norden

78,02 Prozent, über drei Viertel der Stimmen. Klarer hätte der Wähler seine Ablehnung in punkto Ausländerwahlrecht nicht ausdrücken können. Auf Ebene der Gemeinden gibt es durchaus Unterschiede, mit einer Ausnahme.
Politik 07.06.2015
Professor Luc Heuschling sieht das Referendum trotz des dreifachen Neins positiv.

Verfassungsrechtler Luc Heuschling: "Die Bürger waren froh, dass sie abstimmen durften"

Professor Luc Heuschling sieht das Referendum trotz des dreifachen Neins positiv.
Das dreifache Nein dürfe nicht das Ende der Experimente zur direkten Demokratie in Luxemburg sein, findet Verfassungsrechtler Heuschling. Er sieht positive Effekte: Die Bürger fühlten sich in politische Entscheidungen eingebunden.
Politik 07.06.2015

Endergebnis des Referendums steht fest: Ein deutliches Nein in allen drei Fragen

78 Prozent aller Wähler stimmten am Sonntag beim Referendum gegen das Ausländerwahlrecht. Ein klares Nein gab es auch für das Wählen ab 16 Jahren und die Mandatsbegrenzung. Premier Bettel lehnte einen von der Opposition geforderten Rücktritt ab.
Politik 14 3 2 Min. 07.06.2015

Kein "Je vous ai compris" seitens der Regierung: Video: Die Analyse des Chefredakteurs

Die Spannung ist raus. Das "Nein" liegt bei allen drei Fragen bei über 70 Prozent. Es stellt sich die Frage nach den Konsequenzen.
Leitartikel Politik 3 von Jean-Lou Siweck 13 Min. 07.06.2015
Der Trend ist ganz klar: Die Bürger haben mit großer Mehrheit Nein gesagt.

Live-Ticker: Luxemburg hat abgestimmt: Klares Nein von Anfang an

Der Trend ist ganz klar: Die Bürger haben mit großer Mehrheit Nein gesagt.
Ein derart erdrutschartiges "Nein" hatte niemand auf der Rechnung: Bei allen drei Fragen des Referendums erteilen die Luxemburger der Vorlage der Regierung eine deutliche Absage. Mit unserem Live-Ticker behalten Sie den aktuellen Stand der Resultate und Reaktionen im Blick.
Politik 2 10 Min. 07.06.2015
7.6. Referendum 2015 / PK LSAP / Etienne Schneider , Claude Haagen , Alex Bodry  Foto:Guy Jallay

Stellungnahmen: So bewerten Politik und Zivilgesellschaft das Ergebnis

7.6. Referendum 2015 / PK LSAP / Etienne Schneider , Claude Haagen , Alex Bodry  Foto:Guy Jallay
Wie erklären sich die Parteien und gesellschaftlichen Akteure das Ergebnis des Referendums? Wir haben ihre Stellungnahmen gesammelt.
Politik 4 5 Min. 07.06.2015

Referendum 2015: Luxemburg hat abgestimmt: Alle Details

245.092 Wahlberechtigte konnten an dem vierten Referendum in der Luxemburger Geschichte teilnehmen. Unsere Übersicht zeigt, wie die Auszählung gelaufen ist - Gemeinde für Gemeinde.
Politik 07.06.2015

Jede Stunde ein Zwischenfazit: Video-Kommentare aus dem "Wort"-Newsroom

Wie wir das Referendum sehen: In 60-minütigen Abständen kommentieren "Wort"-Journalisten den Stand der Dinge.
Politik 5 07.06.2015
Illustration Carte d'Identite, referendum, vote des etrangers, Luxembourg, le 02 Avril 2015. Photo: Chris Karaba

Miteinander oder aneinander vorbei?: Sieben Umfrageergebnisse zum Ausländerwahlrecht

Illustration Carte d'Identite, referendum, vote des etrangers, Luxembourg, le 02 Avril 2015. Photo: Chris Karaba
Das Ausländerwahlrecht ist die Frage, die das Land am meisten entzweit. Demokratiedefizit, Wahlrecht, Wahlpflicht und Spannungen zwischen Ausländern und Luxemburgern in sieben Umfrageergebnissen.
Politik 2 Min. 07.06.2015
Referendum 2015, Famille Grand-Ducale, Foto Lex Kleren

