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Aktualitätsstunde über die Radargeräte: Ein Raser zehn Mal an einem Tag geblitzt
Politik 4 Min. 20.04.2016

Aktualitätsstunde über die Radargeräte: Ein Raser zehn Mal an einem Tag geblitzt

Das Parlament setzte sich im Rahmen einer Aktualitätsstunde mit den neuen Radargeräten auseinander.

Aktualitätsstunde über die Radargeräte: Ein Raser zehn Mal an einem Tag geblitzt

Das Parlament setzte sich im Rahmen einer Aktualitätsstunde mit den neuen Radargeräten auseinander.
Guy Jallay
Politik 4 Min. 20.04.2016

Aktualitätsstunde über die Radargeräte: Ein Raser zehn Mal an einem Tag geblitzt

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Radargeräte erfüllen ihren Zweck. Der Verkehr hat sich seit der Einführung deutlich beruhigt, erklärt Minister François Bausch im Rahmen einer Aktualitätsstunde im Parlament.

(DS) - "Ein Autofahrer wurde zehn Mal an einem einzigen Tag geblitzt, ein anderer wurde an einem Tag gar zwei Mal wegen eines 'délit de grande vitesse' belangt." Diese Zahlen nannte Polizeiminister Etienne Schneider am Mittwoch im Rahmen einer Aktualitätsstunde im Parlament, die von der ADR beantragt worden war.

Insgesamt tappten bis zum 12. April 44.006 Autofahrer in die Radarfalle, in 33.194 Fällen wurde ein Bußgeld verhängt, 2.044 Autofahrer  mussten darüber hinaus zwei Punkte abgeben. 1.182 Fahrer wurden wegen eines "délit de grande vitesse" belangt.

Die hohe Zahl der Verwarnungen zeige, wie wichtig die Radargeräte seien, meinte Infrastrukturminister François Bausch. Bausch zeigte sich bei der Debatte im Parlament aber auch zufrieden, dass nach wie vor alle Parteien hinter dem Radar-Gesetz stehen, das am 8. Juli 2015 einstimmig vom Parlament verabschiedet worden war.

Noch zu früh für eine Bilanz

Einen Monat nach der Einführung der Radargeräte sei es aber noch zu früh, um eine definitive Bilanz zu ziehen, meinten die Minister Bausch, Schneider und Braz übereinstimmend. Allerdings zeige die hohe Zahl der Verwarnungen, dass die Radargeräte ihren Zweck erfüllen würden. "Der Verkehr hat sich nachweislich beruhigt", erklärte Infrastrukturminister Bausch. Bausch wollte aber nicht ausschließen, dass es in den nächsten Monaten noch zu einigen Anpassungen kommen wird.

Der Verkehr hat sich nachweislich beruhigt."

Zuvor hatte u. a. Gast Gibéryen von der ADR die Frage aufgeworfen, ob alle Radargeräte an der richtigen Stelle stehen würden und ob die Warnhinweise ausreichend seien. Als Beispiel nannte er das Gerät am "Schlammestee", das nach der Installation der Ampeln kaum noch Sinn mache. Ganz allgemein warf er die Frage auf, ob die Geschwindigkeitsbegrenzungen in Luxemburg nicht zu willkürlich seien und ob die Höchstgrenze nicht zu oft wechseln, und daher bei den Autofahrern für Verwirrung sorgen würde. 

Die Toleranz

Aber auch die Toleranzgrenze kam während der Debatte im Parlament immer wieder zur Sprache. Eine einheitliche Meinung gab es zu dem Punkt allerdings nicht. Minister Bausch wies erneut darauf hin, dass die Toleranzgrenze in Belgien oder Frankreich höher bemessen sei, weil die beiden Länder eine veraltete Technik verwenden würden, die eine höhere Fehlerquote habe: "Die luxemburgischen digitalen Radargeräte entsprechen dem letzten Stand der Technik. Die Fehlerquote liegt bei nur einem Prozent", so der Minister. 

Aktuell gilt eine Toleranzgrenze von drei Prozent, genau wie in der Schweiz. Überhaupt hat sich die Regierung bei den Radargeräten am Schweizer Modell inspiriert, auch deshalb, weil die Schweiz in Sachen Verkehrssicherheit als vorbildlich gilt, so Minister Bausch.

Die Abgeordneten waren sich über  alle Parteigrenzen hinweg einig, dass die Radargeräte nicht dazu dienen würden, dem Staat eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen. Es gehe ausschließlich um die Verkehrssicherheit, so die Meinung der Parlamentarier. Dass die Radargeräte nicht sehr beliebt seien, sei durchaus verständlich, nach eine Weile werde die Akzeptanz aber steigen.

Roger Negri (LSAP) erinnerte an die Diskussion um die Sicherheitsgurte. Bei deren Einführung habe es auch eine vehemente Debatte in der Bevölkerung gegeben: "Heute zweifelt niemand mehr am Sinn und Zweck der Sicherheitsgurte", so der LSAP-Politiker.

David Wagner wurde geblitzt

Wer noch nicht vom Sinn und Zweck der Radargeräte überzeugt ist, den könnte das Bußgeld veranlassen, in Zukunft langsamer zu fahren. Diese Erfahrung musste David Wagner von Déi Lénk machen, der sich am Rednerpult der Chamber als Verkehrssünder outete: "Ich war zu spät dran und deshalb zu schnell unterwegs. Prompt wurde ich geblitzt", erklärte Wagner. Zum Beweis zeigte er seinen Strafzettel vor. Wagner gelobte aber Besserung, er werde in Zukunft langsamer fahren.

Ob die vielen Strafzettel nicht zum Problem werden könnten, wollte Gast Gibéryen noch wissen. Polizeiminister Etienne Schneider gab zu verstehen, dass die Beamten in der Tat im Augenblick überlastet sind. Schneider glaubt allerdings, dass sich die Situation in einigen Monaten wieder beruhigen wird, weil sich die  Autofahrer langsam an die Radargeräte gewöhnen und die Zahl der Blitzer weiter abnimmt.

Ob die Gerichte über Gebühr belastet werden, vermochte Justizminister Félix Braz am Mittwoch noch nicht zu sagen. Zwar landeten im ersten Monat 1.182 Dossiers wegen eines 'délit de grand vitesse' vor Gericht. Doch da die Betroffenen 45 Tage Zeit haben, um Einspruch zu erheben, liegen im Augenblick noch keine verlässlichen Zahlen vor. Braz ist sich allerdings bewusst, dass zusätzliche Arbeit auf die Justiz zukommen könnte, etwa weil der Fahrer oft nicht mit den Fahrzeughalter identisch ist und daher erst einmal ermittelt werden muss.





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