Das überdeutliche Resultat des Referendums wirft Fragen auf, schafft aber auch bereits Fakten. Politische Konsequenzen müssen eigentlich nicht gezogen werden, denn sie sind bereits greifbar. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Erstaunen, Respekt, aber auch ein wenig Enttäuschung: Bei den ausländischen Einwohnern in Luxemburg sind die Reaktionen so vielfältig wie die Nationalitäten.
Vier Wochen vorher sagten die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, beim Referendum hatten dann die Nein-Sager ganz klar die Oberhand. Selbst Meinungsforscher Charles Margue von TNS-Ilres war über die deutlichen Unterschieden zwischen Vorhersage und Wahlergebnis erstaunt.
Ohne verfassungsrechtlichen Spielraum war Blau-Rot-Grün versucht, parlamentarische Zwei-Drittel-Majorität mit der Brechstange an der Urne zu erzwingen und wurde abgestraft.
Die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe einiges falsch gemacht. Sie hatte sich ein dreifaches Ja auf die drei Fragen dieses Referendums erhofft, hat nun aber ein eindeutiges dreifachen Nein bekommen. Was lief schief? Zehn Fehler und Pannen bei diesem Referendum.
78,02 Prozent, über drei Viertel der Stimmen. Klarer hätte der Wähler seine Ablehnung in punkto Ausländerwahlrecht nicht ausdrücken können. Auf Ebene der Gemeinden gibt es durchaus Unterschiede, mit einer Ausnahme.
Das dreifache Nein dürfe nicht das Ende der Experimente zur direkten Demokratie in Luxemburg sein, findet Verfassungsrechtler Heuschling. Er sieht positive Effekte: Die Bürger fühlten sich in politische Entscheidungen eingebunden.
78 Prozent aller Wähler stimmten am Sonntag beim Referendum gegen das Ausländerwahlrecht. Ein klares Nein gab es auch für das Wählen ab 16 Jahren und die Mandatsbegrenzung. Premier Bettel lehnte einen von der Opposition geforderten Rücktritt ab.
Ein derart erdrutschartiges "Nein" hatte niemand auf der Rechnung: Bei allen drei Fragen des Referendums erteilen die Luxemburger der Vorlage der Regierung eine deutliche Absage. Mit unserem Live-Ticker behalten Sie den aktuellen Stand der Resultate und Reaktionen im Blick.
245.092 Wahlberechtigte konnten an dem vierten Referendum in der Luxemburger Geschichte teilnehmen. Unsere Übersicht zeigt, wie die Auszählung gelaufen ist - Gemeinde für Gemeinde.
Das Ausländerwahlrecht ist die Frage, die das Land am meisten entzweit. Demokratiedefizit, Wahlrecht, Wahlpflicht und Spannungen zwischen Ausländern und Luxemburgern in sieben Umfrageergebnissen.
Wahlhelfer werden ist nicht einfach. Eine gute Voraussetzung ist schon mal jemanden zu kennen. Wer dagegen Präsident eines Wahlbüros werden möchte, hat bessere Chancen, wenn er Magistrat ist.
Die großen Wirtschaftsakteure stimmen am Sonntag beim Ausländerwahlrecht mit einem Ja. Komme es zu einem Nein, könne dies zu einem Image-Schaden für Luxemburg führen. Ausländer seien wichtige Arbeitskräfte. Daher müssten sie besser in die Gesellschaft integriert werden. Und zwar jetzt.
Einen Monat lang waren die Meinungsforscher still. Am Sonntag wird gewählt. Werden die Meinungsumfragen, die auf Ende April, Anfang Mai zurückgehen, bestätigt? Rückblick auf die Ergebnisse.
Sicherer Rückhalt im Fußballtor, Vorbild im Tischtennis, Leistungsträger im Volleyball: Sportler mit ausländischen Wurzeln spielen in einigen Luxemburger Nationalmannschaften zum Teil wichtige Rollen.
Zeit für eine Bilanz. Nicht des Referendums, aber des von der Regierung gewählten Weges dahin. Und dabei wird deutlich, im Vergleich mit der Schweiz bleiben bedeutende Unterschiede.
Welche Bedingungen sind an das Ausländerwahlrecht geknüpft? Worum ging es bei der Volksbefragung 1937? Was hat das Referendum mit der Verfassungsreform zu tun? Unser Video resümiert, worauf es ankommt.
Am Sonntag wird die 19-jährige Estelle beim Referendum mitbestimmen, ob ihre belgische Mutter und Jugendliche wie ihr 16-jähriger Bruder ein umfassendes Wahlrecht erhalten. Ob jetzt der große Familienzwist ausbricht?
Welche Wahltendenzen zeichneten sich zuletzt ab? Wie sehen die Fragen im Detail aus und wann erfahren wir das Ergebnis? Die wichtigsten Punkte zum Referendum in unserem Überblick.
Spurlos wird das Referendum nicht an uns vorbeiziehen. Viel Porzellan wurde bereits zerbrochen, und nach dem Volksentscheid am kommenden Sonntag werden sich noch weitere Gräben in der Gesellschaft auftun – nicht nur in der Politik.