Video: Politik und Prominenz beim Urnengang

Referendum 2015, Famille Grand-Ducale, Foto Lex Kleren
Im Video: Jean Asselborn, Felix Braz, Claude Wiseler, Xavier Bettel, Louis, Sébastien, Guillaume, Stéphanie, Tessy und Alexandra beim Urnengang.
Politik 14 1 07.06.2015

Wahlhelfer beim Referendum: Mischen, stempeln, auszählen

Wahlhelfer werden ist nicht einfach. Eine gute Voraussetzung ist schon mal jemanden zu kennen. Wer dagegen Präsident eines Wahlbüros werden möchte, hat bessere Chancen, wenn er Magistrat ist.
Lokales 4 Min. 06.06.2015
Ausländische Arbeitnehmer tragen nicht nur zu unserem Wohlstand, sondern auch zu unserem Wohlfahrtsstaat bei, betonen Luxemburgs Wirtschaftsakteure.

Wirtschaft sagt Ja zum Ausländerwahlrecht: „Ein Nein macht unser Land angreifbar“

Ausländische Arbeitnehmer tragen nicht nur zu unserem Wohlstand, sondern auch zu unserem Wohlfahrtsstaat bei, betonen Luxemburgs Wirtschaftsakteure.
Die großen Wirtschaftsakteure stimmen am Sonntag beim Ausländerwahlrecht mit einem Ja. Komme es zu einem Nein, könne dies zu einem Image-Schaden für Luxemburg führen. Ausländer seien wichtige Arbeitskräfte. Daher müssten sie besser in die Gesellschaft integriert werden. Und zwar jetzt.
Wirtschaft 3 Min. 06.06.2015

Rückblick auf sieben Umfrageergebnisse : Diese Zahlen lassen den Ausgang des Referendums erahnen

Einen Monat lang waren die Meinungsforscher still. Am Sonntag wird gewählt. Werden die Meinungsumfragen, die auf Ende April, Anfang Mai zurückgehen, bestätigt? Rückblick auf die Ergebnisse.
Politik 4 Min. 06.06.2015
Ni Xia Lian (l.) agierte bei den JPEE mit Sarah de Nutte im Doppel.

Referendum 2015: Integration durch Sport

Ni Xia Lian (l.) agierte bei den JPEE mit Sarah de Nutte im Doppel.
Sicherer Rückhalt im Fußballtor, Vorbild im Tischtennis, Leistungsträger im Volleyball: Sportler mit ausländischen Wurzeln spielen in einigen Luxemburger Nationalmannschaften zum Teil wichtige Rollen.
Sport 5 Min. 06.06.2015

Loslassen

Leitartikel Politik von Jean-Lou Siweck 2 Min. 06.06.2015

Loslassen

Zeit für eine Bilanz. Nicht des Referendums, aber des von der Regierung gewählten Weges dahin. Und dabei wird deutlich, im Vergleich mit der Schweiz bleiben bedeutende Unterschiede.
Leitartikel Politik von Jean-Lou Siweck 2 Min. 06.06.2015

Auf den Punkt gebracht: Das Referendum in 90 Sekunden

Welche Bedingungen sind an das Ausländerwahlrecht geknüpft? Worum ging es bei der Volksbefragung 1937? Was hat das Referendum mit der Verfassungsreform zu tun? Unser Video resümiert, worauf es ankommt.
Politik 1 05.06.2015

Eine besondere Konstellation: In dieser Familie zählt nur eine Stimme

Am Sonntag wird die 19-jährige Estelle beim Referendum mitbestimmen, ob ihre belgische Mutter und Jugendliche wie ihr 16-jähriger Bruder ein umfassendes Wahlrecht erhalten. Ob jetzt der große Familienzwist ausbricht?
Lokales 4 Min. 05.06.2015
Die Regierungsparteien sowie déi Lénk sagen "Ja" zu allen drei Fragen, die CSV und die ADR stimmen dreimal mit "Nein".

Vor der Abstimmung am Sonntag: Zehn Dinge, die Sie über das Referendum wissen sollten

Die Regierungsparteien sowie déi Lénk sagen "Ja" zu allen drei Fragen, die CSV und die ADR stimmen dreimal mit "Nein".
Welche Wahltendenzen zeichneten sich zuletzt ab? Wie sehen die Fragen im Detail aus und wann erfahren wir das Ergebnis? Die wichtigsten Punkte zum Referendum in unserem Überblick.
Politik 3 Min. 05.06.2015

Quiz: Wie gut sind Sie über das Referendum informiert?

