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Xavier Bettel gibt Fehler zu
Politik 2 Min. 12.04.2016 Aus unserem online-Archiv
"Affäre Bettel-Kemmer"

Xavier Bettel gibt Fehler zu

"Mea culpa" des Staatsministers: Zumindest in einem Punkt gibt Xavier Bettel im Nachhinein zu, falsch gehandelt zu haben.
"Affäre Bettel-Kemmer"

Xavier Bettel gibt Fehler zu

"Mea culpa" des Staatsministers: Zumindest in einem Punkt gibt Xavier Bettel im Nachhinein zu, falsch gehandelt zu haben.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 12.04.2016 Aus unserem online-Archiv
"Affäre Bettel-Kemmer"

Xavier Bettel gibt Fehler zu

Christoph BUMB
Christoph BUMB
In einer ersten Reaktion auf die "Affäre Bettel-Kemmer" am Montag wollte Xavier Bettel noch kein Fehlverhalten bei sich selbst sehen. Jetzt präzisiert er seine Version und gibt zumindest in einem Punkt zu, falsch gehandelt zu haben.

Von Christoph Bumb

Nach seiner ersten Reaktion bei "RTL Radio" gab Premierminister Xavier Bettel (DP) am Dienstagmittag ein weiteres Statement ab. Im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort" präzisiert Bettel seine Version der Geschichte rund um das Treffen mit dem Ex-Geheimdienstler André Kemmer. Vor allem in einem Punkt zeigt Bettel Einsicht - andere Fragen bleiben jedoch weiter offen.

War es ein Fehler, als Vizepräsident der Enquetekommission André Kemmer im Dezember 2012 privat getroffen zu haben? Das sei eine Frage des Ermessens, sagt Bettel. In dem Gespräch, das er als "Vorbereitung" für die Ausschussarbeit bezeichnet, sei nichts Brisantes auf den Tisch gekommen. Juristisch habe er sich jedenfalls nichts vorzuwerfen. Politisch habe er mit seinem Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss schließlich die Konsequenzen gezogen.

Ja, aber Nein ...

War es ein Fehler, erst so spät aus der Enquetekommission auszuscheiden? "Es wäre einfacher gewesen, wenn ich bei meinem Rücktritt aus der Kommission den Grund dafür genannt hätte", so Bettel. Bezüglich des Zeitpunkts seines Rückzugs sagt er, dass er erst mit der Zeit das Gefühl entwickelt habe, dass er von Kemmer manipuliert worden sei. Im Rückblick wäre es aber "sicher besser gewesen", sich früher zurückzuziehen.

War es ein Fehler, seine Kommissionsmitglieder und insbesondere Präsident Alex Bodry nicht über dieses Treffen informiert zu haben? "Wie gesagt", er habe nichts Illegales getan. Er habe mit Claude Meisch und Lydie Polfer auch zwei Vertraute frühzeitig über das Treffen mit Kemmer informiert. Dass weder der damalige Präsident der Kommission, Alex Bodry, noch Berichterstatter François Bausch eingeweiht wurden, bezeichnet Bettel jetzt als Fehler. Allerdings erst auf wiederholtes Nachfragen hin, sagt er: "Ja, es war ein Fehler, den ich heute einsehe."

Kein Dementi

Auf die immer noch offene Frage der politischen Motivation weicht der Premierminister jedoch aus. Laut André Kemmers Aussage vor dem Untersuchungsrichter habe Bettel in dem besagten Gespräch zugegeben, dass die Motivation der Enquetekommission letztlich politisch gewesen sei. "Et geet net méi mam Juncker", soll Bettel gesagt haben. Ist dieser Satz so gefallen? Bettel will dies heute weder bestätigen noch dementieren. Auf wiederholte Nachfrage hin sagt er, dass der Satz so gefallen sein könnte. Dabei komme es aber auf den Kontext an.

Bettel betont schließlich, dass er selbstverständlich bereit sei, im Parlament Rede und Antwort zur ganzen Angelegenheit zu stehen. In Bezug auf die Forderung von CSV und ADR nach politischen Konsequenzen bzw. die Rede von einem möglichen Rücktritt als Premier, sagt Bettel: "Ich frage mich, ob das der richtige politische Stil ist. Die CSV sollte erkennen, wo das ganze Problem eigentlich herkommt. Das ist keine Affäre Bettel-Kemmer, sondern es bleibt die Srel-Affäre."

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