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Alternde Gesellschaft wird langfristig zum Problem
Politik 4 Min. 15.11.2021 Aus unserem online-Archiv
Gesundheit der Staatsfinanzen

Alternde Gesellschaft wird langfristig zum Problem

Bis 2070 wird der Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt von aktuell zehn auf 18 Prozent steigen, sagt der Conseil national des finances publiques.
Gesundheit der Staatsfinanzen

Alternde Gesellschaft wird langfristig zum Problem

Bis 2070 wird der Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt von aktuell zehn auf 18 Prozent steigen, sagt der Conseil national des finances publiques.
Foto: Shutterstock
Politik 4 Min. 15.11.2021 Aus unserem online-Archiv
Gesundheit der Staatsfinanzen

Alternde Gesellschaft wird langfristig zum Problem

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Laut dem Conseil national des finances publiques (CNFP) ist Luxemburg finanziell gut durch die Pandemie gekommen, aber der Rat warnt vor den Konsequenzen der alternden Gesellschaft.

Der "Conseil national des finances publiques" (CNFP) analysiert Jahr für Jahr die Lage der öffentlichen Finanzen und veröffentlicht einen Bericht mit Empfehlungen an die Regierung.

Der Staatshaushalt 2022 hält laut dem CNFP-Vorsitzenden Marc Wagener, die nationalen und internationalen budgetären Regeln ein, wobei die europäischen Regeln (Maastricht-Kriterien) wegen der Pandemie von 2020 bis 2022 ausgesetzt worden sind. 


CNFP-Direktor Yves Nosbusch empfiehlt den kompetenten Autoritäten rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, damit die Staatsschulden nicht explodieren.
"Staatsfinanzen sind nicht nachhaltig"
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die öffentlichen Finanzen sind auf Dauer nicht nachhaltig und die Staatsverschuldung wird ab 2048 massiv steigen. Zu diesem Schluss kommt der Conseil national des finances publiques.

Luxemburg hat sich Wagener zufolge besonders gut von der Pandemie erholt, so dass es in den Jahren 2021 und voraussichtlich auch 2022 von der Ausnahmeregelung gar nicht Gebrauch machen muss. „Die Staatsfinanzen sind im Gleichgewicht, wir haben nichts auszusetzen“, sagte er am Montag bei der Vorstellung der CNFP-Analyse. Die Ausnahmeregelung läuft 2023 aus. Die neuen budgetären Regeln für die Jahre 2023 bis 2025 werden im April 2022 von der EU-Kommission fixiert.

Das CNFP hat auch die makroökonomischen Prognosen im Staatshaushalt unter die Lupe genommen. „Im Vergleich zu unseren Nachbarn sind wir gut durch die Pandemie gekommen“, so der CNFP-Vorsitzende - mit einem geringen Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 (minus 1,8 Prozent) und einem starken wirtschaftlichen Aufschwung (plus sechs Prozent) im Jahr 2021. „Gesamtwirtschaftlich war Luxemburg bereits im dritten Quartal 2020 wieder auf dem Vorkrisenniveau, während das in der Eurozone noch heute nicht der Fall ist“, so Wagener. Das habe vor allem mit dem hohen Anteil der Luxemburger Wirtschaft am Dienstleistungswesen zu tun.

Die wirtschaftlichen Prognosen für die kommenden Jahre sind äußerst positiv. Für 2022 wird ein recht hohes Wirtschaftswachstum von plus 3,5 Prozent erwartet, ab 2023 wird sich das Wachstum im Schnitt bei plus 2,6 Prozent einpendeln. Die aktuellen Prognosen für die Zeit ab 2023 decken sich im Übrigen mit den Prognosen, die kurz vor Ausbruch der Pandemie für den Zeitraum 2019-2023 gemacht worden sind. 

Die makroökonomischen Prognosen sind allerdings einigen Risiken ausgesetzt. So ist unklar, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickeln wird und ob nicht noch restriktive Maßnahmen ergriffen werden müssen. Vor allem aber könnte die durch die hohen Energiepreise und die Lieferkettenprobleme angeheizte Inflation einen negativen Impakt haben. „Allein von September bis Oktober ist die Inflation von 2,7 auf 3,6 um einen Prozentpunkt angestiegen“, erklärte Wagener. 

