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Aktionsplan gegen sexuelle Ausbeutung
Politik 3 Min. 27.05.2016 Aus unserem online-Archiv
Ministerrat

Aktionsplan gegen sexuelle Ausbeutung

Premier Bettel: "Wir zahlen nicht für die Schliessung von Cattenom"
Ministerrat

Aktionsplan gegen sexuelle Ausbeutung

Premier Bettel: "Wir zahlen nicht für die Schliessung von Cattenom"
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 27.05.2016 Aus unserem online-Archiv
Ministerrat

Aktionsplan gegen sexuelle Ausbeutung

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Bekämpfung der Prostitution soll anhand eines neuen Aktionsplans wirksamer gestaltet werden. Vorgesehen sind härtere Strafen. Des Weiteren nahm Bettel Stellung zu den jüngsten Cattenom-Gerüchten.

(ml) - Das luxemburgische Modell zur Bekämpfung der Prostitution nimmt konkrete Formen an. In den kommenden Wochen wird ein neuer Aktionsplan gegen sexuelle Ausbeutung mit gesetzlichen Anpassungen vorgestellt. So sollen z.B. Personen, die Minderjährige dazu zwingen, sich zu prostituieren, härter bestraft werden. Dies sagte Premierminister Xavier Bettel am Freitag beim Pressebriefing nach der Sitzung des Ministerrats. Außerdem soll die Wiedereingliederung von ausstiegswilligen und ehemaligen Prostituierten vorangetrieben werden.

"Wir zahlen nicht für die Schließung von Cattenom"

Reichlich viel Konfusion gab es neulich in der Diskussion um eine mögliche Schließung von Cattenom. Xavier Bettel hatte auf Facebook verkündet, dass die französische Umweltministerin Ségolène Royal in Erwägung ziehe, die Atomkraftwerke entlang der französischen Grenze "prioritär" zu schließen. Er unterstrich, dass die Gespräche mit den französischen Behörden und "Luxemburgs Anstrengungen" ihre Früchte getragen hätten.

Wenige Tage später machte Royal in der französischen Nationalversammlung einen Rückzieher und sprach lediglich von "Gerüchten"."Ich hoffe, dass es hartnäckige Gerüchte sind, die sich letztendlich als Wahrheit herausstellen werden", sagte der Premier beim Briefing.

Royal habe ihre ursprüngliche Aussage bei einem Treffen mit Diplomaten gemacht.  Dies habe ihm der luxemburgische Botschafter in Paris bestätigt, so Bettel. Er selbst habe an diesem Treffen nicht teilgenommen. Bis jetzt habe er noch keine Gelegenheit gehabt, die französische Umweltministerin darauf anzusprechen. Insgesamt trug er nicht zur Klärung des ganzen Missverständnisses bei. Urteilen Sie selbst:

Falls das AKW in Cattenom  vom Netz werden sollte, um auf dem Standort alternative Energien zu produzieren, sei Luxemburg bereit, ein derartiges Projekt als Partner zu begleiten, stellte der Premier klar: "Wir zahlen jedoch kein Geld, damit Cattenom geschlossen wird."

Umzug der Nationalarchive

Die Nationalarchive, die sich derzeit auf dem Plateau St. Esprit befinden, werden nach Belval umziehen. Ziel sei  es, Synergien mit den Forschern der Uni Luxemburg zu ermöglichen, so Bettel. Die Räumlichkeiten auf dem Heilig-Geist Plateau werden künftig der Justiz zur Verfügung gestellt. Bereits 2004 war ein dementsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet worden. Die Abstimmung darüber erfolte nie.

Auf Kirchberg wird derzeit das Gebäude der künftigen Nationalbibliothek errichtet. In dem Gebäude neben der Kathedrale, wo derzeit die Nationalbibliothek noch untergebracht ist, wird in Zukunft eine nationale Galerie für luxemburgische Kunst entstehen. Gleichzeitig sollen dort Wohnungen für junge Menschen geschaffen werden.

Pflegeversicherung kurz vor der Zielgeraden

Sozialminister Romain Schneider stellte seinen Regierungskollegen die Reform der Pflegeversicherung vor. Einzelne Fragen bleiben noch zu klären. Dabei handele es sich jedoch nicht um Knackpunkte, betonte der Staatsminister. Bettel zeigte sich zuversichtlich, dass die endgültige Fassung in den kommenden zwei bis drei Wochen vorliegt. Er versicherte, dass keine Leistungsverschlechterungen zu erwarten seien.

Personalien

Françoise Thoma wurde nun offiziell als neue Generaldirektorin der "Spuerkees" ernannt. Sie tritt somit die Nachfolge von Jean-Claude Finck an, der in den Ruhestand getreten ist. Finanzminister Pierre Gramegna schlug unterdessen Großherzog Henri vor, Jean-Pierre Faber als einen der vier Direktoren der Bankenaufsichtsbehörde CSSF zu ernennen. Der 43-ährige Faber verfügt über eine langjährige Erfahrung im Privatsektor. Seit 2010 war er Geschäftsführer von Ernst&Young.

Derzeit steht noch nicht fest, ob ADR-Kandidat Alex Penning in den Staatsrat ziehen wird. Dem Sender 100,7 zufolge bevorzugt die Regierung aus paritätischen Gründen eine weibliche Kandidatur für den vakanten Posten in der Hohen Körperschaft. Die ADR hat der Regierung nun schriftlich mitgeteilt, dass sie nach wie vor an Alex Penning festhält. Die Regierung werde im kommenden Ministerrat diesbezüglich eine Entscheidung treffen, so Bettel.

Ceta und kein Ende

Noch in diesem Jahr soll das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta durch die Parlamente gehen. Falls noch Diskussionsbedarf im Zusammenhang mit den Schiedsgerichten und Patenten bestehe, müsse dies auf europäischer Ebene geschehen, sagte Bettel.

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