Welche Fragen werden beim Referendum gestellt? Welche Bedingungen müssen beim Ausländerwahlrecht erfüllt werden? Und muss sich die Regierung überhaupt an das Ergebnis halten? Machen Sie mit bei unserem Quiz!
Politik 01.06.2015

Überzeugungen

Leitartikel Politik von Jean-Lou Siweck 2 Min. 30.05.2015

Überzeugungen

Welche Argumente erlauben es die Gegenseite endgültig von der eigenen Meinung zu überzeugen? Die Frage ist bis zum 7. Juni höchst aktuell. Die Antwort findet sich bei Aristoteles.
Leitartikel Politik von Jean-Lou Siweck 2 Min. 30.05.2015

Leitartikel: Wenn das „Wort“ wählen dürfte

Einmal „Ja“, zweimal „Nein“: die Position der Redaktion des „Luxemburger Wort“ zum Referendum des 7. Juni 2015
Leitartikel Politik von Jean-Lou Siweck 8 Min. 26.05.2015

Referendum: Das "Luxemburger Wort" bezieht Position

Einmal "Ja", zweimal "Nein": Das "Luxemburger Wort" nimmt Stellung zu den drei Fragen des Referendums, das am 7. Juni organisiert wird.
Politik 1 22.05.2015
Die CSV sucht in der Referendumsdebatte noch nach der richtigen Balance zwischen Vernunft und Protest.

Kommentar zur Referendumskampagne der CSV: Die Partei in der Zwickmühle

Die CSV sucht in der Referendumsdebatte noch nach der richtigen Balance zwischen Vernunft und Protest.
Die CSV hat sich mit dem Referendum am 7. Juni arrangiert. Eine wirklich überzeugende Strategie und entsprechende Kampagnenführung hat sie aber noch nicht gefunden. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Politik 4 Min. 20.05.2015
Referendum Demokratie

Wenn das Ausländerwahlrecht kommt: Potentiell 105.000 neue Wähler an der Urne

Referendum Demokratie
Wie viele Personen dürfen zur Urne schreiten, sollte das Ausländerwahlrecht eingeführt werden? Und welche Bildung, welche Jobs haben diese ausländischen Wähler? Das Statistikamt Statec hat einige interessante Zahlen zutage gefördert.
Politik 18.05.2015
Der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker verband 2005 sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums über die EU-Verfassung.

Luxemburgs Referenden - Teil III.: Das Volk als Schicksalshelfer

Der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker verband 2005 sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums über die EU-Verfassung.
Die Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag 2005 war in mehrfacher Hinsicht geschichtsträchtig. Nicht nur die Entwicklung der EU, sondern auch die Zukunft des Langzeitpremiers Juncker stand auf dem Spiel.
Politik 4 Min. 18.05.2015
Luxemburgs zweite Erfahrung mit einer Volksabstimmung: Am 6. Juni 1937 lehnte das Volk mit knapper Mehrheit das sog. "Maulkorbgesetz" ab.

Luxemburgs Referenden - Teil II.: Das Volk als Hüter der Demokratie

Luxemburgs zweite Erfahrung mit einer Volksabstimmung: Am 6. Juni 1937 lehnte das Volk mit knapper Mehrheit das sog. "Maulkorbgesetz" ab.
Nach dem doppelten Referendum von 1919 kam es im Jahre 1937 erneut dem Luxemburger Volk zu, über eine politische Grundsatzfrage zu entscheiden. Im Zeitalter der Extreme im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs sprachen sich die Bürger gegen das "Maulkorbgesetz" und damit für die Meinungsfreiheit aus.
Politik 4 Min. 17.05.2015
Bis heute profitiert die Luxemburger Dynastie von der direkten Legitimation durch das Volk aus dem Jahre 1919.

Luxemburgs Referenden Teil I.: Das Volk als Legitimationsstifter

Bis heute profitiert die Luxemburger Dynastie von der direkten Legitimation durch das Volk aus dem Jahre 1919.
Luxemburgs Referendumsgeschichte ist überschaubar, aber nicht ohne politische Brisanz. Bestes Beispiel dafür ist das doppelte Referendum über die wirtschaftliche Bündnisfrage und die Staatsform aus dem Jahre 1919. Lesen Sie hier den ersten Teil unseres historischen Rückblicks auf die vergangenen Referenden im Großherzogtum.
Politik 3 Min. 16.05.2015
Yves Cruchten und Claude Haagen "glauben fest daran", dass das Referendum zu gewinnen ist.

