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Affäre Khashoggi: Eine Spur führt nach Luxemburg
Politik 21.02.2019 Aus unserem online-Archiv

Affäre Khashoggi: Eine Spur führt nach Luxemburg

Spionage made in Luxembourg? Darüber geht es in einer parlamentarischen Anfrage von David Wagner (Déi Lénk).

Affäre Khashoggi: Eine Spur führt nach Luxemburg

Spionage made in Luxembourg? Darüber geht es in einer parlamentarischen Anfrage von David Wagner (Déi Lénk).
Foto: Shutterstock
Politik 21.02.2019 Aus unserem online-Archiv

Affäre Khashoggi: Eine Spur führt nach Luxemburg

Was haben Luxemburg und der Ende 2018 ermordete Journalist Jamal Khashoggi miteinander zu tun? Genau das wollte der Abgeordnete David Wagner (Déi Lénk) von der Regierung wissen.

(Bep) - Am 2. Oktober im vergangenen Jahr wurde der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in Istanbul ermordet. Der Mord, der sich in der saudi-arabischen Botschaft ereignete, sorgte weltweit für Aufruhr und Aufmerksamkeit. Noch heute fehlt jegliche Spur der Leiche des Journalisten.


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Doch was hat dieser spektakuläre als auch unheimliche Fall mit Luxemburg zu tun? Laut der "Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek" führt eine Spur rund um die Ermordung ins Großherzogtum. In ihrer Ausgabe vom 12. Dezember 2018 berichtet die Zeitung von einer Spionagesoftware, die von den saudi-arabischen Autoritäten eingesetzt wurde und die von einer israelischen Firma mit Sitz in Luxemburg entwickelt wurde.

Keine konkrete Antwort

Genau mit diesem Tatsachenbestand hat der Linken-Abgeordnete David Wagner die Regierung konfrontiert. In seiner parlamentarischen Frage sorgt er sich um eine mögliche Verletzung der Menschenrechte und fragt deshalb die Regierung, was sie genau in der Affäre weiß, beziehungsweise was sie gegen solche Verstöße zu unternehmen gedenkt.

Weder in der Frage des Deputierten, noch in der Antwort der Regierung werden jedoch der Name des betroffenen Unternehmens genannt. Laut Gary Diederich (Déi Lénk) wurde der Fragesteller David Wagner von Chamberpräsident Fernand Etgen (DP) dazu aufgefordert, einige Namen aus der Frage zu streichen.


In dem jetzt vorliegenden gemeinsamen Antwortschreiben des Außenministers Jean Asselborn (LSAP) und des Wirtschaftsministers Etienne Schneider (LSAP) geht jedoch keine klare Antwort hervor. Die beiden Minister verweisen lediglich auf das Gesetz des 27. Juni 2018, das den luxemburgischen Autoritäten eine starke Stellung ermöglicht, was die Kontrolle von Exportgütern anbelangt, besonders im Falle von möglichen Verletzungen von Menschenrechten.


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Des Weiteren verweisen die beiden LSAP-Minister auf den "Plan d'action national du Luxembourg pour la mise en oeuvre des Principes directeurs des Nations Unies relatifs aux entreprises et aux droits humains". Die Regierung bemühe sich im Rahmen dieses Aktionsplanes, alle in Luxemburg ansässigen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechtsverstöße zu sensibilisieren, so Schneider und Asselborn. In ihrem Regierungsabkommen haben sich Blau-Rot-Grün ebenfalls vorgenommen, eine mögliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Bezug auf Menschenrechtsverstöße einzuführen.

Inwiefern die luxemburgische Regierung von der Implikation der hierzulande ansässigen Firma im Fall Khashoggi weiß, bleibt bis auf Weiteres also unbeantwortet.



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