Welche Fragen werden beim Referendum gestellt? Welche Bedingungen müssen beim Ausländerwahlrecht erfüllt werden? Und muss sich die Regierung überhaupt an das Ergebnis halten? Machen Sie mit bei unserem Quiz!
Welche Argumente erlauben es die Gegenseite endgültig von der eigenen Meinung zu überzeugen? Die Frage ist bis zum 7. Juni höchst aktuell. Die Antwort findet sich bei Aristoteles.
Als die Regierung die beiden Referenden in ihrem Koalitionsabkommen festschrieb, sahen viele darin den zaghaften Versuch einer partizipativen Demokratie. Doch diese Hoffnungen wurden schnell zerstört.
Die CSV hat sich mit dem Referendum am 7. Juni arrangiert. Eine wirklich überzeugende Strategie und entsprechende Kampagnenführung hat sie aber noch nicht gefunden. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Wie viele Personen dürfen zur Urne schreiten, sollte das Ausländerwahlrecht eingeführt werden? Und welche Bildung, welche Jobs haben diese ausländischen Wähler? Das Statistikamt Statec hat einige interessante Zahlen zutage gefördert.
Die Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag 2005 war in mehrfacher Hinsicht geschichtsträchtig. Nicht nur die Entwicklung der EU, sondern auch die Zukunft des Langzeitpremiers Juncker stand auf dem Spiel.
Nach dem doppelten Referendum von 1919 kam es im Jahre 1937 erneut dem Luxemburger Volk zu, über eine politische Grundsatzfrage zu entscheiden. Im Zeitalter der Extreme im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs sprachen sich die Bürger gegen das "Maulkorbgesetz" und damit für die Meinungsfreiheit aus.
Luxemburgs Referendumsgeschichte ist überschaubar, aber nicht ohne politische Brisanz. Bestes Beispiel dafür ist das doppelte Referendum über die wirtschaftliche Bündnisfrage und die Staatsform aus dem Jahre 1919. Lesen Sie hier den ersten Teil unseres historischen Rückblicks auf die vergangenen Referenden im Großherzogtum.
Die Referendumskampagne der LSAP steht unter dem Motto "Mehr Demokratie für Luxemburg." Die Sozialisten empfehlen für den 7. Juni ein dreifaches Ja, "weil wir die besseren Argumente haben", so Generalsekretär Yves Cruchten.
Die CSV ist gerüstet für die beginnende Debatte über die drei Referendumsfragen. Sie will nicht nur für ihre Position des dreifachen Nein werben, sondern generell auf die Bedeutung der dahinter stehenden politischen Projekte aufmerksam machen.
Luxemburg hat derzeit die älteste Wahlbevölkerung in ganz Europa. Deshalb sei eine Absenkung des Wahlalters notwendig, heißt es auf einer neuen Facebook-Seite.
Seine Rede vor dem Parteikongress der DP geriet Xavier Bettel zu einem flammenden Plädoyer für das dreifache Ja beim Referendum. Der liberale Parteichef sparte aber auch nicht mit Kritik an der CSV.
Im Mamer Kinneksbond trafen am Freitag Politiker und Bürger aufeinander, um sich über die drei Referendumsfragen auszutauschen. Die Fronten scheinen bereits jetzt verhärtet. Ein Stimmungsbericht vom Schauplatz der Debatte um eine Erneuerung der Luxemburger Demokratie.
In vier Sprachversionen informiert wort.lu seine Leser. Auf der Facebook-Seite "Dear Luxembourgers" möchten wir sie zusammenbringen. Diskutieren Sie mit in- und ausländischen Mitbürgern die Referendumsfrage zum Ausländerwahlrecht.
Die meisten Wähler sind nicht mit der Marschrichtung der Regierung einverstanden. Den neusten Zahlen des Politmonitors nach geht die Zustimmung zu den drei Referendumsfragen zurück.
Fast die Hälfte der Luxemburger ist gegen das Ausländerwahlrecht. In der öffentlichen Debatte bekommen die "Nein-Sager" jetzt auf Facebook eine Plattform.
Erzbischof Jean-Claude Hollerich fordert, dass Luxemburg ausländische Bürger besser ins politische Leben integriert. Wie er zum Ausländerwahlrecht steht, will er als Oberhaupt der katholischen Kirche in Luxemburg allerdings nicht verraten.
Der Referendumspatzer von Vize-Premier Etienne Schneider ist nicht nur ein harmloser Fehler eines Politikers, sondern letztlich symptomatisch für die halbherzige Art und Weise, wie Blau-Rot-Grün die Referendumskampagne bisher angeht. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Wusste Vizepremier Etienne Schneider bis am Freitag nicht, worum es beim Referendum über das Ausländerwahlrecht genau geht? Diese Frage drängt sich nach einem wiederholten Ausrutscher des LSAP-Politikers bei einer Diskussionsveranstaltung auf.
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zeigt sich zuversichtlich, dass die Referenden im Sinne der Dreierkoalition ausgehen und insgesamt die Demokratie im Land stärken. Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" spart er aber auch nicht mit Kritik an der CSV.