Referendumskampagne der LSAP: "Wir haben die besseren Argumente"

Yves Cruchten und Claude Haagen "glauben fest daran", dass das Referendum zu gewinnen ist.
Die Referendumskampagne der LSAP steht unter dem Motto "Mehr Demokratie für Luxemburg." Die Sozialisten empfehlen für den 7. Juni ein dreifaches Ja, "weil wir die besseren Argumente haben", so Generalsekretär Yves Cruchten.
Politik 12.05.2015
"Ja, aber Nein..." - Die CSV lehnt bei den Referendumsfragen laut Parteichef Marc Spautz nicht die Ideen an sich, sondern den vorgeschlagenen Weg ab.

CSV startet in die Referendumskampagne: Aufpassen, informieren, ankreuzen

"Ja, aber Nein..." - Die CSV lehnt bei den Referendumsfragen laut Parteichef Marc Spautz nicht die Ideen an sich, sondern den vorgeschlagenen Weg ab.
Die CSV ist gerüstet für die beginnende Debatte über die drei Referendumsfragen. Sie will nicht nur für ihre Position des dreifachen Nein werben, sondern generell auf die Bedeutung der dahinter stehenden politischen Projekte aufmerksam machen.
Politik 2 Min. 11.05.2015

Herabsetzung des Wahlalters: JO.16 mobilisiert die Wähler

Luxemburg hat derzeit die älteste Wahlbevölkerung in ganz Europa. Deshalb sei eine Absenkung des Wahlalters notwendig, heißt es auf einer neuen Facebook-Seite.
Politik 11.05.2015
Die Stimmung unter den gut 300 Kongessteilnehmern war gut.

Parteikongress der DP: Die Liberalen sagen ja, ja, ja

Die Stimmung unter den gut 300 Kongessteilnehmern war gut.
Seine Rede vor dem Parteikongress der DP geriet Xavier Bettel zu einem flammenden Plädoyer für das dreifache Ja beim Referendum. Der liberale Parteichef sparte aber auch nicht mit Kritik an der CSV.
Politik 3 Min. 10.05.2015
Politiker auf der Bühne, das Volk auf den Zuschauerrängen - Die Debatte über die Referendumsfragen findet eher auf klassische Weise statt.

Eindrücke von der Referendumskampagne: Demokratie à la luxembourgeoise

Politiker auf der Bühne, das Volk auf den Zuschauerrängen - Die Debatte über die Referendumsfragen findet eher auf klassische Weise statt.
Im Mamer Kinneksbond trafen am Freitag Politiker und Bürger aufeinander, um sich über die drei Referendumsfragen auszutauschen. Die Fronten scheinen bereits jetzt verhärtet. Ein Stimmungsbericht vom Schauplatz der Debatte um eine Erneuerung der Luxemburger Demokratie.
Politik 7 Min. 09.05.2015
5.5. IPO / Etat de la Nation / Chambre des Deputes / Xavier Bettel Foto: Guy Jallay

Nach dem Referendum: Bettel schließt personelle Konsequenzen aus

5.5. IPO / Etat de la Nation / Chambre des Deputes / Xavier Bettel Foto: Guy Jallay
Premierminister Xavier Bettel hat nach der Sitzung des Regierungsrats am Freitag erklärt, dass er das Referendum nicht als Beliebtheitstest ansieht.
Politik 3 Min. 08.05.2015

"Dear Luxembourgers": Teilen Sie Ihre Meinung zum Ausländerwahlrecht!

In vier Sprachversionen informiert wort.lu seine Leser. Auf der Facebook-Seite "Dear Luxembourgers" möchten wir sie zusammenbringen. Diskutieren Sie mit in- und ausländischen Mitbürgern die Referendumsfrage zum Ausländerwahlrecht.
Politik 07.05.2015
Illustration Referendum 7 juin 2015, 'Approuvez vous l'idee que les residents non Luxembourgeois aient le droit de s'inscrire de maniere facultatives sur les listes electorales' Photo: Chris Karaba

Politmonitor zum Referendum : Ein dreifaches Nein deutet sich an

Illustration Referendum 7 juin 2015, 'Approuvez vous l'idee que les residents non Luxembourgeois aient le droit de s'inscrire de maniere facultatives sur les listes electorales' Photo: Chris Karaba
Die meisten Wähler sind nicht mit der Marschrichtung der Regierung einverstanden. Den neusten Zahlen des Politmonitors nach geht die Zustimmung zu den drei Referendumsfragen zurück.
Politik 4 Min. 06.05.2015
Am Beispiel Referendum zeigt sich die zunehmende Bedeutung der sozialen Medien in der politischen Debatte.

