Wählen Sie Ihre Nachrichten​

"Agents municipaux" sollen mehr Verstöße ahnden können
Politik 07.04.2021

"Agents municipaux" sollen mehr Verstöße ahnden können

Die bisherigen Kompetenzen der Agents municipaux sollen um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die nicht direkt den Einsatz der Polizei erfordern, erweitert werden.

"Agents municipaux" sollen mehr Verstöße ahnden können

Die bisherigen Kompetenzen der Agents municipaux sollen um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die nicht direkt den Einsatz der Polizei erfordern, erweitert werden.
Guy Jallay
Politik 07.04.2021

"Agents municipaux" sollen mehr Verstöße ahnden können

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Innenministerin Taina Bofferding stellte ein Gesetzesprojekt vor, das den „Pecherten“ mehr Kompetenzen und Aufgaben geben soll.

Bisher beschränkte sich die Kontroverse um die Beauftragung privater Sicherheitsfirmen zur Sicherung der Stadt Luxemburg auf einen – teilweise hitzigen – Schlagabtausch zwischen der Bürgermeisterin der Hauptstadt, Lydie Polfer (DP) und dem Minister für Innere Sicherheit Henri Kox (Déi Gréng). Nun schaltet sich eine zusätzliche Protagonistin hinzu. 

Taina Bofferding (LSAP), Innenministerin, bietet mit der Erweiterung der Kompetenzen der „agents municipaux“ einen zusätzlichen Baustein, „um das Sicherheitsgefühl zu verbessern“. „Die Grundidee des Gesetzesprojekts besteht darin, dass kleinere Verstöße gegen die Gemeindeordnungen, die sogenannten Inzivilitäten, die niemand als kriminell bezeichnen würde, jedoch im Alltag und das Zusammenleben in der Gemeinde stören, bestraft werden sollen“, so Bofferding auf der Pressekonferenz am Mittwoch.


Lok , Unsicherheitsgefühl Gare und Bonneweg , Avenue de la Gare/Place de la Gare Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Drei Dinge, die das Sicherheitsgefühl an Brennpunkten erhöhen
In der Frage der privaten Sicherheitsdienste in Problembezirken widerspricht eine repräsentative Umfrage des Ministeriums einer anderen Studie der Gemeinde.

Diese Ordnungswidrigkeiten sollen in der Zukunft bestraft werden, ohne dass die Polizei oder die Justiz durch zusätzliche Arbeit belastet wird. Die Ministerin betonte jedoch, dass man weder eine Ersatz- noch Hilfspolizei gründen wolle. „Die kommunalen Agenten sollen die Polizeiarbeit ergänzen und niemanden ersetzen.“ 

Entscheidungsgewalt bleibt bei den Gemeinden 

Zu den 17 Ordnungswidrigkeiten, die künftig geahndet werden könnten, zählen beispielsweise das Abstellen des Hausmülls auf der öffentlichen Straße außerhalb der von der Gemeinde festgelegten Zeit, die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen außerhalb der Öffnungszeiten oder wenn Hundebesitzer den Hundekot liegen lassen. Die Strafen der jeweiligen Ordnungswidrigkeiten werden mindestens 25 Euro und können bis zu 250 Euro betragen. Dabei wird den einzelnen Gemeinden der Spielraum gelassen, welche dieser 17 Ordnungswidrigkeiten des Strafkatalogs mit welcher Bußgeldhöhe angewendet werden sollen. Die „Pecherten“ werden darüber hinaus nur Volljährige in die Verantwortung nehmen können, Kinder und Jugendliche bleiben außen vor


Une campagne contre le dépôt des déchets sauvages a eu lieu durant le mois d'avril au Luxembourg.
Littering: Mehr Befugnisse für Agents municipaux gefordert
Immer wieder kam es während des Lockdown zu Littering-Fällen in Gemeinden. Doch in solchen Fällen können Agents municipaux nicht immer eingreifen.

Um der Aufgabe und der gestiegenen Verantwortlichkeit gerecht zu werden, sollen die „Pecherten“ Fortbildungen machen. Die Aufwertung des Berufs des Gemeindeagenten könnte ebenfalls mit einer Gehaltserhöhung einhergehen, so Bofferding. 

Bei dieser Fortbildung sollen nicht nur die repressiven Aufgaben der „agents municipaux“ im Vordergrund stehen. Auch der Präventivarbeit der „Pecherten“ soll Rechnung getragen werden. Diese sollen beispielsweise Präsenz zeigen an Orten, an denen sich die Bürger unsicher fühlen. So ist es den Gemeinden auch freigestellt, zu welcher Tageszeit die „Pecherten“ patrouillieren werden. Damit spielte Bofferding auf die Wachleute der privaten Sicherheitsfirmen an, die aktuell in den Straßen auf Streife gehen.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.