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Affäre Lunghi/RTL/Bettel: Kein "Mea Culpa" von Bettel
Bettel weist Vorwürfe zurück.

Affäre Lunghi/RTL/Bettel: Kein "Mea Culpa" von Bettel

Foto: Chris Karaba
Bettel weist Vorwürfe zurück.
Politik 3 Min. 28.11.2016

Affäre Lunghi/RTL/Bettel: Kein "Mea Culpa" von Bettel

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Vor der Kulturkommission des Parlaments hat Premier Xavier Bettel alle gegen ihn in der Affäre Lunghi/Bettel/RTL vorgebrachten Vorwürfe zurückgewiesen.

(ml/stb) - Premier-, Kultur- und Medienminister Xavier Bettel musste am Montag Fragen zur Affäre Lunghi in der zuständigen Kulturkommission beantworten. Dabei wies der Regierungschef alle gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe zurück.

Er habe die Prozeduren respektiert. Ihm sei keine andere Wahl geblieben, als am 4. Oktober ein Disziplinarverfahren gegen Enrico Lunghi in die Wege zu leiten. Die Bilder, die im Fernsehen gezeigt worden seien, hätten verdeutlicht, dass Lunghis Verhalten nicht angebracht gewesen sei.

"Ich würde heute die gleiche Entscheidung treffen wie damals", sagte Bettel am Montag nach der Sitzung vor der Presse. Der Premier betonte, dass er den ausgestrahlten Beitrag am 3. Oktober zum ersten Mal gesehen habe. Nach Rücksprache mit einigen Beamten habe er anschließend ein Disziplinarverfahren "à charge et à décharge" angeordnet.

Es wäre ein Fehler gewesen, wenn er im Vorfeld die Betroffenen zu einem Gespräch eingeladen hätte, so Bettel. Dies sei Aufgabe des "Commissaire à la discipline". Die Ermittlung sei zwar abgeschlossen, das Dossier jedoch nicht, deshalb könne er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dazu sagen.

Modert: "Schwache Vorstellung"

Die CSV-Abgeordnete Octavie Modert beschrieb den Auftritt von Xavier Bettel als "sehr schwache Vorstellung". Er habe zum Teil "widersprüchliche und unzufriedenstellende Erklärungen" abgegeben. Bettel sei am 4. Oktober ans Mikrofon getreten, ohne sich vorher hinterfragt zu haben. Dies stelle in Bezug auf die Unschuldsvermutung ein Problem dar.

Durch seine Aussage sei Lunghi vorverurteilt worden. Bettel sei auf eine Sensation hereingefallen, die keine war. Im Gegensatz zu Bettel stellt Modert also sehr wohl die Einhaltung der Prozeduren in Frage. "Das ist kein political leadership", urteilte Modert. Ein Land lasse sich nicht regieren, indem man ausschließlich auf Emotionen setze. Mit Ausnahme von Lydie Polfer habe kein Vertreter der Mehrheitsfraktionen während der Kommissionssitzung das Wort ergriffen. Die CSV wolle am Ball bleiben und möchte über die weitere Entwicklung in diesem Dossier auf dem Laufenden gehalten werden.

Ähnlich argumentierte Roy Reding (ADR), der Bettels Verhalten als "schlimm" bezeichnete. Der Regierungschef habe Lunghis Verhalten öffentlich als "inakzeptabel" kommentiert. Dieses Recht stehe ihm nicht zu, da es sich um eine Vorverurteilung handele. Dass sich Bettel als Ex-Anwalt dazu habe verleiten lassen eine Bewertung abzugeben, sei bedenklich.

David Wagner von Déi Lénk forderte eine interne Untersuchung über die Funktionsweise des Mudam-Verwaltungsrates. Das Gremium habe zwar nicht Lunghis Rücktritt gefordert. Die Verurteilung sei jedoch nach Durchsicht des unbearbeiteten RTL-Bildmaterials aufrecht erhalten worden. Für Wagner ist es unverständlich, dass eine Institution wie das Mudam keine öffentliche Einrichtung sondern eine private Stiftung ist.

Maßnahmen einzuleiten, war eine Sache, diese aber vor laufenden Kameras anzukündigen, eine andere. (Franz Fayot, LSAP)

Aus den Reihen der Mehrheitsfraktionen wurde Bettels Vorgehen im Fall Lunghi nicht öffentlich infrage gestellt. Lediglich Franz Fayot (LSAP) äußerte zaghafte Kritik. Maßnahmen einzuleiten sei eine Sache gewesen, diese aber vor laufenden Kameras anzukündigen, eine andere, so Fayot, der sich jedoch weigerte, ein Werturteil abzugeben.

Claude Adam (Déi Gréng) zeigte sich besorgt über die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit im Alltag informiert werde. Diesbezüglich müsse so manches hinterfragt werden. Er habe das Gefühl, dass infolge der Affäre Lunghi darüber eine Diskussion in Gang gesetzt worden sei. Zudem bleibe zu hoffen, dass das Mudam einen geeigneten Nachfolger für Lunghi findet, damit die Arbeit, die in den vergangenen Jahren geleistet worden sei, keinen dauerhaften Schaden erleide.

Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass man die Schlussfolgerungen des "Commissaire à la discipline" abwarten müsse. Außerdem wird sich der Verwaltungsrat von CLT-UFA am 7. Dezember mit den Vorwürfen der Manipulation des gesendeten Beitrags befassen.

Auch die "Autorité luxembourgeoise indépendante de l'audiovisuel" (ALIA) nimmt sich der Angelegenheit an. Dabei soll geprüft werden, ob die Auflagen, die im Konzessionsvertrag zwischen der CLT-UFA und der Regierung festgelegt sind, auch eingehalten wurden.

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