"Nee2015.lu": Wie aus einer Facebook-Seite eine politische Kampagne wurde

Am Beispiel Referendum zeigt sich die zunehmende Bedeutung der sozialen Medien in der politischen Debatte.
Fast die Hälfte der Luxemburger ist gegen das Ausländerwahlrecht. In der öffentlichen Debatte bekommen die "Nein-Sager" jetzt auf Facebook eine Plattform.
Politik 5 Min. 03.05.2015
Jean-Claude Hollerich wird beim Referendum seine Stimme abgeben. Wo er ein Kreuz machen wird, verrät er nicht.

Referendum zum Ausländerwahlrecht: Erzbischof sagt "Ja" zu mehr politischer Teilhabe

Jean-Claude Hollerich wird beim Referendum seine Stimme abgeben. Wo er ein Kreuz machen wird, verrät er nicht.
Erzbischof Jean-Claude Hollerich fordert, dass Luxemburg ausländische Bürger besser ins politische Leben integriert. Wie er zum Ausländerwahlrecht steht, will er als Oberhaupt der katholischen Kirche in Luxemburg allerdings nicht verraten.
Politik 5 Min. 30.04.2015
D�sir�e Nosbusch

Ausländerwahlrecht : Unterstützung aus der Kulturszene

D�sir�e Nosbusch
Die luxemburgische Kulturszene meldet sich in der Referendumskampagne zu Wort. 50 Künstler treten für das Ausländerwahlrecht ein.
Politik 28.04.2015
Etienne Schneider hat der Referendumskampagne der Dreierkoalition einen Bärendienst geleistet.

Der Kommentar: Schneiders Patzer ist nur ein Symptom

Etienne Schneider hat der Referendumskampagne der Dreierkoalition einen Bärendienst geleistet.
Der Referendumspatzer von Vize-Premier Etienne Schneider ist nicht nur ein harmloser Fehler eines Politikers, sondern letztlich symptomatisch für die halbherzige Art und Weise, wie Blau-Rot-Grün die Referendumskampagne bisher angeht. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Politik 3 Min. 27.04.2015
Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider hat in Sachen Referendum zum Ausländerwahlrecht dazu gelernt.

Ausrutscher des Vizepremiers: Etienne Schneider braucht Nachhilfe in Sachen Referendum

Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider hat in Sachen Referendum zum Ausländerwahlrecht dazu gelernt.
Wusste Vizepremier Etienne Schneider bis am Freitag nicht, worum es beim Referendum über das Ausländerwahlrecht genau geht? Diese Frage drängt sich nach einem wiederholten Ausrutscher des LSAP-Politikers bei einer Diskussionsveranstaltung auf.
Politik 2 Min. 25.04.2015
Ganz so schnell ist ein Kreuz nicht immer gemacht.

Referendum am 7. Juni: Briefwahl nur mit guter Begründung

Ganz so schnell ist ein Kreuz nicht immer gemacht.
Immer mehr Menschen möchten per Brief wählen. Doch der Staat legt ihnen dabei Steine in den Weg.
Lokales 24.04.2015
Alex Bodry (LSAP) setzt in der Referendumsdebatte vor allem auf sachliche Argumente, spart aber auch nicht mit Kritik an der CSV.

Alex Bodry im Interview: "Wir sollten nicht mit der Demokratie spielen"

Alex Bodry (LSAP) setzt in der Referendumsdebatte vor allem auf sachliche Argumente, spart aber auch nicht mit Kritik an der CSV.
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zeigt sich zuversichtlich, dass die Referenden im Sinne der Dreierkoalition ausgehen und insgesamt die Demokratie im Land stärken. Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" spart er aber auch nicht mit Kritik an der CSV.
Politik 4 Min. 20.04.2015
Der Politologe Raphaël Kies bedauert, dass die Regierung von ihrer ursprünglichen Idee der Bürgerforen Abstand genommen hat.

