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CSV schließt Vertrauensfrage im Parlament nicht aus
Politik 4 Min. 12.04.2016 Aus unserem online-Archiv
"Affäre Bettel-Kemmer"

CSV schließt Vertrauensfrage im Parlament nicht aus

Die CSV um Fraktionschef Claude Wiseler (Mitte) fordert Aufklärung und politische Konsequenzen in der "Affäre Bettel-Kemmer"
"Affäre Bettel-Kemmer"

CSV schließt Vertrauensfrage im Parlament nicht aus

Die CSV um Fraktionschef Claude Wiseler (Mitte) fordert Aufklärung und politische Konsequenzen in der "Affäre Bettel-Kemmer"
Foto: Pierre Matgé
Politik 4 Min. 12.04.2016 Aus unserem online-Archiv
"Affäre Bettel-Kemmer"

CSV schließt Vertrauensfrage im Parlament nicht aus

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Die Opposition hat am Dienstagmorgen auf die Enthüllung rund um das Treffen von Xavier Bettel und dem Ex-Srel-Agenten André Kemmer im Dezember 2012 reagiert. Die CSV drängt auf Aufklärung, die ADR spricht von einem "unverzeihlichen Fehler".

Von Christoph Bumb und Max Lemmer

Die CSV hat am Dienstagmorgen auf die Enthüllung rund um das Geheimtreffen von Xavier Bettel und Ex-Geheimdienstagent André Kemmer reagiert. Laut Fraktionschef Claude Wiseler steht diesbezüglich die Glaubwürdigkeit des Premiers auf dem Spiel. Sollten sich die Vorwürfe im Detail bewahrheiten, werde man als CSV politische Konsequenzen fordern, die bis zum Rücktritt des heutigen Regierungschefs reichen könnten.

Bisher hält man sich mit eindeutigen Rücktrittsforderungen aber noch zurück. Zuerst müssten alle Einzelheiten der Affäre geklärt werden, so Wiseler. Das Vorgehen von Bettel, wie es im Detail aus den Recherchen des „Luxemburger Wort“ hervorgeht, sei nicht nachzuvollziehen, sagt Wiseler. Sowohl als Politiker als auch als gelernter Jurist hätte Bettel es besser wissen müssen.

Wiseler: "Absolut inakzeptabel"

Dass ein amtierender Vizepräsident eines Untersuchungsausschusses einen Zeugen im Vorfeld im eigenen Wohnzimmer empfängt, sei „absolut inakzeptabel“, so Wiseler weiter. Nur der Ausschuss selbst habe als ganzes Gremium das Mandat, Zeugen zu verhören. Diese Verhörung müsse dann auch im Ausschuss – ob öffentlich oder nicht – stattfinden.

Wiseler betont auch, dass Bettel in seiner ersten Reaktion auf die Enthüllung gegenüber RTL Radio „nicht die Wahrheit gesagt“ habe. Entgegen Bettels Beteuerung, er sei rechtzeitig aus dem Ausschuss ausgeschieden, habe der damalige DP-Abgeordnete auch nach dem Treffen mit Kemmer wochenlang an den Sitzungen der Enquetekommission teilgenommen.

Offene Fragen müssen geklärt werden

Zudem sei jetzt klar, dass der damals vorgebrachte Grund für seinen Rücktritt aus dem Ausschuss nachweislich nicht stimme, so Wiseler. Bettel habe im April 2013 angegeben, dass er aus Zeitgründen nicht mehr in der Kommission tätig sein könne. In seinen Aussagen beim Untersuchungsrichter im Oktober 2015 gab Bettel aber zu, dass das Treffen mit Kemmer der wahre Grund sei.

Inakzeptabel sei laut Wiseler auch, dass Bettel seine Kollegen im Ausschuss nicht über das Geheimtreffen im Dezember 2012 informiert hat. Der damalige Kommissionsvorsitzende Alex Bodry (LSAP) hat bereits bestätigt, dass er nicht informiert war.

