Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Alex Bodry und François Bausch zur Bettel-Kemmer-Affäre: "Bettels Verhalten war unvorsichtig"
Politik 2 Min. 12.04.2016

Alex Bodry und François Bausch zur Bettel-Kemmer-Affäre: "Bettels Verhalten war unvorsichtig"

Laut Alex Bodry (l.) hat sich Xavier Bettel im Zusammenhang mit dem Treffen mit einem Zeugen und Ex-Geheimdienstagent nur bedingt etwas vorzuwerfen.

Alex Bodry und François Bausch zur Bettel-Kemmer-Affäre: "Bettels Verhalten war unvorsichtig"

Laut Alex Bodry (l.) hat sich Xavier Bettel im Zusammenhang mit dem Treffen mit einem Zeugen und Ex-Geheimdienstagent nur bedingt etwas vorzuwerfen.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 12.04.2016

Alex Bodry und François Bausch zur Bettel-Kemmer-Affäre: "Bettels Verhalten war unvorsichtig"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Alex Bodry, ehemaliger Präsident der Enquetekommission, distanziert sich in einem Punkt von Bettels Vorgehensweise in der "Affäre Bettel-Kemmer". François Bausch, damaliger Berichterstatter im Ausschuss, spricht von einem "Fehler".

(CBu) - Inwiefern hat sich Xavier Bettel im Zusammenhang mit dem Treffen mit Ex-Srel-Agent André Kemmer etwas vorzuwerfen? Alex Bodry, LSAP-Fraktionschef und ehemaliger Präsident der Enquetekommission zum Geheimdienst, rät zu einer "nuancierten Bewertung" der Angelegenheit.

Einerseits könne er Bettels Verhalten von damals verstehen. Als Abgeordneter und vor allem als Oppositionspolitiker sei man daran interessiert gewesen, die zum damaligen Zeitpunkt (Dezember 2012) noch nicht ganz bekannten Sachverhalte aufzuklären. Ein Treffen mit einem "Insider" und künftigen Zeugen sei demnach per se nichts Verwerfliches, so Bodry im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort".

Einerseits, andererseits ...

Andererseits sei Bettels Vorgehensweise, den Ex-Geheimdienstagent Kemmer in seiner Privatwohnung zu treffen, nicht nachzuvollziehen. "Bettels Verhalten war sicherlich unvorsichtig", sagt Bodry. Man hätte wissen können, dass eine Reihe von Geheimdienstmitarbeitern "ausgebildete, professionelle Manipulatoren" seien. Der heutige Premier habe wohl erst "später eingesehen", dass sein Vorgehen ein Fehler war und sei dann erst mit Wochen Verspätung aus dem Ausschuss ausgeschieden.

Insgesamt seien die politischen Hintergründe der Enquetekommission kein Geheimnis, so Bodry weiter. Der Untersuchungsausschuss habe zwar weitreichend Mittel zur Verfügung, sei aber dennoch kein Gremium von Untersuchungsrichtern. Entsprechend gebe es auch keine gesetzliche Regelung, die einem Abgeordneten - in rein legaler Sicht - verbieten würde, sich privat mit Zeugen zu treffen.

"In die damalige Zeit hineinversetzen"

Dennoch betont Bodry, dass dies politisch nicht opportun gewesen sei. Er selbst habe als damaliger Präsident des Untersuchungsausschusses von dem Treffen auch nichts gewusst. Bodry spricht von einer "Vorsichtsregel": "Man sollte sich nicht mit Zeugen treffen, um jeglichen Verdacht zu vermeiden. Und wenn man sich mit Zeugen abseits des Ausschusses trifft, dann sollte man die anderen Mitglieder der Kommission zumindest informieren."

Bodry rät dazu, "sich in die damalige Zeit hineinzuversetzen". Die "skandalösen Vorkommnisse" in der Srel-Affäre würden unabhängig der jetzigen Enthüllungen für sich sprechen.

Bausch: "Es war ein Fehler"

Auch François Bausch, Nachhaltigkeitsminister und zur damaligen Zeit Berichterstatter im Untersuchungsausschuss, beteuert, nichts von dem Treffen Bettel-Kemmer gewusst zu haben. Die Gründe für Bettels Rückzug aus der Enquetekommission seien ihm damals auch nicht im Detail bekannt gewesen.

Die Tatsache an sich, dass Bettel sich privat mit dem Ex-Geheimdienstagenten Kemmer getroffen hatte, bezeichnet Bausch demnach auch als "unglücklich". "Es war ein Fehler, dass Xavier Bettel den Ausschuss über das Treffen nicht informiert hat", so Bausch. Er habe andererseits aber auch Verständnis für die Vorgehensweise des heutigen Regierungschefs. Im Dezember 2012 sei die Ausschussarbeit noch im Anfangsstadium gewesen.

Bausch bestreitet zudem, dass die Enquetekommission letztlich von politischen Beweggründen angetrieben worden sei. Das Motto sei nicht gewesen "Juncker muss weg", sondern man habe es mit veritablen Unstimmigkeiten in der Geheimdienstarbeit zu tun gehabt. Entsprechend sehe er zum aktuellen Moment keinen Grund an seinem Vertrauen in Xavier Bettel als Person und als Premier zu zweifeln.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Der Kommentar: Mehr als eine Frage der Glaubwürdigkeit
Die "Affäre" um das Geheimtreffen Bettel-Kemmer ist kein wirklicher Skandal. Sie sagt aber dennoch etwas über den Charakter und die politische Glaubwürdigkeit des aktuellen Premierministers aus. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Xavier Bettels politische Glaubwürdigkeit und koalitionsinterne Autorität leidet unter den Enthüllungen.
Xavier Bettel und die Srel-Affäre: Die Sache mit dem Treffen
Warum musste Premier Xavier Bettel im vergangenen Oktober vor einem Untersuchungsrichter aussagen? Ein bisher nicht bekanntes Treffen zwischen Bettel und dem Ex-Geheimdienstagenten André Kemmer auf dem Höhepunkt der Srel-Affäre wirft einige Fragen auf.
Xavier Bettel traf den Ex-Geheimdienstagenten André Kemmer bei sich zu Hause - an den Inhalt des Gespräches kann er sich laut eigener Aussage nicht mehr in Gänze erinnern.
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.