Referendumsdebatte: Politologe kritisiert konzeptlose Politik

Der Politologe Raphaël Kies bedauert, dass die Regierung von ihrer ursprünglichen Idee der Bürgerforen Abstand genommen hat.
Der Politologe Raphaël Kies kritisiert, dass die Politik ihr Anliegen von "mehr Demokratie" ohne wirkliches Konzept angeht. Man hätte die jetzt beginnende Referendumskampagne besser vorbereiten können. Denn für das Wagnis von mehr Bürgerbeteiligung gibt es international erprobte Modelle.
Politik 5 Min. 17.04.2015
Das neuseeländische Modell zeigt, dass ein nationales Wahlrecht für alle Einwohner zur politischen und gesellschaftlichen Normalität werden kann.

Vorbild Neuseeland?: Das Einwohnerwahlrecht als Normalität

Das neuseeländische Modell zeigt, dass ein nationales Wahlrecht für alle Einwohner zur politischen und gesellschaftlichen Normalität werden kann.
Die Einführung des nationalen Wahlrechts für Ausländer wäre eine kleine Revolution für Luxemburg. Doch einzigartig wäre das Großherzogtum in dieser Hinsicht nicht. Neuseeland macht seit Jahrzehnten vor, wie ein nationalitätsunabhängiges Wahlrecht zur Selbstverständlichkeit werden kann.
Politik 4 Min. 13.04.2015
Laut CSV-Fraktionschef Claude Wiseler zählen in der Referendumskampagne "allein die drei Fragen und die Auseinandersetzung um die besseren Argumente".

CSV-Fraktionschef Wiseler im Interview: "Wir nehmen die Meinung des Volkes ernst"

Laut CSV-Fraktionschef Claude Wiseler zählen in der Referendumskampagne "allein die drei Fragen und die Auseinandersetzung um die besseren Argumente".
Die Debatte im Vorfeld des Referendums am 7. Juni kommt allmählich in Fahrt. Die CSV bringt sich laut ihrem Fraktionschef für eine Auseinandersetzung um die besseren Argumente in Stellung. Man sei gegen das Ausländerwahlrecht, werde das Ergebnis der Volksbefragung aber in jedem Fall "ernst nehmen", so Claude Wiseler.
Politik 2 Min. 06.04.2015

Zwei Mal "Ja" beim Referendum: Jugendparteien vereinen sich

Die Jugendorganisationen der vier großen Parteien sprechen sich für das Ausländerwahlrecht und das Wahlrecht ab 16 Jahren aus. Man wolle sich gemeinsam und über alle Weltanschauungen hinweg für die Modernisierung der Demokratie einsetzen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Politik 03.04.2015
Laut den neuesten Umfragen zum Referendum legt das Lager der Nein-Sager zu.

Politmonitor zum Referendum: Ein Mal Ja, zwei Mal Nein

Laut den neuesten Umfragen zum Referendum legt das Lager der Nein-Sager zu.
Die neusten Zahlen des Politmonitors zeigen, dass in die Volksmeinung etwas Bewegung gekommen ist. Laut Umfragen von TNS Ilres spricht sich eine knappe Mehrheit der Luxemburger gegen das Ausländerwahlrecht aus. Die Nein-Sager legen zu.
Politik 2 Min. 01.04.2015
Am 7. Juni steht das Referendum an. Es wird 1,3 Millionen Euro kosten.

Parlamentarische Frage: Referendum kostet 1,3 Millionen Euro

Am 7. Juni steht das Referendum an. Es wird 1,3 Millionen Euro kosten.
Die Organisationskosten für das Referendum am 7. Juni belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Die Regierung hat jetzt eine genaue Kostenauflistung veröffentlicht.
Politik 24.03.2015

Referendum am 7. Juni: Rein konsultativ! Oder vielleicht doch nicht?

Die meisten Fachleute gehen davon aus, dass das Referendum am 7. Juni rechtlich gesehen rein konsultativ ist. Mit Luc Heuschling widerspricht jetzt einer der profiliertesten Verfassungsexperten im Land dieser Auffassung.
Politik 4 Min. 16.03.2015
Von der Stärkung der Demokratie im Sinne einer inhaltlich fruchtbaren Debatte kann bisher noch keine Rede sein.

