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Akademische Lehrstunde in Sachen Dieschbourg-Akte
Politik 2 Min. 16.05.2022
Folgen der Gaardenhaischen-Affäre

Akademische Lehrstunde in Sachen Dieschbourg-Akte

Verfassungsrechtler Prof. Luc Heuschling stellte sich den Fragen der Abgeordneten zur Causa Dieschbourg.
Folgen der Gaardenhaischen-Affäre

Akademische Lehrstunde in Sachen Dieschbourg-Akte

Verfassungsrechtler Prof. Luc Heuschling stellte sich den Fragen der Abgeordneten zur Causa Dieschbourg.
Foto: LW-Archiv/Pierre Matgé
Politik 2 Min. 16.05.2022
Folgen der Gaardenhaischen-Affäre

Akademische Lehrstunde in Sachen Dieschbourg-Akte

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Verfassungsexperte Luc Heuschling wird vom Parlamentsbüro zum weiteren Verfahren im Fall der zurückgetretenen Ministerin gehört.

Zwei Stunden dauerte die gemeinsame Sitzung des Parlamentsbüros und der Präsidentenkonferenz am Montag, bei der der Juraprofessor der Universität Luxemburg, Luc Heuschling, sich den Fragen der Abgeordneten in der Causa Dieschbourg stellte. Wie gelangt die Affäre endgültig aus den Händen der Chamber in die der Justiz – Er zeichnete Wege auf, die die Fraktionen und politischen Gruppen nun intern diskutieren. Am Mittwoch ist die nächste Sitzung anberaumt. 


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Es war nicht jeder überzeugt von der Aktion. Für die Opposition kam der Antrag der Grünen vor knapp zwei Wochen überraschend und er sorgte auch für Unmut. Eigentlich war aufgrund der Empfehlungen von Generalstaatsanwältin Martine Solovieff sowie dem juristischen Dienst der Chamber in der Woche davor einstimmig entschieden worden, dass das Parlament für die mise en accusation von Carole Dieschbourg zuständig ist, dass die Abgeordneten die Akte einsehen können und dann mit einer Resolution die Vernehmung durch die Kriminalpolizei ermöglicht wird.

Absichern, dass Chamber nicht selber ermittelt

Dann äußerte der Verfassungsrechtler Prof. Luc Heuschling in Medien eine andere Interpretationsmöglichkeit der Verfassung. Seiner Meinung nach könne das Parlament sich durchaus auch für nicht zuständig erklären, die Abgeordneten könnten zudem auf eine Anklage verzichten oder doch noch ein Ausführungsgesetz erlassen und so die Prozedur klären. Die Grünen wollten daraufhin die Argumentation Heuschlings in Parlamentsbüro und Präsidentenkonferenz anhören und wurden von ihren Koalitionspartnern unterstützt. 


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Wie können die Rechte der Ex-Ministerin, die sich noch gar nicht verteidigen durfte, gewahrt bleiben, ohne dass die Chamber Untersuchungsrichter spielen muss und ohne dass man Verfahrensfehler begeht, die möglicherweise zu einem Verfahren vor dem Europäischen Menschengerichtshof führen – das sind die Hauptsorgen der Grünen. 

Ein Gesetz die beste Lösung

„Jeder konnte seine Punkte erklären und Detailfragen stellen“, zeigte sich Josée Lorsché nach der Sitzung zufrieden. Es sei unumstritten, dass die Chamber zuständig ist und es blieben zwei Wege, damit die Chamber dennoch nicht die schwierige Rolle des Ermittlers bekommt: „Wir können uns ein Gesetz dazu geben oder über Resolutionen verfahren, aber dann haben wir keine legale Basis“, erklärt Lorsché. 

„Ich habe es interessant gefunden, bin aber nicht mit allem einverstanden, was uns gesagt wurde“, war Pirat Sven Clements Reaktion. Er werde sich nun noch mit seinem persönlichen Berater abstimmen. Für Gilles Roth (CSV) war es eine sehr akademische Übung, die nichts geändert habe. „Wir wissen, dass wir eine formelle Resolution brauchen, damit die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln kann und die Akte vervollständigen kann.“ Er sieht genauso wie Generalstaatsanwältin Martine Solvieff kein größeres Risiko für Verfahrensfehler.   

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