Die Pandemie hat ein tiefes Loch in die Staatskasse gerissen, dennoch gelingt es, das Defizit im Zentralstaat von 3,2 Milliarden Euro (2020) auf 1,4 Milliarden Euro (2021) zu reduzieren. Bis 2025 wird das Defizit auf knapp 700 Millionen Euro schrumpfen. In den Krisenjahren 2020 bis 2022 steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen (sieben gegenüber fünf Prozent). Mittelfristig aber komme es zu einer Wende, mit Einnahmen, die zwischen 2023 und 2025 stärker ansteigen als die Ausgaben, so Wagener, so dass sich das Defizit nach und nach abschwächt.

Positiv ist auch, dass die Einnahmen ab 2021 bis 2025 um eine Milliarde Euro pro Jahr stärker steigen als noch im Stabilitäts- und Wachstumspakt vom April angenommen. Dem gegenüber stehen weniger stark steigende Ausgaben in den Jahren 2021 und 2022. „Doch ab 2023 haben die stark sprudelnden Einnahmen als Konsequenz, dass auch die Ausgaben wieder stärker steigen werden“, so Wagener.  


Durch die Covid-Krise sind die Steuereinnahmen drastisch gesunken, zwischen dem 31. August 2019 und dem 31. August 2020 um 9,6 Prozent.
Leichter Covid-Verlauf bei Staatsfinanzen
Laut CNFP-Bericht sieht die Finanzlage des Landes kurzfristig gut aus, doch auch Luxemburg wird die Folgen von Corona zu spüren bekommen.

Die Corona-Krise hat zu einer höheren Staatsverschuldung geführt. In den Jahren 2020-2021 ist sie um 3,5 Prozent (vier Milliarden Euro) gestiegen, letztlich aber bleibt sie auch in den kommenden Jahren unter dem selbstgesteckten maximalen Ziel von 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dennoch gibt der CNFP zu bedenken, dass die Staatsschuld 2023 im Vergleich zur Annahme von 2019 um zehn Prozent (rund sieben Milliarden Euro) höher sein wird.

Alternde Gesellschaft

Wie nachhaltig sind die Staatsfinanzen? Auch diese Frage beschäftigt das CNFP Jahr für Jahr. Und Jahr für Jahr weist das CNFP auf die alternde Gesellschaft und die damit verbundenen steigenden Kosten (Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem) für Luxemburg hin. „Heute investiert Luxemburg 16 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in diese Kosten. 2070 werden es 24,6 Prozent sein. Das ist eine Steigerung von 8,6 Prozent und entspricht gemessen am aktuellen BIP Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, die Luxemburg zusätzlich ausgeben muss“, erklärte Marc Wagener. Den Löwenanteil macht das Rentensystem aus, mit heute zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Dieser Anteil wird Wagener zufolge auf 18 Prozent im Jahr 2070 steigen. 

Aktuell stehen 450.000 Beitragszahler 200.000 Rentnern gegenüber, was zu Überschüssen führt. Die Rentenreserve ist derzeit mit 22 Milliarden Euro prall gefüllt. Damit sind die Renten für knapp fünf Jahre abgesichert. Dieser Aspekt wird in den der CNFP-Analyse zugrunde liegenden Prognosen nicht berücksichtigt, genau so wenig wie die Rentenreform von 2012, die Stellschrauben und Automatismen enthält, um frühzeitig einzugreifen, wenn sich Probleme bei der Rentenfinanzierung andeuten. 

Kurz- und mittelfristig hat Luxemburg angesichts der komfortablen Lage kein Problem mit der Rentenfinanzierung, längerfristig aber schon. Aus diesem Grund rät der CNFP zu Anpassungen. „Je früher man etwas unternimmt, desto geringer müssen die Anpassungen sein“, so Marc Wagener. Es sei Sache der Regierung festzulegen, ob die Beiträge erhöht, die Leistungen gekürzt oder das Rentenalter angehoben wird. 

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