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Alte Geschichten
Leitartikel Politik 2 Min. 28.02.2015

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Leitartikel Politik 2 Min. 28.02.2015

Alte Geschichten

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Mit den Hausdurchsuchungen bei der Commerzbank stand wieder einmal das Privatkundengeschäft am Finanzplatz im Scheinwerferlicht. Dabei sollten die Schatten der systematischen Steuerhinterziehung eigentlich überwunden sein. Eine Hoffnung, die wohl naiv war.

Ob sich der nordrheinwestfälische Finanzminister der Ironie bewusst war? Gerade er als Politiker sieht in dem von der Luxemburger Staatsanwalt abgelehnten Rechtshilfeersuchen im Rahmen der Ermittlungen gegen die Commerzbank den Beweis, dass eine Zusammenarbeit „politisch nicht gewollt“ sei. Dabei wäre die erste politische Frage, die in der Angelegenheit zu stellen ist, doch wohl eher, wieso ein Minister so gut über laufende Strafverfahren informiert ist.

Nun sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Norbert Walter-Borjans und Luxemburg, das werden keine Freunde mehr. Der Kölner SPD-Politiker sieht sich gerne in der Rolle des Rächers aller Steuerehrlichen. Und das Großherzogtum hat ihm viel zu viele Gelegenheiten geboten, daran zu zweifeln, dass es auf der gleichen Seite kämpft.

„Es gibt wohl 
weiter schwarze Schafe auf dem Finanzplatz.“

Steuerhinterziehung von Privatpersonen auf Basis der Kombination von Steuerbefreiung von Nichtansässigen und Bankgeheimnis wird derweil in Luxemburg gerne zu Schnee von gestern erklärt. Seit einigen Jahren wird immerhin anerkannt, dass die Anfänge der Vermögensverwaltung auf dem Finanzplatz in der regelwidrigen Steuerbefreiung lagen. Aber, dies seien alte Geschichten, die Finanzdienstleister hätten sich angepasst, ihre Geschäftsmodelle umgestellt und würden auf Steuertransparenz setzen.

Genau diese Geschichte wurde Anfang der Woche auch von der Commerzbank verbreitet. Ja, man habe zwar Kunden geholfen, ihre Vermögen über den Umweg von anonymen panamesischen Briefkastengesellschaften zu verstecken, aber dies sei alles mindestens 10, wenn nicht 15 Jahre her. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat allerdings eine andere Sichtweise. Auch nach 2005 hätte es noch Fälle gegeben. Kleinmütig musste die Bank inzwischen zugeben, die Aufarbeitung der Bestandskunden hätte erst dieses Jahr angefangen. Da es gerade mal Februar ist, muss man befürchten, dass mit „dieses Jahr“ der Morgen nach den ersten Hausdurchsuchungen gemeint war.

So sehr es wünschenswert wäre, sollte man vorsichtig mit der Behauptung umgehen, das „Private Banking“ in Luxemburg hätte seinen alten Gewohnheiten abgeschworen. Ja, in den Banken wurde aufgeräumt. So mancher Kunde wurde vor die Wahl gestellt, entweder reinen Tisch mit dem Fiskus, oder das Konto wird aufgelöst.

Aber auch 15 Jahre nach dem Gipfel von Feira, ein Jahrzehnt nach der EU-Zinsrichtlinie, fünf Jahre nach dem Informationsaustausch auf Anfrage und zwei Jahre nachdem die CSSF den Banken ihre strafrechtliche Verantwortung bei Steuervergehen zweifelsfrei vorgehalten hat, bleibt es höchst wahrscheinlich, dass weiter schwarze Schafe ihr Unwesen treiben. Zum einen jene, denen der Mut fehlte, ein ehrliches Gespräch mit ihren Kunden zu führen. Schließlich gab es Zeiten, die gar nicht so lange zurück liegen, in denen Vermögensverwalter bei jeder weiteren Maßnahme gegen Steuerhinterziehung eine neue Wunderlösung verkauft haben. Zum anderen jene, die in den anderswo verstoßenen Steuersündern neue Kundschaft sehen.

Ja, der Finanzplatz ist auf dem richtigen Weg. Ein Grund seinen Sinn für die Realität der menschlichen Schwäche gegenüber monetären Anreizen zu verlieren, ist dies jedoch nicht.


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