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Altenheime: CSV wirft Regierung Vertuschung von Tatsachen vor
Politik 3 Min. 25.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Altenheime: CSV wirft Regierung Vertuschung von Tatsachen vor

Die CSV-Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung und speziell gegen Familienministerin Corinne Cahen (DP).

Altenheime: CSV wirft Regierung Vertuschung von Tatsachen vor

Die CSV-Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung und speziell gegen Familienministerin Corinne Cahen (DP).
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 25.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Altenheime: CSV wirft Regierung Vertuschung von Tatsachen vor

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung wegen der Pandemiebekämpfung in den Altenheimen. Der Druck auf Familienministerin Corinne Cahen wächst.

Familienministerin Corinne Cahen (DP) steht derzeit massiv unter Druck. Grund sind die Infektionsherde in einzelnen Alten- und Pflegeheimen, besonders aber die vielen Covid-Toten in den Häusern. „Innerhalb von drei Wochen sind in drei Häusern 40 Bewohner gestorben, 22 alleine im Seniorenheim in Niederkorn“, sagte der CSV-Bürgermeister und Abgeordnete Michel Wolter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, während der er zusammen mit Fraktionschefin Martine Hansen und dem gesundheitspolitischen Sprecher Claude Wiseler die Ereignisse der vergangenen Wochen noch einmal resümierte. 


(de g. à dr) Jean-Claude Schmit, directeur de la Santé ; Corinne Cahen, ministre de la Famille et de l’Intégration
324 Tote in Altenheimen und die Frage nach dem Warum
Alleine im Altenheim in Niederkorn sind 22 Menschen verstorben. Auf der Suche nach Erklärungen gibt es nicht auf jede Frage eine Antwort.

Aus den Ereignissen ergeben sich für die CSV mehrere Feststellungen: Die Regierung hat keine einheitliche Covid-Politik. Es gibt keinen nationalen Strategieplan mit verbindlichen Regeln für Seniorenheime und keine klaren Prozeduren. Corinne Cahen übernimmt keine Verantwortung. Die Statistiken sind nicht korrekt, weil die positiven Fälle und die Toten in den betreuten Wohnheimen nicht in die Heimstatistik aufgenommen werden. Es wurde versucht, die Wahrheit zu vertuschen.

Die Anstrengungen in der Gesellschaft, um die Vulnerablen zu schützen, machen keinen Sinn, wenn in den Heimen die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht ergriffen werden.

Michel Wolter

Vor allem aber seien die falschen politischen Prioritäten gesetzt worden, sagte Wolter. Anders als in den Krankenhäusern wurde in den Alten- und Pflegeheimen nämlich darauf verzichtet, in der ersten Phase ein engmaschiges „Cordon sanitaire“ aufzustellen, das dafür gesorgt hätte, dass das ganze Personal, das mit den Bewohnern in Kontakt ist, prioritär geimpft wird. 

Die tiefgreifenden Einschnitte und Einschränkungen in den vergangenen Monaten hätten zum Ziel, die älteren Menschen zu schützen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. „Diese ganzen Anstrengungen machen keinen Sinn, wenn in den Heimen die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht ergriffen werden“, so Wolter. Man habe viele Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie man die Dinge anders haben könnte, aber diese Vorschläge seien von den Mehrheitsparteien stets abgelehnt worden. 

Aufgrund der Ereignisse der vergangenen Monate hat die CSV nun einen Forderungskatalog an die Regierung aufgestellt: 

Die CSV klagt vor allem Familienministerin Corinne Cahen an. Sie habe falsche politische Entscheidungen getroffen, zu keinem Moment eine proaktive Rolle eingenommen, keine Richtlinien herausgegeben und die Häuser alleingelassen. „Sie hat zu wenig kontrolliert, wo die Probleme liegen und als die ersten Cluster aufgetreten sind, hat sie nicht die notwendigen Analysen machen lassen, um zu verhindern, dass es zu weiteren Infektionsherden kommt“, so Wolter. Zudem habe sie es verpasst, Studien über die Cluster machen zu lassen, um daraus Lehren zu ziehen. 

„Das Schlimmste aber ist: Sie hat der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten und damit für eine große Verunsicherung und Empörung in der Bevölkerung gesorgt.“ Selbst innerhalb ihrer Partei sei die Wut groß, sagte Wolter mit Bezug auf die DP-Sektion Kayl, die sich wegen des Clusters im betreuten Wohnheim „Vitalhome“ in Kayl kritisch geäußert und eine Untersuchung gefordert hat. „Die Menschen, die einen Angehörigen verloren haben, wollen und haben ein Recht zu erfahren, was passiert ist“, so Wolter.  

Vielleicht sehen die Mehrheitsfraktionen in den nächsten Tagen ja ein, dass die Diskussionen in der Bevölkerung und selbst innerhalb der DP, Grund genug sind für einen Wechsel an der Spitze des Ministeriums.

Michel Wolter

Die Kritik an Familienministerin Cahen wiegt schwer. Ihren Rücktritt aber fordert die Partei zum jetzigen Zeitpunkt nicht. „Vielleicht sehen die Mehrheitsfraktionen in den nächsten Tagen ja ein, dass die Diskussionen in der Bevölkerung und selbst innerhalb der DP, Grund genug sind für einen Wechsel an der Spitze des Ministeriums“, so Michel Wolter.  

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