Kommentar zur Referendumsdebatte: Kontrovers, aber nicht schwarz-weiß

Von der Stärkung der Demokratie im Sinne einer inhaltlich fruchtbaren Debatte kann bisher noch keine Rede sein.
In etwas mehr als drei Monaten findet das Referendum statt. Die aufziehende Debatte über die drei Fragen wird der Wichtigkeit dieser Fragen aber noch nicht gerecht. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Politik 4 Min. 25.02.2015
Der Ton in der Debatte um die Referendumsfragen wird schärfer: CSV-Fraktionschef Claude Wiseler sparte nicht mit Kritik an den Koalitionsparteien, die ihrerseits ihre Vorgehensweise vehement verteidigten.

Referendum im Juni: Gesetz verabschiedet, politische Debatte lanciert

Der Ton in der Debatte um die Referendumsfragen wird schärfer: CSV-Fraktionschef Claude Wiseler sparte nicht mit Kritik an den Koalitionsparteien, die ihrerseits ihre Vorgehensweise vehement verteidigten.
Der Veranstaltung des Referendums am 7. Juni steht nichts mehr im Weg. Das Parlament gab am Dienstag grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz. In der politischen Debatte wird der Ton schärfer.
Politik 3 Min. 24.02.2015
Am Dienstag berät das Parlament über das Gesetz, das die Volksbefragung im Juni formal organisieren soll.

Referendumsgesetz im Parlament: CSV will mit Nein stimmen

Am Dienstag berät das Parlament über das Gesetz, das die Volksbefragung im Juni formal organisieren soll.
Am Dienstagnachmittag berät die Chamber über das Referendumsgesetz zur Veranstaltung der Volksbefragung im Juni. Die CSV bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung und lehnt nicht nur die drei Fragen, sondern auch das Gesetz an sich ab.
Politik 2 Min. 24.02.2015
Politikwissenschaftler Winfried Thaa: "Wenn die Ungleichheiten zu groß werden, und sich ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt sieht, ist nicht nur der soziale Frieden, sondern auch die demokratische Staatsform bedroht."

Politologe Winfried Thaa im Gespräch: "Demokratie funktioniert auf Dauer nicht ohne Gleichheit"

Politikwissenschaftler Winfried Thaa: "Wenn die Ungleichheiten zu groß werden, und sich ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt sieht, ist nicht nur der soziale Frieden, sondern auch die demokratische Staatsform bedroht."
Der Trierer Politikprofessor Winfried Thaa sieht rein konsultative Referenden kritisch und steht dem Ausländerwahlrecht eher skeptisch gegenüber. Die größte Herausforderung der Demokratie liegt für ihn in einem "sozial selektiven Rückgang" der Wahlbeteiligung.
Politik 3 Min. 23.02.2015
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry: Unsere Demokratie wäre in einem ganz schlechten Zustand, wenn wir über kontroverse Fragen keine Debatte mehr führen könnten."

Referendumsfragen: "CSV rührt im alten Brei"

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry: Unsere Demokratie wäre in einem ganz schlechten Zustand, wenn wir über kontroverse Fragen keine Debatte mehr führen könnten."
Dass die CSV sich in der Frage des Ausländerwahlrechts nicht bewegt, verwundert LSAP-Fraktionschef Alex Bodry nicht. Dennoch zeichne sich beim Referendum keine Konfrontation zwischen Mehrheit und Opposition ab.
Politik 2 Min. 10.02.2015
Marc Spautz (r., hier mit Laurent Zeimet) erklärte am Montag, die CSV rücke von ihrer bisherigen Position zum Ausländerwahlrecht nicht ab.

Referendumsfragen: CSV lehnt Ausländerwahlrecht weiterhin ab

Marc Spautz (r., hier mit Laurent Zeimet) erklärte am Montag, die CSV rücke von ihrer bisherigen Position zum Ausländerwahlrecht nicht ab.
Die CSV bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Ausländerwahlrecht. Der Nationalrat sprach sich auch gegen die Herabsetzung des Wahlalters und die zeitliche Begrenzung der politischen Mandate aus.
Politik 09.02.2015
Die CSV will das nationale Wahlrecht an die Luxemburger Nationalität koppeln.

