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Alex Penning verzichtet nicht
Politik 10.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Posten im Staatsrat

Alex Penning verzichtet nicht

Im Gegensatz zur Aussage von Premier Bettel, hält ADR-Generalsekretär Alex Penning an seiner Kandidatur für den Staatsrat fest.
Posten im Staatsrat

Alex Penning verzichtet nicht

Im Gegensatz zur Aussage von Premier Bettel, hält ADR-Generalsekretär Alex Penning an seiner Kandidatur für den Staatsrat fest.
Armand Wagner
Politik 10.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Posten im Staatsrat

Alex Penning verzichtet nicht

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Alex Penning wäre der erste ADR-Politiker im Staatsrat gewesen. Doch die Regierung lehnte seine Kandidatur ab, weil sie eine Kandidatin bevorzugt. Die Reformpartei hält die Kandidatur dennoch aufrecht, verzichten will Penning nicht.

(DS) - Das Verwirrspiel um die Neubesetzung des Staatsrats geht weiter. Am 3. Juni hatte die Regierung den Kandidaten der ADR, Alex Penning, mit der Begründung abgelehnt, dass sie eine Frau auf dem Posten bevorzugen würde. Eine Frau, die die geforderten Eigenschaften (Juristin mit Spezialisierung in Sozial- und Arbeitsrecht)  mitbringt, gibt es in den Reihen der ADR allerdings nicht. Nach der Absage seitens der Regierung machte die Reformpartei ihrem Ärger am Sonntag in einer Pressemitteilung Luft.

Nach der Kabinettssitzung war Premierminister Xavier Bettel an die CSV herangetreten und hatte ihr den freien Posten in der Hohen Körperschaft angeboten. In dem entsprechenden Brief an die Christsozialen schreibt Bettel, die ADR hätte „publiquement renoncé“.

Genau dies streitet die Reformpartei allerdings vehement ab. Sie halte an ihrem Kandidaten fest, ein Verzicht komme nicht in Frage, hieß es am Freitag seitens der Reformpartei. Bereits am 10. Mai hatte ADR-Parteipräsident Jean Schoos dem Premierminister  schriftlich mitgeteilt, dass „nous maintenons la candidature de Me Alex Penning pour le poste au sein du Conseil d’État que vous avez bien voulu proposer à l’ADR.“

CSV will Klarheit

Bei der CSV ist man wegen der unerwarteten Offerte der Regierung und des doch sehr ungewöhnlichen Prozederes etwas irritiert. Am Montag wird sich der Nationalvorstand daher mit der Angelegenheit befassen. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Claude Wiseler geht es in der Sitzung jedoch nicht um die Nominierung einer Person. Vielmehr will die Parteiführung grundsätzlich Klarheit, wie es in dieser doch recht verfahrenen Situation weitergehen soll.


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