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Affäre Gaardenhaischen: Opposition fordert lückenlose Aufklärung
Politik 3 Min. 01.10.2019

Affäre Gaardenhaischen: Opposition fordert lückenlose Aufklärung

Roberto Traversini hat infolge der Gartenhausaffäre sein Amt als Bürgermeister und als Verwaltungsratsvorsitzender des CIGL Differdingen niedergelegt.

Affäre Gaardenhaischen: Opposition fordert lückenlose Aufklärung

Roberto Traversini hat infolge der Gartenhausaffäre sein Amt als Bürgermeister und als Verwaltungsratsvorsitzender des CIGL Differdingen niedergelegt.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 01.10.2019

Affäre Gaardenhaischen: Opposition fordert lückenlose Aufklärung

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Dienstag stand Umweltministerin Carole Dieschbourg den Mitgliedern der parlamentarischen Umweltkommission in Sachen Gaardenhaischen Rede und Antwort. Der Verdacht, sie habe den grünen Differdinger Bürgermeister bevorzugt behandelt, konnte laut der Opposition nicht aus dem Weg geräumt werden.

Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) steht im Verdacht, dem grünen Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini Arbeiten an seinem Gartenhaus genehmigt zu haben, die nicht hätten genehmigt werden dürfen. So sieht es zumindest die CSV, die ein juristisches Gutachten erstellen ließ, das von der Oppositionspartei ADR unterstützt wird.


Pol, Conference de presse, Carole Dieschbourg , Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
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Auf Anfrage der Christlich-Sozialen fand am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung der Umweltkommission statt, während der die Umweltministerin den Parlamentariern Rede und Antwort stand. Allerdings konnte Carole Dieschbourg die Opposition nicht zufrieden stellen. Der Verdacht, sie habe Traversini eine Vorzugsbehandlung zukommen lassen, sei nicht aus dem Weg geräumt worden, sagten Marc Goergen (Piraten) und Fernand Kartheiser (ADR). Goergen bedauerte überdies, dass die Mehrheitsvertreter ein Verbatim abgelehnt haben. "Das wäre für die Presse und das Land viel transparenter gewesen", so Goergen.

Für ADR-Sprecher Fernand Kartheiser geht es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Politik. Der Verdacht auf Vetternwirtschaft sei nicht ausgeräumt worden, so Kartheiser. "Wir wollten von der Ministerin Beweise haben, dass das Umweltministerium in anderen Fällen auch so geurteilt hat, aber sie konnte uns diese Beweise nicht geben." Der Verdacht der Vorzugsbehandlung bestehe also weiter. 

Für CSV-Fraktionschefin Martine Hansen steht außer Frage, dass Carole Dieschbourg Roberto Traversini eine Genehmigung erteilt hat, die sie nicht hätte geben dürfen. "Um das nun zu erklären, verbiegt sie gesetzliche Bestimmungen, die seit 40 Jahren nicht mehr angewandt wurden", so Hansen. Dabei handelt es sich um Artikel 7(1) des Naturschutzgesetzes aus dem Jahr 2018. 

Die CSV beruft sich in ihrem Gutachten auf das großherzogliche Reglement aus dem Jahr 1991 über das Naturschutzgebiet Prënzebierg (Artikel 3), das jeglichen Bau oder Umbau in einer Naturschutzzone verbietet. Umweltministerin Carole Dieschbourg hingegen beruft sich auf Artikel 7 (1) des Naturschutzgesetzes und auf Artikel 5 im großherzoglichen Reglement aus dem Jahr 1991, das den Bau oder Umbau in Ausnahmefällen mit ministerieller Genehmigung erlaubt. Welche Interpretation die richtige ist, muss nun das Verwaltungsgericht klären. 

LSAP-Sprecher Georges Engel stellte sich schützend vor die Ministerin. Er könne nicht erkennen, dass eine kriminelle Energie vorliege, mit der Absicht, jemandem Vorteile zu verschaffen. "Das kann ich wirklich nicht herausspüren." Sollte hingegen eine Vorzugsbehandlung vorliegen, "fände ich das schlimm". Welche Konsequenzen sich in dem Fall aufdrängen würden, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. 


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David Wagner (Déi Lénk) stellte die Glaubwürdigkeit der CSV infrage, die in Differdingen weniger pingelig gehandelt habe als die CSV auf nationaler Ebene. "Hätte die CSV, die in Differdingen im Schöffenrat sitzt, mit dem gleichen Eifer wie die nationale CSV jetzt gehandelt, wären wir gar nicht da, wo wir jetzt sind." Dennoch sei es wichtig, ernsthaft über die Sachlage zu diskutieren. Er warnte allerdings davor, die Ministerin zu früh zu verurteilen. "Trotz Ausführungen der CSV bin ich nach wie vor nicht der Ansicht, dass hier versucht wurde, mit krimineller Energie einem Parteifreund Vorteile zu verschaffen", so Wagner.  

Auch Carole Dieschbourg nahm nach der Sitzung noch einmal Stellung. Sie habe ihren Standpunkt noch einmal dargelegt und habe vollstes Vertrauen in das Gericht, das nun sein Urteil fällen muss.

Traversini will Gartenhaus abreißen

Roberto Travsersini hat überdies einen Antrag beim Umweltministerium eingereicht, um das Gartenhaus abreißen zu lassen. Darauf angesprochen erklärte die Ministerin, sie könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wie ihre Entscheidung ausfallen werde.   

Weil nicht alle Punkte durchgegangen werden konnten, wurde eine weitere Sitzung für Donnerstagnachmittag anberaumt.    



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