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Sven Clement: "Klappe zu, Affe tot"
Politik 3 Min. 17.01.2022
Affäre SuperDrecksKëscht

Sven Clement: "Klappe zu, Affe tot"

Die Opposition ist enttäuscht, dass die Regierung nicht bereit ist, den Vertrag über die Ausführung der Aktion SDK neu auszuschreiben, um noch verbleibende Ungereimtheiten zu korrigieren.
Affäre SuperDrecksKëscht

Sven Clement: "Klappe zu, Affe tot"

Die Opposition ist enttäuscht, dass die Regierung nicht bereit ist, den Vertrag über die Ausführung der Aktion SDK neu auszuschreiben, um noch verbleibende Ungereimtheiten zu korrigieren.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 17.01.2022
Affäre SuperDrecksKëscht

Sven Clement: "Klappe zu, Affe tot"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Umweltministerin Carole Dieschbourg will den SDK-Vertrag durch ein Spezialgesetz nachträglich legalisieren. Der Opposition reicht das nicht.

Damit der ungültige Vertrag zwischen der Firma „Oeko Service Luxembourg“ und dem Staat über die Ausführung und Finanzierung der Aktion „SuperDrecksKëscht“ rechtskräftig wird, will das Umweltministerium nachträglich ein Spezialgesetz ausarbeiten und zur Abstimmung vorlegen. Das teilte Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) am Montag den Mitgliedern des parlamentarischen Budgetkontroll- und Umweltausschusses und anschließend in einer Pressekonferenz mit. 


Die Affäre "SuperDrecksKëscht" ist noch nicht zu Ende. Zwei juristische Gutachten kommen zur Schlussfolgerung, dass der Vertrag zwischen der Firma Oekor-Service Luxemburg und dem Staat nicht rechtskräftig ist.
"SDK-Vertrag ist null und nichtig"
In der Causa "SuperDrecksKëscht" gibt es ein neues Moment. Laut einem juristischen Gutachten der Chamber hat der SDK-Vertrag keine legale Basis.

Damit folgt sie der Einschätzung der „Cellule scientifique“ der Chamber, die in ihrem Gutachten zu dem Schluss gekommen war, dass der Vertrag ohne Spezialgesetz ungültig sei. Nach Ansicht der „Cellule scientifique“ reicht ein Spezialgesetz aus, um die Dinge in Ordnung zu bringen. 

Maître Alain Steichen, Experte für Vertragsrecht, kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass der Vertrag neu ausgehandelt und somit neu ausgeschrieben werden müsse. 

Die Opposition teilt Steichens Einschätzung und gibt sich mit einer nachträglichen Legalisierung des SDK-Vertrags durch ein Spezialgesetz nicht zufrieden. Sie ist über die Vorgehensweise der Ministerin enttäuscht. 

Die Piraten wären noch einverstanden, den Vertrag, der im Januar 2018 für eine Laufzeit von elf Jahren (bis Ende 2028) abgeschlossen wurde, rückwirkend, also von 2018 bis 2022, über das Spezialgesetz zu legalisieren, nicht aber für die Zukunft. „Für die Zukunft muss ein neuer Vertrag verhandelt werden, um noch bestehende Fehler zu korrigieren“, sagte Sven Clement auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. 

Auch die CSV ist dieser Ansicht. „Wir sind mit einer Legalisierung des Vertrags bis 2022 einverstanden, können eine Legalisierung für die Zukunft bis Ende 2028 aber nicht gutheißen“, sagte der Co-Vorsitzende der CSV, Gilles Roth, auf Nachfrage. Bereits vergangene Woche hatte die CSV bei einer Pressekonferenz eine „lückenlose Aufarbeitung aller noch im Raum stehenden Fragen und Unregelmäßigkeiten“ gefordert. Sie werde ein nachträgliches Finanzierungsgesetz mittragen, bestehe allerdings darauf, dass für die Folgejahre ein neuer Vertrag ausgehandelt, sprich eine neue Ausschreibung mit neuen Regeln gemacht werden müsse, sodass auch andere Anbieter eine Chance haben. 


Lokales.Behandlung chemischer Produkte bei der Superdreckkescht. Foto: Gerry Huberty/Luxembureger
CSV fordert volle Transparenz
Die CSV möchte, dass die noch unbeantworteten Fragen und Unregelmäßigkeiten in der Causa SuperDrecksKëscht lückenlos aufgearbeitet werden.

Zurück auf los 

Auch Déi Lénk meinen, dass ein Spezialgesetz allein nicht reicht, „besonders weil der Vertrag mit der Firma OSL eine Reihe von Fragen aufwirft, die mit dem Audit nicht aus dem Weg geräumt werden konnten. Wir wollen keinem Gesetz zustimmen, das einen problematischen Vertrag mit einer Privatfirma im Nachhinein legalisiert“, so Déi Lénk vergangene Woche in einer Pressemitteilung. 

Umweltministerin Carole Dieschbourg sieht das anders. Ihrer Ansicht nach gibt es keine weiteren Ungereimtheiten in dieser Angelegenheit. In einer Pressemitteilung ihres Ministeriums hieß es am Montag, man sei dabei, die Empfehlungen des SDK-Audits vom vergangenen Jahr umzusetzen, zum Beispiel die Wiederbelebung des „Comité d'accompagnement“, das im November neu eingeführt und besetzt worden ist. Dieses Komitee werde die Modernisierung der Aktion SDK in den kommenden Monaten weiter vorantreiben. Ein wichtiger Punkt in dem Zusammenhang sei die Übertragung der Rechte an der Marke „SuperDrecksKëscht“ von der OSL auf den Staat, die mittlerweile in die Wege geleitet worden sei. 

Die CSV hatte volle Transparenz gefordert, notfalls werde sie einen Untersuchungsausschuss fordern. Doch dafür braucht es eine Mehrheit - eine Mehrheit, die die Opposition aber nicht hat. Damit hat sich das Kapitel SDK vorerst erledigt und die Fragen rund um das Firmengeflecht von Hans-Peter Walter, dem Eigentümer der Firma OSL, die Geldströme zwischen diesen Firmen sowie der Verdacht der Vetternwirtschaft bleiben weiter im Raum stehen. „Klappe zu, Affe tot“, kommentierte Sven Clement die Situation. „Die Regierung macht den Deckel zu und hofft, dass die Menschen die Sache bis zu den Wahlen 2023 vergessen haben.“ 

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