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Alarm im Blaulichtmilieu
Politik 2 Min. 20.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Reform der Rettungsdienste

Alarm im Blaulichtmilieu

Interessenvertretung: Der Feuerwehrverband pocht auf angemessene Präsenz im Etablissement public.
Reform der Rettungsdienste

Alarm im Blaulichtmilieu

Interessenvertretung: Der Feuerwehrverband pocht auf angemessene Präsenz im Etablissement public.
Laurent Blum
Politik 2 Min. 20.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Reform der Rettungsdienste

Alarm im Blaulichtmilieu

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Abgesehen vom Stellenwert der Ausbildung hat der nationale Feuerwehrverband nichts auszusetzen an der Reform der Rettungsdienste. Nun aber sorgt das Gutachten der Staatsbeamtenkammer für Alarmstimmung.

(mas) - "Wir lassen uns nicht in die Ecke drängen." Die Botschaft ist klar und deutlich. Sie stammt vom Vorsitzenden des nationalen Feuerwehrverbandes. Für Marc Mamer und seine Kollegen aus dem Zentralvorstand ist die Art und Weise, wie die Staatbeamtenkammer die freiwilligen Feuerwehren im Rahmen der Reform der Rettungsdienste abseits stellen will, nicht zu tolerieren.

In ihrem Gutachten zum Gesetzentwurf, der die Reform beinhaltet, die der Innenminister im Juli 2015 auf den Instanzenweg geschickt hat, spricht sich die Chambre des fonctionnaires et employés publics dagegen aus, dass der Pompjeesverband gesetzlich verankert wird und dass die freiwillige Feuerwehr im Verwaltungsrat des Etablissement public vertreten ist. Stattdessen soll die Vertretung der hauptamtlichen Helfer angehoben werden.

Das sieht man beim Feuerwehrverband anders und weist auf das Kräfteverhältnis hin: 600 bis 800 Berufshelfern stehen alles in allem 9000 Freiwillige, darunter etwa 5000 Aktive gegenüber. Für Mamer steht folglich auch fest, dass wenn man mit Freiwilligen zu tun habe, man auch deren Interessenvertreter in den einzelnen Gremien zulassen müsse. Als konkretes Beispiel, wie es gehen kann, nennt er das Sportgesetz mit dem Olympischen Komitee und den einzelnen Fachverbänden.

Mehr als bloß "Dëppefester"

Da die freiwilligen Feuerwehren und die Protection civile in einem Etablissement public zusammengefasst werden, werden die Entscheidungen über die Ausrichtung des luxemburgischen Rettungswesens auch dort getroffen, weshalb die Feuerwehr auf ihre Präsenz pocht. "Wir lassen uns nicht auf die Organisation von 'Dëppefester' reduzieren", stellt Marc Mamer klar.

Dass das Gutachten der Staatsbeamtenkammer jetzt und derart heftig kritisiert wird, erklärt man bei der Feuerwehrföderation mit der Befürchtung, dass der Staatsrat diesen Punkt in seinem Gutachten, das noch aussteht, aufgreifen könnte. Was wiederum mit sich bringen könnte, dass Regierung und Parlament sich der Hohen Körperschaft anschließen.

Bereits am Freitag bietet sich dem Innenminister die Möglichkeit zur Stellungnahme. Kurz vor der Generalversammlung des Pompjeesverbandes, die abends in Marnach stattfindet, will Dan Kersch eine Zwischenbilanz der Reform vorlegen.

Umsetzung nicht überstürzen

Bei dieser Gelegenheit dürfte er auch auf seinen Zeitplan eingehen. Anfang Januar 2017 soll die Reform in Kraft treten. Beim Pompjeesverband zeigt man sich derweil flexibler. Wichtig sei, so Präsident Mamer, dass die Reform überhaupt komme. Er warnt indes vor einer überstürzten Umsetzung, bei der sich insbesondere die Freiwilligen überfordert sehen könnten. Beispielsweise sei das Einsatzleitsystem mit seiner Standardisierung der Abläufe "gewöhnungsbedürftig", so Marc Mamer.

Wichtig in dem ganzen Reformprozess ist dem Feuerwehrverband eine angemessene Ausbildung. Die 42 Urlaubstage, die zu Ausbildungszwecken genutzt werden können, seien eher knapp bemessen. Bedauern tut Marc Mamer aber vor allem, dass im Etablissement public keine eigene Abteilung für die Ausbildung geschaffen werde.


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