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Alex Bodry zur Verfassunsgreform: Keine Hetze, keine Hektik
LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry will sich nicht unter Druck setzen lassen.

Alex Bodry zur Verfassunsgreform: Keine Hetze, keine Hektik

Foto: Serge Waldbillig
LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry will sich nicht unter Druck setzen lassen.
Politik 12.10.2016

Alex Bodry zur Verfassunsgreform: Keine Hetze, keine Hektik

Jacques GANSER
Jacques GANSER
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry will sich bei der Verfassungsreform nicht unter Druck setzen lassen. Das" Nein" der CSV zu einem Referendum während dieser Legislaturperiode überrascht ihn nicht wirklich.

(jag) - LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zeigt sich wenig überrascht darüber, dass die CSV in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem Referendum über die Verfassungsreform bereit ist. Im RTL-Interview sagte Bodry, man habe sich eine solche Aussage aber eigentlich von der zuständigen Verfassungskommission erwartet.

Man arbeite jetzt im 12. Jahr an diesem Reformwerk, es gebe jetzt keinen Grund, in Hetze und Hektik zu verfallen. Wenn man bis Mitte nächsten Jahres keinen fertigen Text vorliegen habe, dann mache es auch keinen Sinn mehr, die Reform durchzudrücken. Stehe der Text bis dahin aber, so solle die Reform auch abgeschlossen werden und das Referendum organisiert werden.

Das Projekt sei weit komplexer, als zu Beginn angenommen, so Bodry. Aus der Reform einzelner Punkte sei ein kompletter Neuentwurf geworden. Der brauche eben seine Zeit. Der CSV habe man vorgeschlagen, die Reform noch in dieser Legislatur vom Parlament verabschieden zu lassen und dann erst in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.

Bodry erinnerte allerdings auch daran, dass die Zustimmung der Opposition in jedem Fall gebraucht werde. Dies gelte auch für den Fall eines Regierungswechsels 2018.






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