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Kommentar Politik 29.03.2023
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Vorratsdatenspeicherung

Alles, was erlaubt ist

Die Hackervereinigung hält die Pläne von Justizministerin Sam Tanson zur neuen Vorratsdatenspeicherung für "einen schlechten Witz".
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Die grüne Justizministerin legt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ganz nach Gusto der Sicherheits-Hardliner vor.
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Ines KURSCHAT
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Strenge Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richter bleiben sehr skeptisch gegenüber der Pflicht von Telekommunikationsanbietern Nutzerdaten zu speichern. Das Urteil sieht darin ernste Eingriffe in die Privatsphäre und deshalb dürfe die Speicherung nicht wahllos sein.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung stellt sich für Gérard Lommel von der nationalen Datenschutzkommission die Frage, ob Luxemburg seine Gesetzgebung überprüfen muss.

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