Alia: Medienpolitik soll unabhängiger werden

Morgan KUNTZMANN

Die Medienaufsichtsbehörde kritisiert die Inkohärenz des Mediengesetzes und fordert ein Rundumlifting der Luxemburger Medienpolitik.

„Das Luxemburger Mediengesetz stammt von 1991. Auch wenn verschiedene punktuelle Anpassungen durchgeführt wurden, ist das Gesetz inkohärent“, erklärte Thierry Hoscheit, Vorsitzender der Medienaufsicht Alia bei einer Pressekonferenz am Montag. Das Gesetzesprojekt 7651, das eine EU-Direktive in nationales Recht umsetzt, sei ein guter Ausgangspunkt, um ein Rundumlifting der Luxemburger Medienpolitik durchzuführen.

Es gebe noch viele Inkohärenzen, beispielsweise bei der Lizenzvergabe des neuen DAB+Standards bei Radiosender. Die Hörfunkanstalten verfügten über Lizenzen des UKW-Rundfunks (FM-Radio), die von der Medienaufsicht vergeben werden, während die Vergabe des neuen DAB+Standards der Regierung unterliege.

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„Folglich hat jeder Radiosender für die Ausstrahlung desselben Programms nicht nur zwei Ausstrahlungsgenehmigungen, sondern untersteht gleichzeitig auch zwei Auflagen. Die Bedingungen können im Idealfall identisch sein. Jedoch können diese gegebenenfalls von der Regierung und der Behörde unterschiedlich ausgelegt werden“, resümiert die Medienaufsicht in ihrer Stellungnahme die Problematik. 

Während in anderen EU-Staaten die jeweiligen Medienaufsichten in allen audiovisuellen Bereichen Lizenzen vergeben können, habe in Luxemburg die Medienaufsicht nur Kompetenzen, um UKW-Lizenzen zu vergeben. 

„Wir fordern, dass die Medienregulierung in Luxemburg von einer unabhängigen, von der Politik abgekoppelten Behörde durchgeführt wird“, sagte der Vorsitzende am Montag. Das Staatsministerium kenne die Position der Medienaufsicht, die Position des für die Medien zuständige Ministeriums sei hingegen nicht bekannt.

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Darüber hinaus fordert der Vorsitzende der Medienaufsicht, dass das Gesetz nicht nur Radio- und Fernsehanstalten deckt, sondern auch Internetseiten und soziale Netzwerke. Auch kommunale Fernsehsender unterliegen gegenwärtig keinen gesetzlichen Rahmenbedingungen, obwohl diese Sender im öffentlichen und politischen Leben der Gemeinden immer mehr an Bedeutung gewinnen. 

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde haben solche Kanäle das Potenzial, als Propagandawerkzeuge für die politische Mehrheit, insbesondere während Wahlkampagnen missbraucht zu werden, ohne dass die Alia notwendigerweise über Instrumente verfügt, um solche Missbräuche bekämpfen zu können.

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