Nationalrat der CSV: Zankapfel Ausländerwahlrecht

Die CSV will das nationale Wahlrecht an die Luxemburger Nationalität koppeln.
Die CSV tut sich schwer mit dem Referendum. Am Montag befasst sich der Nationalrat der Oppositionspartei mit einer der geplanten Referendumsfragen.
Politik 09.02.2015
Knapp 48 Prozent der Wähler befürworten das Ausländerwahlrecht.

PolitMonitor zum Referendum: Ausländerwahlrecht spaltet die Wähler

Knapp 48 Prozent der Wähler befürworten das Ausländerwahlrecht.
Die Hälfte der Wähler hat kein Verständnis dafür, dass die Frage zur Trennung von Kirche und Staat entfällt. Eine Sonderausgabe des "PolitMonitors" zum Verfassungsreferendum.
Politik 5 Min. 06.02.2015
Die Bürgerforen werden vor dem Referendum nicht stattfinden.

Verfassungsreferendum: Parlament erteilt Bürgerforen eine Absage

Die Bürgerforen werden vor dem Referendum nicht stattfinden.
Um Inhalte für eine Broschüre zu sammeln, wollte die Uni Luxemburg Bürger und Experten kontrovers zu den Referendumsfragen diskutieren lassen. Doch dazu kommt es nun nicht.
Politik 28.01.2015
Am 7. Juni werden die Wähler in Luxemburg per Referendum befragt, ob Ausländer unter bestimmten Auflagen künftig an Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.

Referendum: Wann startet die Debatte ?

Am 7. Juni werden die Wähler in Luxemburg per Referendum befragt, ob Ausländer unter bestimmten Auflagen künftig an Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.
Die Debatte über das anstehende konsultative Referendum dürfte demnächst an Fahrt gewinnen. Das CLAE spricht sich für das Ausländerwahlrecht aus. 
Politik 28.01.2015
Das Volk wird zwar befragt – aus rechtlicher Sicht haben die Referenden am 7. Juni aber einen rein konsultativen Charakter.

Volksbefragung am 7. Juni: Rein konsultativ, also egal?

Das Volk wird zwar befragt – aus rechtlicher Sicht haben die Referenden am 7. Juni aber einen rein konsultativen Charakter.
Der Staatsrat hat beim Referendumsgesetz nicht viel einzuwenden. Dennoch hebt er den rechtlich rein konsultativen Charakter der Volksbefragung im kommenden Juni hervor.
Politik 4 Min. 13.01.2015
Die Fragen liegen in luxemburgischer, deutscher und französischer Sprache vor.

Gesetzesvorschlag auf dem Instanzenweg: Die Fragen des Referendums

Die Fragen liegen in luxemburgischer, deutscher und französischer Sprache vor.
Am Mittwoch hat der der Vorsitzende der Verfassungskommission Alex Bodry den Gesetzesvorschlag mit dem genauen Wortlaut der vier Fragen für das Referendum vom 7. Juni 2015 im Parlament eingebracht.
Politik 3 Min. 05.11.2014
Regierung und Opposition versuchen, die Referenden für ihre Zwecke zu politisieren - und das Volk schaut noch zu.

Referendum und Parteipolitik: Das gefährliche Spiel mit der Demokratie

Regierung und Opposition versuchen, die Referenden für ihre Zwecke zu politisieren - und das Volk schaut noch zu.
Die Regierung hält an ihren Referendumsplänen fest. Das ist eine gute Sache für die luxemburgische Demokratie. Dennoch gibt die Vorgehensweise von Blau-Rot-Grün auch Anlass für Kritik. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Politik 5 Min. 11.10.2014
Claude Wiseler nahm am Dienstag Stellung zu den geplanten Verfassungsreferenden.

Kritik am Verfassungsreferendum: CSV sagt viermal Nein

Claude Wiseler nahm am Dienstag Stellung zu den geplanten Verfassungsreferenden.
Die vier Fragen des Referendums im kommenden werden von der CSV abgelehnt. Die Regierung verhalte sich in dieser Angelegenheit amateurhaft, kritisieren die Christlich-Sozialen.
Politik 2 Min. 07.10.2014
Der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen.

ADR kritisiert Referendumspläne: "Gambia-Koalition verfährt wie es ihr genehm ist"

Der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen.
Die angedachten Volksbefragungen sind nicht im Einklang mit den Verfassungsprinzipien, moniert der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen. Das Grundgesetz sehe kein konsultatives Referendum vor, und dürfe demnach nicht die Abstimmung im Parlament beeinflussen.
Politik 06.10.2014