Schließlich bemerkt Wiseler, dass durch Bettels Vorgehen auch die politische Motivation des damaligen Untersuchungsausschusses deutlich würde. „Wenn der Satz 'Et geet net méi mam Juncker' tatsächlich gefallen sein soll, dann ist das der Beweis dafür, dass die Enquetekommission für politische Zwecke missbraucht wurde“, betont Wiseler. Zur Erinnerung: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses führte im Sommer 2013 zum Rücktritt der Regierung Juncker bzw. zu Neuwahlen und dem anschließenden Regierungswechsel.

CSV hält sich alle Optionen offen

Fall sich all dies als wahr herausstellen sollte, wäre dies für die Opposition ein „Vertrauensbruch“, der politische Konsequenzen nach sich ziehen müsse, sagt Wiseler im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. „Die Glaubwürdigkeit des Premiers und damit der ganzen Regierung steht hier auf dem Spiel“, so der CSV-Fraktionschef.

Wie diese politischen Konsequenzen aussehen, will Wiseler noch nicht sagen. Die CSV behalte sich allerdings weitere Schritte, insbesondere im Parlament vor. Die Befragung des Premiers im Plenum sei dabei das Mindeste. Auch eine Vertrauensfrage gegen den Staatsminister in der Chamber oder gar die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Wahrheit seien nicht ausgeschlossen, so Wiseler abschließend.

Giberyén: "Ein unverzeihlicher Fehler"

Gast Gibéryen zeigte sich gegenüber dem "Luxemburger Wort" überrascht über die Aussagen, die Bettel am Montag gemacht hat. Sie würden nicht der Wahrheit und der Realität entsprechen. Die Glaubwürdigkeit des Premiers würde stark darunter leiden. Auch nach seinem privaten Gespräch mit dem Ex-Geheimagent André Kemmer habe Bettel noch an Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilgenommen.

Als Bettel später aus der Enquetekommission zurücktrat, habe er weder die Öffentlichkeit noch die Abgeordneten über die wahren Gründe seines Rücktritts informiert, so Gibéryen. Ausserdem stelle sich die Frage, ob Xavier Bettel damals nicht einige Ausschussmitglieder wie z. B. Alex Bodry oder François Bausch über die Ursachen seines Rücktritts ins Bild gesetzt habe.

Die Regierung müsse nun zu den Beschuldigungen deutlich Stellung beziehen. Sollte die Dreierkoalition in Deckung gehen, müsse sie sich auf eine Debatte im Parlament gefasst machen. Je nachdem welche Erklärungen seitens der Regierung geliefert werden, würden sich auch politische Konsequenzen aufdrängen, betont Gibéryen, der zu diesem Zeitpunkt nichts ausschließt, auch einen Rücktritt des Premierministers nicht. Der Regierungschef  habe einen "unverzeihlichen Fehler" gemacht. Als Jurist hätte Bettel die Prozeduren kennen müssen, unterstreicht der ADR-Politiker.

Urbany: "Billige Retourkutsche der CSV"

Serge Urbany (Déi Lénk) hat kein Verständnis für das Vorpreschen der CSV. Claude Wiselers Reaktion auf die Affäre Bettel-Kemmer sei eine "billige Retourkutsche" für all das, was damals in puncto Srel aufgedeckt worden seien. Bettels Aussagen seien zwar nicht sehr staatsmännisch, doch habe er damals als Oppositionsabgeordneter gehandelt.

Seine Vorgehensweise sich privat mit André Kemmer zu treffen, müsse man nicht unbedingt gutheißen. Doch sei dies noch immer kein Grund, der Regierung daraus politisch einen Strick zu drehen.  Der Untersuchungsausschuss sei kein Gericht im eigentlichen Sinn gewesen. Seine Aufgabe habe lediglich darin bestanden, politische Schlussfolgerungen aus der Srel-Affäre zu ziehen, ohne jemanden zu verurteilen. 

Der eigentliche Skandal in Bezug auf den Geheimdienst sei die klein karierte politische Bespitzlung gewesen. Der Srel sei der Geheimdienst der CSV gewesen. Urbany, der auch der Enquetekommission angehörte, ist der Ansicht, dass damals eine öffentliche Desinformation stattfand. Verschiedenste Kreise hätten massiv manipuliert, um die Untersuchung in eine Richtung zu steuern.


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