"Alle Volksparteien müssen sich infrage stellen"

Michèle GANTENBEIN

2013 hat Marie-Josée Jacobs, langjährige CSV-Ministerin, die politische Bühne verlassen. Heute beobachtet sie das politische Geschehen aus der Distanz. In der RTL-Sendung Background ging sie auf das Wahlergebnis ihrer Partei und auf die Herausforderungen der nächsten Regierung ein.

Dass die alte Regierung auch die neue sein wird, daran hat die Vorsitzende der Hilfsorganisation Caritas und frühere CSV-Ministerin, Marie-Josée Jacobs, kaum Zweifel. In Bezug auf das Wahlergebnis der CSV meinte sie, dass die Nettigkeit ihrer Partei sich nicht bezahlt gemacht habe.

Die CSV habe eine gefällige Oppositionsarbeit gemacht. Claude Wiseler bezeichnete sie als manierlich und gut erzogen. Ihm beziehungsweise der Parteiführung für das Wahlergebnis die Schuld zuzuschieben, greife allerdings zu kurz. Vielmehr müsse die Partei nun eine Analyse machen, um die Gründe für den Stimmenverlust auszumachen.

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Farblos, ohne Ideen

Die CSV hat kein Parteinarrativ mehr und verliert deshalb ihre Wählerschaft. Déi Gréng haben eins und locken daher Wähler, auch die, die früher mal Juncker gewählt haben.

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Das gelte im Übrigen auch für die anderen Volksparteien, also für die DP und die LSAP, die ebenfalls an Zustimmung verloren haben. "Und auch die ADR und Déi Lénk haben nicht in dem Maße gewonnen, wie sie es sich erwartet hatten", so Jacobs. Mit Ausnahme der Grünen und der Piraten müssten sich demnach alle Parteien mit der schwindenden Zustimmung der Wähler auseinandersetzen. Ein wichtiger Punkt, um den die CSV sich nun kümmern müsse, sei die Frage, wie sie neue Wähler und besonders Jungwähler begeistert.  

Was die Erneuerung und die Zukunft der CSV betrifft, meinte die ehemalige Ministerin, dass die beiden Abgeordneten Martine Hansen und Serge Wilmes - beide gut gewählt - wahrscheinlich eine wichtige Rolle spielen werden.

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CSV fordert Antworten

Während DP, LSAP und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen haben, ruft die CSV die Presse beisammen, um sich über die Regierung und ganz speziell über Wirtschaftsminister Etienne Schneider zu beschweren.

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Erwartungen an die nächste Regierung

Aus Sicht der Caritas-Vorsitzenden muss die nächste Regierung Maßnahmen gegen die immer größer werdenden sozialen Ungleichheiten und gegen die Armutsspirale ergreifen, um den sozialen Zusammenhalt zu garantieren.

Die Caritas ist nicht generell gegen Maßnahmen, die die Regierung in der vergangenen Legislaturperiode in der Familien- und Steuerpolitik ergriffen hat. Aber sie fordert eine Überprüfung der Maßnahmen, um zu sehen, wie sie sich ausgewirkt haben. "Was nützt eine soziale Steuerreform Menschen, die keine Steuern zahlen?", meinte die Caritas-Vorsitzende. Für diese Familien müsse man einen Ausgleich schaffen, zum Beispiel über Negativsteuern oder andere soziale Maßnahmen, so Jacobs.

Das bei Weitem größte Problem seien die hohen Wohnpreise. Jacobs schlug vor, dass die öffentlichen und die privaten Bauträger stärker zusammenarbeiten sollten, um schneller mehr Wohnraum zu schaffen.

Günstige Mietwohnungen

Um Menschen in Not ein Dach über dem Kopf zu bieten, vermietet die Caritas, ähnlich wie die soziale Immobilienagentur AIS, private Wohnungen an Familien weiter. Die Eigentümer erhalten weniger hohe Mieten als auf dem Privatmarkt, dafür aber eine regelmäßige Miete, ob die Wohnung bewohnt ist oder nicht. Zudem kümmert die Caritas sich um die Instandhaltung der Wohnungen. Die Caritas vermietet und verwaltet derzeit rund 100 Wohnungen und sucht verstärkt den Schulterschluss mit Gemeinden, um mehr Menschen über diesen Weg bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. 

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