Der Politologe Raphaël Kies kritisiert, dass die Politik ihr Anliegen von "mehr Demokratie" ohne wirkliches Konzept angeht. Man hätte die jetzt beginnende Referendumskampagne besser vorbereiten können. Denn für das Wagnis von mehr Bürgerbeteiligung gibt es international erprobte Modelle.
Die Einführung des nationalen Wahlrechts für Ausländer wäre eine kleine Revolution für Luxemburg. Doch einzigartig wäre das Großherzogtum in dieser Hinsicht nicht. Neuseeland macht seit Jahrzehnten vor, wie ein nationalitätsunabhängiges Wahlrecht zur Selbstverständlichkeit werden kann.
Die Debatte im Vorfeld des Referendums am 7. Juni kommt allmählich in Fahrt. Die CSV bringt sich laut ihrem Fraktionschef für eine Auseinandersetzung um die besseren Argumente in Stellung. Man sei gegen das Ausländerwahlrecht, werde das Ergebnis der Volksbefragung aber in jedem Fall "ernst nehmen", so Claude Wiseler.
Die Jugendorganisationen der vier großen Parteien sprechen sich für das Ausländerwahlrecht und das Wahlrecht ab 16 Jahren aus. Man wolle sich gemeinsam und über alle Weltanschauungen hinweg für die Modernisierung der Demokratie einsetzen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die neusten Zahlen des Politmonitors zeigen, dass in die Volksmeinung etwas Bewegung gekommen ist. Laut Umfragen von TNS Ilres spricht sich eine knappe Mehrheit der Luxemburger gegen das Ausländerwahlrecht aus. Die Nein-Sager legen zu.
Die Organisationskosten für das Referendum am 7. Juni belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Die Regierung hat jetzt eine genaue Kostenauflistung veröffentlicht.
Die meisten Fachleute gehen davon aus, dass das Referendum am 7. Juni rechtlich gesehen rein konsultativ ist. Mit Luc Heuschling widerspricht jetzt einer der profiliertesten Verfassungsexperten im Land dieser Auffassung.
In etwas mehr als drei Monaten findet das Referendum statt. Die aufziehende Debatte über die drei Fragen wird der Wichtigkeit dieser Fragen aber noch nicht gerecht. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Der Veranstaltung des Referendums am 7. Juni steht nichts mehr im Weg. Das Parlament gab am Dienstag grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz. In der politischen Debatte wird der Ton schärfer.
Am Dienstagnachmittag berät die Chamber über das Referendumsgesetz zur Veranstaltung der Volksbefragung im Juni. Die CSV bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung und lehnt nicht nur die drei Fragen, sondern auch das Gesetz an sich ab.
Der Trierer Politikprofessor Winfried Thaa sieht rein konsultative Referenden kritisch und steht dem Ausländerwahlrecht eher skeptisch gegenüber. Die größte Herausforderung der Demokratie liegt für ihn in einem "sozial selektiven Rückgang" der Wahlbeteiligung.
Dass die CSV sich in der Frage des Ausländerwahlrechts nicht bewegt, verwundert LSAP-Fraktionschef Alex Bodry nicht. Dennoch zeichne sich beim Referendum keine Konfrontation zwischen Mehrheit und Opposition ab.
Die CSV bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Ausländerwahlrecht. Der Nationalrat sprach sich auch gegen die Herabsetzung des Wahlalters und die zeitliche Begrenzung der politischen Mandate aus.
Vier Monate sind es noch, bis zu den angekündigten Referenden zu Wahlalter, Ministermandate und Ausländerwahlrecht. Wie die Politik die Fragen thematisieren will, bleibt unklar.
Die Hälfte der Wähler hat kein Verständnis dafür, dass die Frage zur Trennung von Kirche und Staat entfällt. Eine Sonderausgabe des "PolitMonitors" zum Verfassungsreferendum.
Um Inhalte für eine Broschüre zu sammeln, wollte die Uni Luxemburg Bürger und Experten kontrovers zu den Referendumsfragen diskutieren lassen. Doch dazu kommt es nun nicht.
Der Staatsrat hat beim Referendumsgesetz nicht viel einzuwenden. Dennoch hebt er den rechtlich rein konsultativen Charakter der Volksbefragung im kommenden Juni hervor.
Am Mittwoch hat der der Vorsitzende der Verfassungskommission Alex Bodry den Gesetzesvorschlag mit dem genauen Wortlaut der vier Fragen für das Referendum vom 7. Juni 2015 im Parlament eingebracht.
Die Regierung hält an ihren Referendumsplänen fest. Das ist eine gute Sache für die luxemburgische Demokratie. Dennoch gibt die Vorgehensweise von Blau-Rot-Grün auch Anlass für Kritik. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Die vier Fragen des Referendums im kommenden werden von der CSV abgelehnt. Die Regierung verhalte sich in dieser Angelegenheit amateurhaft, kritisieren die Christlich-Sozialen.
Die angedachten Volksbefragungen sind nicht im Einklang mit den Verfassungsprinzipien, moniert der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen. Das Grundgesetz sehe kein konsultatives Referendum vor, und dürfe demnach nicht die Abstimmung im Parlament beeinflussen.
